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Zu langsame Abschiebungen : Ausreisepflichtig und eine Sicherheitsgefahr

  • -Aktualisiert am

Abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien auf dem Weg zu dem Flugzeug, das Sie von Leipzig aus zurück in die Heimat bringen soll. Bild: dpa

Die Hamburger Messerattacke zeigt, welches hohe Risiko von Verzögerungen bei Abschiebungen ausgeht. Die verantwortlichen Behörden müssen schneller handeln. Nur wie?

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          Jedes Mal, wenn ein Asylbewerber einen Anschlag begangen hat, bei dem Menschen getötet wurden oder das zumindest die Absicht war, stellt sich dieselbe Frage: Hätten strengere Gesetze oder konsequenteres Anwenden der vorhandenen die Tat verhindern können? Auf eine traurige Weise idealtypisch ließ sich das nach den Morden des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri Ende vorigen Jahres in Berlin bejahen. Der ausreisepflichtige Tunesier hätte lange vor seiner Tat in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Behörden schon die vorhandenen Instrumente konsequent genutzt hätten. Es folgte eine Gesetzesänderung, um es den Behörden zu erleichtern, Personen in Abschiebehaft zu nehmen, die sie als Gefährder einstufen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nach den bisherigen Erkenntnissen verhält es sich mit Ahmad A., dem abgelehnten palästinensischen Asylbewerber, der am Wochenende in einem Hamburger Supermarkt einen Menschen erstach und weitere verletzte, weniger eindeutig. Die Sicherheitsbehörden hatten zwar schon länger Anzeichen dafür, dass Ahmad A. dem Islamismus zuneigt. Zudem teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit, dass man inzwischen einen „radikal-islamistischen Hintergrund“ der Tat sehe. Allerdings sei A. weder Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gewesen, noch habe er kurz vor oder während der Tat Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung gehabt. Seinen Angaben zufolge habe er sich seit „geraumer Zeit“ mit radikalislamistischen Themen beschäftigt und sich selbst radikalisiert. Die Hamburger Polizei teilte am Montag mit, dass der 26 Jahre alte Mann bei seiner Festnahme gesagt habe, er wolle als Terrorist behandelt werden.

          Psychisch erkrankt oder Überzeugungstäter?

          Anders als es bei Anis Amri der Fall war, wurde Ahmad A. nicht als Gefährder geführt. Zwar stecken die Behörden noch mitten in den Ermittlungen zu der Tat, und in Berlin weist man darauf hin, dass diese abgewartet werden müssten, bis Klarheit über das Motiv des Täters herrsche. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte jedoch, dass Ahmad A. nach seiner Kenntnis nicht als Gefährder eingestuft gewesen sei. Noch dazu hat er offenbar bereitwillig und aktiv daran mitgewirkt, dass die Voraussetzungen für seine Rückführung erfüllt werden. Nämliches sollen die palästinensischen Behörden getan haben. Auch das war bei Amri völlig anders.

          Kann es trotzdem eine Lehre aus dem Fall geben, die die Gefahr einer vergleichbaren Tat zumindest verringert? Wie es bislang aussieht, kann diese Frage in zweierlei Hinsicht mit einem „Ja“ beantwortet werden. Das eine muss vorsichtig ausgesprochen werden, das andere kann schon erheblich lauter vorgetragen werden.

          Der Tatort im Hamburger Stadtteil Barmbek: Hier starb ein Mann nach einer Messerattacke – mehrere wurden schwerverletzt.

          Schon am Samstag, sehr bald nach der Tat, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Bemerkung reagiert, dass bei solchen Taten eine dschihadistische Ideologie als Begründung herangezogen werde, die „eigentlichen Motive“ jedoch in der „Persönlichkeit des Täters“ liegen könnten. Das werde nun im Fall von Ahmad A. ermittelt. Schon zwei Tage später bestätigte die Hamburger Polizei, man gehe der Frage nach, warum Ahmad A. nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht worden sei. Das bekräftigt die Darstellung, der Mann sei aufgefallen, weil er psychisch labil gewirkt habe.

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