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Abstimmung im Bundestag : Hebeln und hebeln lassen

  • -Aktualisiert am

„Was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland“

In ihrer Regierungserklärung warb Frau Merkel um Gemeinsamkeiten im Bundestag. Sie lobte zwar die Arbeit der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit etwa sei so gering wie nie in den vergangenen zwanzig Jahren. Doch vermied die Bundeskanzlerin Attacken auf die Opposition. „Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht“, rief sie Euro- und Europa-Skeptikern entgegen. Sie variierte ihre historische Anmerkungen. „Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland.“ Und abermals: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - und das darf nicht passieren.“ Weil die derzeitige Krise in den vergangenen Jahrzehnten wurzele, könne sie nicht mit einem einzigen Beschluss behoben werden.

Ton in Ton: Die Kanzlerin in Übereinstimmung mit dem Bundestag - mit den Abgeordneten, und farblich mit den Sitzen

„Einfache Lösungen, gar einen Paukenschlag, das wird es nicht geben. Die Themen werden uns noch Jahre beschäftigen“, kündigte sie an. Und den Skeptikern in den eigenen Unions-Reihen, zumal denen in der CSU, sagte sie: „Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, ist vertretbar.“ Im Gegenteil: „Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen.“ Frau Merkel suchte dem programmatischen Anspruch der CDU, sie sei „die Europa-Partei“ in Deutschland, gerecht zu werden. „Wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa weiterentwickeln, ich glaube dann erst haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden.“ Die Schwierigkeiten müssten „jetzt“ beseitigt werden. „Dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.“

Die Arroganz der Macht

Gregor Gysi sollte später CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne attackieren. Weil zu Beginn seiner Rede sich die Reihen der Koalitionsfraktionen leerten, schleuderte er den Weggehern den Vorwurf von der „Arroganz der Macht“ hinterher. Volker Kauder rief der Chef der Linksfraktion zu, früher habe es drei Jahre gedauert, bis der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei gefolgt sei.

Nun dauere es nur noch drei Wochen. Und mit Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden, weil der die Regierungslinie mit vertrete: „Es bringt nichts, Herr Steinmeier, wenn Sie hier den Oppositionellen spielen.“ Gysi nahm für sich in Anspruch, in Wahrheit der einzige Oppositionsredner gewesen zu sein. Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, der vor wenigen Wochen noch außer der Reihe widerspenstige Abgeordnete von CDU und FDP hatte reden lassen, nutzte die Gelegenheit. Nie wieder, hatte seine eigene Fraktionsführung verlangt, dürfe Lammert das noch einmal tun. Nun gestand der Bundestagspräsident, nachdem er für die persönliche Aufmerksamkeit des oppositionellen Gysi gesorgt hatte, dass er dessen Redezeit überaus großzügig bemessen habe.

Merkels Punktlandung

Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, blieb in dieser Debatte unter seinen Möglichkeiten - gemessen an seinem fulminanten Auftritt im September, bei welchem er sogar seinen Parteivorsitzenden Rösler in den Schatten gestellt hatte. Weil Steinmeier vor ihm und mit viel Beifall versehen gesprochen hatte, fand Brüderle die Formel vom „Showdown“ in der SPD in Sachen Kanzlerkandidatur, was mit Zwischenrufen der Kategorie „oh wie lustig“ bedacht wurde. Brüderle erfand sogar den Euro-Kalauer, im ganz alten Griechenland sei Diogenes der einzige dort gewesen, der in einem „Fass ohne Boden“ gelebt habe. Hernach wurde verbreitet, der Fraktionsvorsitzende habe sich rhetorisch zurückgehalten, damit der Parteivorsitzende nicht vor noch weitere Debatten gestellt werde, wer eigentlich der wahre Chef der FDP sei.

Union und FDP, Frau Merkel, Kauder und Brüderle, sollten sich später freuen dürfen. In der namentlichen Abstimmung stellte sich heraus, dass die Koalition abermals die „Kanzlermehrheit“ erreicht habe. Es war eine „Punktlandung“. 620 Abgeordnete gehören dem Bundestag an. Genau 311 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP stimmten der gemeinsamen Entschließung zu. Die Verantwortlichen suchten, den Erfolg herunter zu spielen. Sie wollen nicht in Kürze abermals genötigt sein, am Maßstab der „Kanzlermehrheit“ gemessen zu werden.

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