https://www.faz.net/-gpf-9mssk

Beschwerde gegen Abschiebung : Islamist Sami A. scheitert vor Bundesverfassungsgericht

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe Bild: dpa

Der frühere Leibwächter Usama bin Ladins sieht seine Grundrechte verletzt. Dem Bundesverfassungsgericht fehlt an seiner Beschwerde die Substanz. Seine Anwältin will nicht aufgeben.

          Der im vergangenen Jahr unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss seine Beschwerden im Zusammenhang mit seiner Abschiebung nicht zur Entscheidung an. Diese richteten sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das ein ursprünglich verhängtes Abschiebeverbot wieder aufgehoben hatte. (Az. 2 BvR 10/19)

          Der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier, der Leibwächter des früheren Al-Qaida-Chefs Usama bin Ladin gewesen sein soll, war im Juli vergangenen Jahres abgeschoben worden. Kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht noch ein Abschiebeverbot verhängt, weil A. in seiner Heimat Folter drohe. Die Richter entschieden danach zunächst auch, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.

          Später hob das Gericht dieses Abschiebeverbot wieder auf. Hintergrund war eine sogenannte Verbalnote der tunesischen Botschaft vom Oktober. Nach dieser diplomatischen Zusicherung sei die Gefahr der Folter „nicht mehr wahrscheinlich“, erklärte das Verwaltungsgericht im Januar.

          Das Bundesverfassungsgericht begründete die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde von A. damit, dass er eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt habe. Seine Rügen gegen die Abschiebehaft, die Abschiebung nach Tunesien und seine Haft dort liefen ins Leere, weil Gegenstand der Verfassungsbeschwerde allein die an eine veränderte Sachlage anknüpfenden neueren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts seien.

          Unterdessen schließt die Anwältin von A. einen abermaligen Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte, die aktuelle Entscheidung des Gerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen: „Das Hauptsacheverfahren ist noch am Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Sollte die Berufung dort abgelehnt werden, ziehen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht.“ Das Verfassungsgericht habe keine „Entscheidung in der Sache selbst“ getroffen.

          Weitere Themen

          Fist Bump mit Barack Obama Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg in Washington : Fist Bump mit Barack Obama

          Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat sich in Washington mit dem früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama getroffen. Er bezeichnete die 16-Jährige als „eine der größten Verteidigerinnen unseres Planeten“.

          Topmeldungen

          Brexit-Debatte : Schottland droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum

          Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.

          Series 5 im Test : Wie gut ist die neue Apple Watch?

          Am Freitag kommt die neue Smartwatch von Apple in den Handel. Die dunkle Anzeige im Ruhemodus ist damit Vergangenheit. Das Display der Series 5 ist immer eingeschaltet. Aber es gibt ein Problem.
          Hefte raus, wir schreiben Abitur: Gymnasium im oberbayerischen Kirchseeon

          Bildungspolitik : Das Abi ist ungerecht

          Jedes Land hat seine eigenen Aufgaben für die Prüfungen. Aber für alle Schüler gilt an der Uni der gleiche NC. Da muss sich was ändern.

          Kabinettsbeschluss : Mietspiegel soll neu berechnet werden

          117 Millionen Euro sollen Mieter durch diesen Kabinettsbeschluss sparen. Ob das so kommt, ist aber ungewiss – der Mieterbund hält die Maßnahme für nicht ausreichend. Mietern schaden könnte auch noch etwas anderes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.