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Abschiebung von Sami A. : SPD-Politiker stellt Strafanzeige

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Vom Düsseldorfer Flughafen startete der Abschiebeflug mit Sami A. Bild: dpa

Wegen seines Verhaltens bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. wirft der Landtagsabgeordnete Sven Wolf Innenminister Seehofer bewussten Rechtsbruch vor. Auch in dessen eigener Partei steigt der Unwillen.

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          Der SPD-Politiker Sven Wolf hat am Freitag Strafanzeige gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Innenminister müsse sich auch bei der Abschiebung von Gefährdern an „Recht und Gesetz halten“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Remscheid dem WDR. Der Innenminister habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, so Wolf weiter.

          Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in seine Heimat Tunesien geflogen worden. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Abschiebung am Freitag für „grob rechtswidrig“. Sie „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalens will gegen diesen Beschluss aber zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

          Nach dem Gerichtsurteil hat die tunesische Justiz die Zuständigkeit für den Abgeschobenen für sich reklamiert. A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. „Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist“, betonte er.

          A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Anti-Terror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Der Sprecher betonte, dass seine Äußerungen allein die juristische Seite des Falls beträfen. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er sich nicht äußern.

          Auch in seiner eigenen Partei gerät Seehofer wegen seines Kurses in der Migrationspolitik unter Druck. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Vorsitzender, Erwin Huber, dem „Spiegel“ vom Samstag. „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“

          Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, sagte Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu: „Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern.“

          Tatsächlich formiert sich nach Angaben des „Spiegel“ an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative Union der Mitte habe seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen.

          „Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen“, sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem „Spiegel“. Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich dem Magazin zufolge auch örtliche Mandatsträger mit der Union der Mitte. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle „manche Menschen wie Dreck“, um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

          CDU und CSU hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe geliefert. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

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