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Abstimmung im Bundestag : Was bedeutet die „Ehe für alle“?

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Teilnehmer ziehen am Dienstag in Berlin beim Christopher Street Day (CSD) über die Straße des 17. Juni – unter dem Motto „Wir sind alle anders. Wir sind alle gleich.“ Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin macht den Weg frei für die „Ehe für alle“. Noch an diesem Freitag soll die absolute Gleichstellung homosexueller Paare vom Bundestag beschlossen werden. Die Zustimmung gilt als sicher. Doch was ändert sich dadurch?

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          Das geplante Gesetz für die Einführung der „Ehe für alle“ hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte dort am Mittwoch zusammen mit den Grünen und den Linken für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) über Twitter mitteilte. „Der Weg ist frei für Gleichheit“, fügte sie hinzu. Nun soll das Plenum am Freitag in namentlicher Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe entscheiden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Sie sprach von einem „Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung“.

          In Deutschland haben sich im Jahr 2013 etwa 78.000 gleichgeschlechtliche Paare in einem gemeinsamen Haushalt registriert.  Was würde sich für sie und alle in der Zwischenzeit hinzugekommenen Paare durch die „Ehe für alle“ am rechtlichen Status ihrer Partnerschaften konkret ändern?

          Bislang dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht heiraten, sondern seit 2001 nur eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Damit wurden homosexuelle Paare aber bereits in vielen Bereichen rechtlich den heterosexuellen Partnerschaften gleichgestellt, etwa bei der Unterhaltspflicht oder dem Erbrecht.

          Außerdem können sich gleichgeschlechtliche Lebenspartner für einen gemeinsamen Namen entscheiden oder ihren jeweiligen Nachnamen behalten. Auch haben eingetragene Paare genauso wie Verheiratete ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht. Sie müssen also nicht aussagen, wenn sie ihren Partner damit belasten würden. Außerdem gilt für Paare gleichen Geschlechts seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 auch das so genannte Ehegattensplitting. Sie können demnach ihre Steuerklassen ändern und Einkommen gemeinsam versteuern. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Urteilsspruch mit Artikel 3 des Grundgesetzes, dem Gleichheitsgrundsatz.

          Dieser Grundsatz gilt jedoch nach wie vor nicht für Adoptionen – das soll sich nun ändern. Bisher ist es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, ein Kind gemeinsam zu adoptieren. Ihnen bleibt derzeit nur das seit 2014 geltende Recht auf die so genannte Sukzessivadoption. Dabei adoptiert zunächst ein Lebenspartner ein fremdes Kind. Anschließend kann auch der andere Lebenspartner das Kind adoptieren. Darüber hinaus darf einer der Lebenspartner auch das leibliche Kind des anderen adoptieren.

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          In 13 europäischen Ländern sind homosexuelle Partnerschaften der Ehe zwischen Mann und Frau bereits vollkommen gleichgestellt. Vorreiter waren die Niederlande als weltweit erstes Land, in dem sich von 2001 an Homosexuelle vor dem Standesamt trauen lassen konnten. Es folgten Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Frankreich, Großbritannien (mit Ausnahme Nordirlands), Luxemburg, Irland und Finnland. In den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Belgien, Frankreich und Großbritannien können homosexuelle Paare zudem ohne Ausnahme fremde Kinder adoptieren.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin an, noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen zu wollen. Sie setzt dafür auf eine Mehrheit zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war die „Ehe für alle“ nicht vereinbart, weswegen CDU und CSU von „Vertrauensbruch“ sprechen.

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