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Abschiebung in Ellwangen : Anwalt hält Verhaftung für rechtswidrig

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Nach den Ausschreitungen in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wird ein Mann von einem maskierten Polizisten eskortiert Bild: dpa

Ein Großeinsatz der Polizei war notwendig, um einen 23 Jahre alten Mann aus Togo zur Abschiebung zu zwingen. Nun soll er Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Doch sein Anwalt behauptet, Verhaftung und Abschiebung seien rechtswidrig.

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          Der Fall hat für große Aufmerksamkeit landesweit gesorgt. Nun scheint es nicht mehr eindeutig, ob die Verhaftung und Abschiebung eines Asylsuchenden aus Togo, der erst durch einen Großeinsatz der Polizei gefasst wurde, juristisch überhaupt rechtens ist. Der Togoer wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Italien.

          Der 23-Jährige war am Donnerstag festgenommen worden und sitzt seither im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim. Dort wartet er auf seine Rückführung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam, teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte die geplante Rückführung, weil in Italien eine menschenwürdige Unterbringung oft nicht gesichert sei.

          Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im November einen Antrag gegen die Rückführung des Togoers nach Italien zurückgewiesen. Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Gerichtssprecherin. Der Anwalt des 23-Jährigen hatte gegen den Amtsbescheid zwei Verfahren angestrengt – eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist, und den Eilantrag.

          Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin. Anwalt Engin Sanli sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen, er habe den Brief nicht bekommen. Er fügte hinzu, dass die Verhaftung des Mannes am Donnerstag und seine geplante Abschiebung rechtswidrig seien, weil der 23-Jährige vorläufigen Rechtsschutz genieße. Jetzt sei Deutschland für das Asylverfahren zuständig, sagte Sanli weiter.

          Sein 23 Jahre alter Mandant lebte bis Donnerstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei wollte ihn in der Nacht zum Montag mitnehmen und abschieben, scheiterte aber am teils gewaltsamen Widerstand von bis zu 200 anderen Migranten. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden – auch an diesem Tag soll es gewaltsame Zwischenfälle gegeben haben.

          Nach dem Widerstand gegen den Großeinsatz sitzen sieben Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor. Zwei weitere sollen mit Rauschgift gehandelt haben, einem wird der gewerbsmäßige Diebstahl von Kleidungsstücken zur Last gelegt. Die sieben Verdächtigen wurden am Freitag in verschiedene Gefängnisse gebracht. Insgesamt sollen laut Polizei 23 Flüchtlinge Widerstand gegen die Beamten geleistet haben, die Ermittlungsverfahren laufen.

          Aus Baden-Württemberg gab es im Jahr 2017 insgesamt 3450 Abschiebungen, 7600 war laut Innenministerium geplant. In diesem Jahr wurden bis Ende April 1115 Migranten abgeschoben, geplant waren 3000. Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind, dass die Migranten untertauchen, vorher schon freiwillig ausgereist sind, sich der Zielstaat kurzfristig weigert, den Landsmann wieder aufzunehmen, oder gesundheitliche Aspekte dagegen sprechen.

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