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Abstimmung im Bundestag : Hebeln und hebeln lassen

  • -Aktualisiert am

„Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen“ Bild: dapd

Im Bundestag trug sich am Mittwoch Historisches zu, schon wieder: Kauder sprach für eine ganz große Mehrheit, das „Merkelsche Gesetz“ wurde postuliert und am Ende stand wieder die Kanzlermehrheit.

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          Etwas Besonderes hat sich an diesem Tage im Bundestag ereignet, als es abermals um den Euro, um Griechenland-Hilfen, um Finanz-Hebel im Besonderen diesmal und um Verhandlungen in Brüssel ging. Links und rechts an der Stirnwand des Plenarsaales stehen Video-Wände. Ihnen können die Abgeordneten entnehmen, wer von ihnen als nächster sprechen werde und wie viel Zeit er habe. Auch die Oberen der Fraktionen sind nicht ausgenommen: Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende etwa 15 Minuten, und Jürgen Trittin von den Grünen zum Beispiel zehn Minuten. Manchmal, wie vor Wochen sogar im Falle des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sind sogar Bundesminister davon betroffen: Ganze vier Minuten hatte der Bundeswirtschaftsminister angemeldet - zur bleibenden Verwunderung von Spitzenkräften der CDU.

          Im Falle von Regierungserklärungen und zumeist auch bei Ministerreden, gibt es keine Zeitbeschränkung, weil - nach der Verfassung - die Bundeskanzlerin und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung „jederzeit“ im Bundestag „gehört“ werden müssen. Alle anderen Mitglieder des Bundestages sind einer Redezeitbegrenzung unterworfen. Ausnahme am Mittwoch. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde auf den Video-Wänden als Redner angekündigt. Eine Begrenzung seiner Redezeit war nicht angegeben. Es schien, als solle der herausgehobenen Bedeutung des Fraktionschefs auf symbolische Weise Ausdruck verliehen werden. Dass Kauder von seiner Möglichkeit keinen allzu üppigen Gebrauch machte, verstand sich von selbst. Manche Rechte sollte auch ein Spitzenpolitiker nicht überstrapazieren.

          Verkörperung der Macht

          Kauder trat nicht bloß als Fraktionsvorsitzender auf. Rhetorisch präsentierte er sich als der Repräsentant von CDU, CSU, SPD und Grünen. Wenn er von „wir“ sprach, klang das nicht nach einem Pluralis majestatis, sondern nach einer Verkörperung der Macht der Legislative und als verkörperter Ausdruck der Parlamentarisierung der deutschen Außen- und Europapolitik. Über das „Programm“, rief er die gemeinsame Entschließung der vier Bundestagsfraktionen im Blick, das „wir“ jetzt im Bundestag beschlossen, können „Sie“ - dieses Mal Frau Merkel im Blick - „heute Abend“ in Brüssel verhandeln. Das sei der „Rahmen“.

          Kauder fügte an, dass der Bundestag die Bundesregierung damit stärke, weshalb es auch „schön“ sei, dass es in einer bedeutenden, ja existentiellen Frage der Europa-Politik zu einer breiten, also regierungs- und oppositionsübergreifenden Mehrheit komme. „Wir“, rief Kauder, wollten nicht, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufe. Das hätten „wir unserer Bundesregierung“ gesagt. Und er sprach auch von dem „heutigen Rahmen, den wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben“. Ein „Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft“ fügte er zum Schluss seiner Rede an.

          Es gehörte auch zu dem Auftritt, dass sich Kauder der traditionellen Pflicht eines Fraktionsvorsitzenden entzog, die heftigen Angriffe Frank-Walter Steinmeiers gegen Frau Merkel mit deftigen Schuldzuweisungen an die Sozialdemokraten zurückzuweisen. Er beließ es bei der dürren Anmerkung, ein „Teil“ der Ursachen der Griechenland-Euro-Schulden-Krise stamme aus „rot-grünen“ Zeiten, weshalb Steinmeier etwas mehr „Demut“ gut angestanden hätte. Intensiver setzte er sich mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, auseinander.

          Das „merkelsche Gesetz“

          Steinmeier hatte der Pflicht nachzukommen, sich im Spagat einerseits zustimmend zur Euro-Politik des Parlamentes und der Bundesregierung zu äußern, andererseits die Regierung zu kritisieren. „Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört“, rief er beispielsweise. „Stattdessen haben Sie Ressentiments geweckt, mit denen Sie jetzt zu kämpfen haben.“ Und er sprach von einem „merkelschen Gesetz“. Das gehe so: „Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch.“ Auch von einem „unverschämten“ Umgang der Regierenden mit dem Parlament sprach der Oppositionsführer.

          „Sie gehen nicht offen und ehrlich mit dem Parlament um“, rief er. Steinmeier zählte die Positionen der Regierung und deren Veränderungen auf, weshalb es einigen seiner Fraktion schwer falle, dem gemeinsamen Kurs zuzustimmen. Ein Bild verrutschte. Warum eigentlich solle die SPD für die Bundesregierung die „Kohlen aus dem Feuer holen“. Von Zwischenrufen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, „Wir wollen Steinbrück“, ließ sich Steinmeier nicht sonderlich beeindrucken. „Am Ende wird genau das getan, was vorher dementiert und ausgeschlossen wurde.“ Es folgte freilich die Versicherung: „Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung.“ Eine Begründung Steinmeiers lautete so: „Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern.“

          „Was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland“

          In ihrer Regierungserklärung warb Frau Merkel um Gemeinsamkeiten im Bundestag. Sie lobte zwar die Arbeit der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit etwa sei so gering wie nie in den vergangenen zwanzig Jahren. Doch vermied die Bundeskanzlerin Attacken auf die Opposition. „Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht“, rief sie Euro- und Europa-Skeptikern entgegen. Sie variierte ihre historische Anmerkungen. „Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland.“ Und abermals: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - und das darf nicht passieren.“ Weil die derzeitige Krise in den vergangenen Jahrzehnten wurzele, könne sie nicht mit einem einzigen Beschluss behoben werden.

          Ton in Ton: Die Kanzlerin in Übereinstimmung mit dem Bundestag - mit den Abgeordneten, und farblich mit den Sitzen

          „Einfache Lösungen, gar einen Paukenschlag, das wird es nicht geben. Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen“, kündigte sie an. Und den Skeptikern in den eigenen Unions-Reihen, zumal denen in der CSU, sagte sie: „Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, ist vertretbar.“ Im Gegenteil: „Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen.“ Frau Merkel suchte dem programmatischen Anspruch der CDU, sie sei „die Europa-Partei“ in Deutschland, gerecht zu werden. „Wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa weiterentwickeln, ich glaube dann erst haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden.“ Die Schwierigkeiten müssten „jetzt“ beseitigt werden. „Dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.“

          Die Arroganz der Macht

          Gregor Gysi sollte später CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne attackieren. Weil zu Beginn seiner Rede sich die Reihen der Koalitionsfraktionen leerten, schleuderte er den Weggehern den Vorwurf von der „Arroganz der Macht“ hinterher. Volker Kauder rief der Chef der Linksfraktion zu, früher habe es drei Jahre gedauert, bis der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei gefolgt sei.

          Nun dauere es nur noch drei Wochen. Und mit Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden, weil der die Regierungslinie mit vertrete: „Es bringt nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den Oppositionellen spielen.“ Gysi nahm für sich in Anspruch, in Wahrheit der einzige Oppositionsredner gewesen zu sein. Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, der vor wenigen Wochen noch außer der Reihe widerspenstige Abgeordnete von CDU und FDP hatte reden lassen, nutzte die Gelegenheit. Nie wieder, hatte seine eigene Fraktionsführung verlangt, dürfe Lammert das noch einmal tun. Nun gestand der Bundestagspräsident, nachdem er für die persönliche Aufmerksamkeit des oppositionellen Gysi gesorgt hatte, dass er dessen Redezeit überaus großzügig bemessen habe.

          Merkels Punktlandung

          Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, blieb in dieser Debatte unter seinen Möglichkeiten - gemessen an seinem fulminanten Auftritt im September, bei welchem er sogar seinen Parteivorsitzenden Rösler in den Schatten gestellt hatte. Weil Steinmeier vor ihm und mit viel Beifall versehen gesprochen hatte, fand Brüderle die Formel vom „Showdown“ in der SPD in Sachen Kanzlerkandidatur, was mit Zwischenrufen der Kategorie „oh wie lustig“ bedacht wurde. Brüderle erfand sogar den Euro-Kalauer, im ganz alten Griechenland sei Diogenes der einzige dort gewesen, der in einem „Fass ohne Boden“ gelebt habe. Hernach wurde verbreitet, der Fraktionsvorsitzende habe sich rhetorisch zurückgehalten, damit der Parteivorsitzende nicht vor noch weitere Debatten gestellt werde, wer eigentlich der wahre Chef der FDP sei.

          Union und FDP, Frau Merkel, Kauder und Brüderle, sollten sich später freuen dürfen. In der namentlichen Abstimmung stellte sich heraus, dass die Koalition abermals die „Kanzlermehrheit“ erreicht habe. Es war eine „Punktlandung“. 620 Abgeordnete gehören dem Bundestag an. Genau 311 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP stimmten der gemeinsamen Entschließung zu. Die Verantwortlichen suchten, den Erfolg herunter zu spielen. Sie wollen nicht in Kürze abermals genötigt sein, am Maßstab der „Kanzlermehrheit“ gemessen zu werden.

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