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Abstimmung im Landtag : Höcke darf Geheimdienst nicht kontrollieren

  • Aktualisiert am

Björn Höcke im September in Erfurt Bild: dpa

Der AfD stehen in Thüringen drei Sitze in Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu. Immer wieder sind ihre Kandidaten bei Abstimmungen gescheitert. Nun auch der Fraktionsvorsitzende.

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          Der umstrittene Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Seine Fraktion hatte Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, als Kandidat für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. Sie kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

          Höcke erhielt bei der Abstimmung 24 von 88 abgegebenen Stimmen; die AfD-Fraktion hat als zweitgrößte Landtagsfraktion in Thüringen 22 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten „Flügels“ in der AfD, den der Verfassungsschutz im Visier hat. Auch bei der Wahl von zwei weiteren Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) fielen die AfD-Kandidaten durch. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

          Die AfD war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission.

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