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Abschiebungen : Barley gegen Verschärfung des Asylrechts

  • Aktualisiert am

Sollen Abschiebungen weiter vereinfacht werden? Bild: dpa

In der großen Koalition droht neuer Streit: SPD-Justizministerin Katarina Barley stellt sich gegen die Forderung der CSU, Abschiebungen mit neuen Gesetzen zu erleichtern.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der Debatte über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft“, sagte Barley der „Welt am Sonntag“. „Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden.“ Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten „nicht zwangsläufig eine Verbesserung“.

          Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie sich „sehr genau anschauen“, sagte Barley. Das Wichtigste seien aber „vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten“.

          Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten waren in der CSU Forderungen nach schärferen Gesetzen laut geworfen. Seehofer kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen.

          In Amberg waren Ende Dezember zwölf Menschen attackiert und verletzt worden. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan und dem Iran.

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