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Abschiebungen : Raum des Rechts?

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Der Verzicht auf die mögliche Durchsetzung einer Abschiebung schadet den wahrhaft Verfolgten.

          Der Begriff der „Sammelabschiebung“ erweckt den falschen Eindruck, hier würden Menschen zum Spielball der großen Politik gemacht. Jedes Schicksal wird einzeln überprüft – auch wenn natürlich der Entscheidung, ob ein Land als „sicher“ gilt, eine generelle Einschätzung zugrunde liegt. Diese Entscheidung darf man sich nicht leichtmachen, aber man muss sie treffen. Gerade in Zeiten wie diesen. Auch davon hängt die Zukunft der Europäischen Union ab, die jetzt mit Afghanistan einen Vertrag zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geschlossen hat. Denn hier geht es letztlich um die Frage, ob die EU künftig noch ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein kann – was schon zurzeit eher eine wohlwollende Fiktion ist. Der Mensch muss mit seiner Freiheit im Mittelpunkt stehen. Aber dazu gehört auch die rechtsstaatlich begründete Versagung eines Asylanspruchs. Der Verzicht auf die mögliche Durchsetzung einer Abschiebung schadet den wahrhaft Verfolgten. Wer den Eindruck erweckt, jeder könne kommen, auch der macht Menschen zum Spielball.

           

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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