https://www.faz.net/-gpf-8qssz

Abschiedsrede in Berlin : Gauck fordert „republikanische Verteidigungsbereitschaft“

  • Aktualisiert am

„Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun“: der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede in Schloss Bellevue Bild: AFP

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“ in Deutschland gefordert. „Es ist das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, sagte er in Berlin.

          2 Min.

          Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“ gefordert. Er erinnerte am Mittwoch vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte: „Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen.“

          Gauck nannte die Krise der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens, aber auch die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim. Damit seien die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik sichtbar geworden. Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei gewachsen. Mit dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump entstünden neue Herausforderungen für die internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen.

          In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte Gauck für einen starken Staat. „Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.“ Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern notwendig zu ihrem Schutz.

          Gauck: Deutschland muss sich stärker engagieren

          In der internationalen Politik bekräftigte Gauck seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun.“ Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden. „Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft“, sagte er. „Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“, betonte Gauck.

          Abschiedsrede von Gauck : „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“

          Er kritisierte, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, das den Staat allein als Dienstleister sieht. „Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal“, betonte er. Zwar sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. „Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein.“

          In der Auseinandersetzung mit populistischen Strömungen forderte Gauck eine offensive und robuste Streitkultur. „Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, sagte er. „Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.“ Wie im Sport müssten dabei aber Regeln anerkannt werden. „Wir leben in rauen Zeiten“, sagte Gauck: „Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt.“

          Weitere Themen

          „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“ Video-Seite öffnen

          Trumps Große Versprechen : „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“

          Der Bundesstaat Florida könnte für den Wahlausgang am 3. November eine wichtige Rolle spielen. In dem Bundesstaat gibt es große lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen. Die kubanischen Amerikaner im Süden tendieren traditionell zu den Republikanern, die Puerto Ricaner in Zentralflorida eher zu den Demokraten.

          Topmeldungen

          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.
          Angst vor Anschlägen: Ein Polizist bewacht am Freitag vor dem Freitagsgebet die Große Moschee in Paris.

          Lehren aus Nizza : Woher kommt dieser Hass?

          Mit Attentaten wie in Nizza versuchen Islamisten freiheitliche Gesellschaften in den „Clash of civilizations“ zu treiben. Welche Ursachen hat das – und was kann getan werden, um es zu verhindern?
          2010 hatte die Quote armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher in Deutschland einen Höchststand von 17,5 Prozent erreicht. Nun liegt sie bei 12,1 Prozent.

          In Deutschland : Armutsrisiko sinkt auf statistischen Tiefpunkt

          Abseits öffentlicher Aufmerksamkeit weisen neue Daten eine verblüffend positive Entwicklung aus. Besonders stark gesunken ist die Quote armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.