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Abstimmung im Bundestag : Hebeln und hebeln lassen

  • -Aktualisiert am

„Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen“ Bild: dapd

Im Bundestag trug sich am Mittwoch Historisches zu, schon wieder: Kauder sprach für eine ganz große Mehrheit, das „Merkelsche Gesetz“ wurde postuliert und am Ende stand wieder die Kanzlermehrheit.

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          Etwas Besonderes hat sich an diesem Tage im Bundestag ereignet, als es abermals um den Euro, um Griechenland-Hilfen, um Finanz-Hebel im Besonderen diesmal und um Verhandlungen in Brüssel ging. Links und rechts an der Stirnwand des Plenarsaales stehen Video-Wände. Ihnen können die Abgeordneten entnehmen, wer von ihnen als nächster sprechen werde und wie viel Zeit er habe. Auch die Oberen der Fraktionen sind nicht ausgenommen: Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende etwa 15 Minuten, und Jürgen Trittin von den Grünen zum Beispiel zehn Minuten. Manchmal, wie vor Wochen sogar im Falle des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sind sogar Bundesminister davon betroffen: Ganze vier Minuten hatte der Bundeswirtschaftsminister angemeldet - zur bleibenden Verwunderung von Spitzenkräften der CDU.

          Im Falle von Regierungserklärungen und zumeist auch bei Ministerreden, gibt es keine Zeitbeschränkung, weil - nach der Verfassung - die Bundeskanzlerin und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung „jederzeit“ im Bundestag „gehört“ werden müssen. Alle anderen Mitglieder des Bundestages sind einer Redezeitbegrenzung unterworfen. Ausnahme am Mittwoch. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde auf den Video-Wänden als Redner angekündigt. Eine Begrenzung seiner Redezeit war nicht angegeben. Es schien, als solle der herausgehobenen Bedeutung des Fraktionschefs auf symbolische Weise Ausdruck verliehen werden. Dass Kauder von seiner Möglichkeit keinen allzu üppigen Gebrauch machte, verstand sich von selbst. Manche Rechte sollte auch ein Spitzenpolitiker nicht überstrapazieren.

          Verkörperung der Macht

          Kauder trat nicht bloß als Fraktionsvorsitzender auf. Rhetorisch präsentierte er sich als der Repräsentant von CDU, CSU, SPD und Grünen. Wenn er von „wir“ sprach, klang das nicht nach einem Pluralis majestatis, sondern nach einer Verkörperung der Macht der Legislative und als verkörperter Ausdruck der Parlamentarisierung der deutschen Außen- und Europapolitik. Über das „Programm“, rief er die gemeinsame Entschließung der vier Bundestagsfraktionen im Blick, das „wir“ jetzt im Bundestag beschlossen, können „Sie“ - dieses Mal Frau Merkel im Blick - „heute Abend“ in Brüssel verhandeln. Das sei der „Rahmen“.

          Kauder fügte an, dass der Bundestag die Bundesregierung damit stärke, weshalb es auch „schön“ sei, dass es in einer bedeutenden, ja existentiellen Frage der Europa-Politik zu einer breiten, also regierungs- und oppositionsübergreifenden Mehrheit komme. „Wir“, rief Kauder, wollten nicht, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufe. Das hätten „wir unserer Bundesregierung“ gesagt. Und er sprach auch von dem „heutigen Rahmen, den wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben“. Ein „Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft“ fügte er zum Schluss seiner Rede an.

          Es gehörte auch zu dem Auftritt, dass sich Kauder der traditionellen Pflicht eines Fraktionsvorsitzenden entzog, die heftigen Angriffe Frank-Walter Steinmeiers gegen Frau Merkel mit deftigen Schuldzuweisungen an die Sozialdemokraten zurückzuweisen. Er beließ es bei der dürren Anmerkung, ein „Teil“ der Ursachen der Griechenland-Euro-Schulden-Krise stamme aus „rot-grünen“ Zeiten, weshalb Steinmeier etwas mehr „Demut“ gut angestanden hätte. Intensiver setzte er sich mit Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, auseinander.

          Das „merkelsche Gesetz“

          Steinmeier hatte der Pflicht nachzukommen, sich im Spagat einerseits zustimmend zur Euro-Politik des Parlamentes und der Bundesregierung zu äußern, andererseits die Regierung zu kritisieren. „Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört“, rief er beispielsweise. „Stattdessen haben Sie Ressentiments geweckt, mit denen Sie jetzt zu kämpfen haben.“ Und er sprach von einem „merkelschen Gesetz“. Das gehe so: „Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch.“ Auch von einem „unverschämten“ Umgang der Regierenden mit dem Parlament sprach der Oppositionsführer.

          „Sie gehen nicht offen und ehrlich mit dem Parlament um“, rief er. Steinmeier zählte die Positionen der Regierung und deren Veränderungen auf, weshalb es einigen seiner Fraktion schwer falle, dem gemeinsamen Kurs zuzustimmen. Ein Bild verrutschte. Warum eigentlich solle die SPD für die Bundesregierung die „Kohlen aus dem Feuer holen“. Von Zwischenrufen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, „Wir wollen Steinbrück“, ließ sich Steinmeier nicht sonderlich beeindrucken. „Am Ende wird genau das getan, was vorher dementiert und ausgeschlossen wurde.“ Es folgte freilich die Versicherung: „Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung.“ Eine Begründung Steinmeiers lautete so: „Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa, aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern.“

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