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Abstimmung : Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket

  • -Aktualisiert am

Die Abgeordneten zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel an der Wahlurne Bild: Reuters

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Doch auch innerhalb der Koalition gab es Nein-Stimmen. So haben Union und FDP die symbolisch wichtige „Kanzlermehrheit“ nicht erreicht.

          3 Min.

          Der Bundestag hat auch dem zweiten „Griechenland-Paket“ in Höhe von 130 Milliarden Euro mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und einer Debatte votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für den Regierungsantrag. Es gab 90 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Mit 304 Stimmen der 591 anwesenden Abgeordneten erreichten die Koalitionsfraktionen zwar eine eigene Mehrheit. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber verfehlt. Aus dem Koalitionslager stimmten 17 Abgeordnete mit Nein; drei enthielten sich. Sechs nahmen an der Abstimmung nicht teil, wobei auch deren Stimmen zum Erreichen der Kanzlermehrheit nicht ausgereicht hätten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der jüngst für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum plädiert hatte, stimmte mit Ja.

          Frau Merkel kündigte an, Deutschland sei bereit, schon in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) zu überführen. 2013 solle dieselbe Summe noch einmal als letzte Tranche eingezahlt werden. Voraussetzung sei, dass die übrigen Eurostaaten dieser Idee folgten. Darüber werde an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel gesprochen werden. Bisher war geplant gewesen, dass der Bund die Summe von etwa 22 Milliarden Euro in den ESM in fünf Raten einzahlt. Frau Merkel äußerte, sie sehe keinen Anlass, über weitere Kapazitätserhöhungen der Hilfen zu sprechen.

          Abstimmung : Bundestag billigt zweites Hilfspaket für Griechenland

          Die Kanzlerin wiederholte ihre Darlegungen, Europa stehe vor der „schwersten Bewährungsprobe“ des Einigungsprozesses. Sie habe immer vor „schnellen und einfachen Lösungen“ der Krise gewarnt. „Dieser Prozess wird Jahre in Anspruch nehmen.“ Mit Blick auf Griechenland äußerte sie, Fehlentwicklungen dort müssten korrigiert werden. Die Löhne seien zu stark gestiegen, und die Steuerverwaltung sei zu modernisieren. „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Ausdrücklich sprach sie sich gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus. „Ich halte diese Position für unkalkulierbar und deshalb nicht verantwortbar.“

          Für die SPD kritisierte der Abgeordnete Steinbrück die Bundesregierung. Das zweite Griechenland-Paket sei auf sehr „dünnes Eis gesetzt“. Ein drittes Griechenland-Hilfspaket sei bald zu erwarten. Die „Strategie des Zeitkaufens“ der Bundesregierung sei gescheitert.

          Bild: F.A.Z.

          Mit den derzeitigen Mitteln werde der Schuldenstand Griechenlands von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht gesenkt werden, sagte Steinbrück. Griechenland werde dauerhaft nicht in der Lage sein, sich auf dem Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Im Vergleich zu den ersten Griechenland-Hilfen im Jahr 2010 habe sich nichts geändert. Vielmehr seien „Groll und Vorurteile“ in Europa gewachsen. Nach dem Wort vom „faulen Griechen“ gebe es nun wieder den Begriff vom „hässlichen Deutschen“. Daran trage die Bundesregierung eine Mitschuld, weil sie mit Blick auf Griechenland allein auf einen Abbau der dortigen Defizite gesetzt habe. Frau Merkel habe sich in ihrer Europolitik allein an der Räson der Innenpolitik und der schwarz-gelben Koalition ausgerichtet. Griechenland aber fehle nun eine „glaubwürdige Wachstumsperspektive“. Die SPD werde trotz ihrer grundsätzlichen Einwände dem Regierungsantrag zustimmen, weil es um die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und auch um das „Ganze“ gehe – um den Frieden in Europa.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, sagte nach der Abstimmung mit Bezug auf die verfehlte Kanzlermehrheit: „Die Kanzlerinnendämmerung geht weiter. Langsam wird es tiefe Nacht.“ Trittin forderte Frau Merkel auf, bei der nächsten wichtigen Bundestagsentscheidung die Vertrauensfrage zu stellen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hatte zuvor in der Debatte gerufen, die Koalition sei auf die Europapolitik der Bundesregierung stolz. Er kritisierte SPD und Grüne, weil diese in ihrer Regierungszeit gegen den Stabilitätspakt verstoßen und diesen damit „kaputt“ gemacht hätten. Er warf der Opposition vor, einem „Zins-Sozialismus“ in Europa das Wort zu reden.

          Griechenlands Schulden an private und institutionelle Gläubiger werden teilweise erlassen
          Griechenlands Schulden an private und institutionelle Gläubiger werden teilweise erlassen : Bild: F.A.Z.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, warf Frau Merkel vor, unsoziale Kürzungsforderungen an Griechenland zu richten: „Griechenland braucht Marshall und nicht Versailles.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder nannte diesen historischen Vergleich unglaublich. Er kritisierte SPD und Grüne mit dem Hinweis, die Union habe früher vor der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum gewarnt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heil erinnerte daran, dass die CDU-Politiker im Europa-Parlament damals für die Aufnahme Griechenlands votiert hätten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der Bundeskanzlerin vor: „Das Feuer in Europa ist durch Ihr Zögern und Zaudern richtig angefeuert worden.“ Der frühere Bundeskanzler Kohl hätte hingegen „gestaltet“. Frau Künast begründete die Zustimmung der Grünen zu dem Regierungsantrag mit dem Hinweis, es gehe um den Erhalt der EU.

          Zum zweiten Male sorgte Bundestagspräsident Lammert (CDU) dafür, dass aus den Reihen der Koalitionsfraktionen Abgeordnete mit abweichenden Positionen sprechen konnten: die Eurokritiker Willsch (CDU) und Schäffler (FDP). Lammert hatte schon im vergangenen Jahr mit einem solchen Vorgehen den Zorn der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen auf sich gezogen; er hatte es mit einer Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts begründet. Schäffler sagte, Griechenland sei insolvent. „Es ist nichts besser geworden.“

          Die schwarz-gelben Abweichler beim Griechenland-II-Hilfspaket

          Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. FAZ.NET dokumentiert nach den Abstimmungslisten des Bundestages, wer am Montag in den Reihen der Koalition mit Nein gestimmt und wer sich enthalten hat:

          CDU

          - Veronika Bellmann (Nein)
          - Wolfgang Bosbach (Nein)
          - Thomas Dörflinger (Nein)
          - Alexander Funk (Nein)
          - Christian Hirte (Enthaltung)
          - Manfred Kolbe (Nein)
          - Carsten Linnemann (Nein)
          - Hans-Georg von der Marwitz (Enthaltung)
          - Christian Freiherr von Stetten (Nein)
          - Klaus-Peter Willsch (Nein)

          CSU

          - Herbert Frankenhauser (Nein)
          - Peter Gauweiler (Nein)
          - Paul Lehrieder (Nein)
          - Thomas Silberhorn (Nein)
          - Stephan Stracke (Nein)

          FDP

          - Jens Ackermann (Nein)
          - Sylvia Canel (Nein)
          - Erwin Lotter (Enthaltung)
          - Frank Schäffler (Nein)
          - Torsten Heiko Staffeldt (Nein)

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