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Abschiebung : Die Kehrseite der Willkommenskultur

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild) Bild: dpa

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist der Vollzug von Recht - trotzdem wurde sie jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Das muss sich ändern.

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          In einem Klima falsch verstandener Toleranz und Feigheit haben es Politiker jahrelang versäumt, abgelehnte Asylbewerber wegzuschicken. Das rächt sich nun. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sind nämlich nicht nur Hilfsbereitschaft und Integrationskurse nötig, sondern auch der Wille, zu unterscheiden zwischen denen, die bleiben können, und jenen, die wieder gehen müssen. Und dann danach zu handeln.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Statt geltendes Recht anzuwenden und das auch öffentlich zu vertreten, wurde vor allem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Die Ausländerbehörden sind längst nicht mehr imstande, geltendes Recht mit politischer Rückendeckung anzuwenden. Denn es gibt dafür keine Personalstellen, Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihrer Standesvertretung aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume. Wer sich als Landesinnenminister zur besinnlichen Zeit als guter Mensch in Erinnerung bringen wollte, verkündete alle Jahre wieder einen weihnachtlichen Abschiebestopp oder eine Winterpause.

          Immer weniger Personen werden abgeschoben

          Das hat dazu geführt, dass nur sehr wenige der rechtskräftig Abgelehnten Deutschland je wieder verlassen haben. Zahlen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass in den vergangenen Jahren kaum fünfzehn Prozent der Ausländer, die dazu ultimativ und mit Fristsetzung aufgefordert worden waren, tatsächlich ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Obwohl die Zahl der Anträge dramatisch gestiegen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen vier Jahren bundesweit kaum verändert. Gemessen an der Zahl der Bewerber, werden sogar immer weniger Personen abgeschoben. So waren es 2011 bei etwa fünfzigtausend Antragstellern insgesamt 7917 abgeschobene Personen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 200.000 Anträge, aber nur 10.884 Abschiebungen. Sollte sich die Abschiebepolitik auch in der gegenwärtigen Extremlage nicht ändern, würden von den erwarteten 800.000 Antragstellern für 2015 mehrere hunderttausend Abgelehnte in Deutschland bleiben können. Eine gewisse Entlastung könnten dann nur freiwillige Rückkehrprogramme bringen, die Ausreisende mit Tickets und einem Startgeld versorgen.

          Manche Länder unterbieten in diesen Monaten sogar die niedrigen Zahlen des Vorjahres. So hat Thüringen bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen etwa halbiert. Immerhin scheint es im Land des Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ein Umdenken zu geben. Innenminister Poppenhäger von der SPD sagt: „Abschiebungen sind grundsätzlich rechtsstaatliche Mittel, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen. Mit der konsequenten Anwendung der Rückführungs- und Abschiebungsregelungen stärken wir allgemein die Akzeptanz für die Asylbewerber und das Asylverfahren in der Bevölkerung.“ Das Personal bei der Zentralen Abschiebestelle sei „soeben erst auf das Doppelte aufgestockt worden“ – von vier auf acht Bearbeiter. Auch in Schleswig-Holstein liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr unter denen von 2014.

          Eine gewisse Steigerung gibt es dagegen im grün-rot regierten Baden-Württemberg und in Bayern, wo bis Juni schon mehr Ausländer abgeschoben worden sind als im gesamten Vorjahr, nämlich 1646 Personen. Gemessen an der Vielzahl der offenkundig aussichtslosen Asylbewerber, ist das dennoch wenig. Mit dieser Politik ist die gegenwärtige Situation nicht zu meistern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagt: „Die mangelhafte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist eines der Hauptprobleme bei der Bewältigung der angespannten Asylsituation.“ Gerade in den rot-grün regierten Ländern fehle oft der politische Wille. Aber eben nicht nur dort, sondern eigentlich überall.

          Papiere verloren oder weggeworfen

          Die Ursachen dafür sind vielfältig. Niemand hat große Lust, sich dieser Seite des Flüchtlingsdramas zu stellen. Und selbst wenn sich das ändern sollte, hätten Behörden und Gerichte auf Jahre zu wenig Personal und zu wenig Geld. Die Haupthindernisse schaffen die Asylbewerber oft selbst: Die meisten haben ihre Papiere verloren oder weggeworfen. Erstaunlich viele wissen aber angeblich auch nicht einmal, aus welchem Land sie kommen. Das mag im Einzelfall wegen psychischer Belastungen stimmen. Oft aber wenden die Asylbewerber bloß eine bewährte Taktik an, um die Abschiebung zu hintertreiben. Denn wenn die Ausländerbehörden nicht wissen, woher jemand kommt, wie er heißt, können sie ihn auch nirgendwohin zurückschicken. Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, so dass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeige stellen.

          Eine oft üble Rolle spielen bei den Verfahren Regierungen der Herkunftsländer, insbesondere in Afrika. Sie arbeiten kaum mit deutschen Behörden zusammen, weigern sich, Hinweisen zur Identität ihrer Staatsbürger nachzugehen. Oft dauert es Monate, ehe Ersatzpapiere ausgestellt werden. „Bei einzelnen Staaten führt es dazu, dass die Beschaffung von Ersatzdokumenten gänzlich unmöglich ist“, heißt es in einem Bericht der Arbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“ von Bund und Ländern. Als solche „Problemstaaten“ gelten demnach 28 Länder, die meisten in Afrika, aber auch Laos oder Pakistan. Dieselbe Arbeitsgruppe hat schon vor vier Jahren dieselben Probleme aufgelistet und dieselben Staaten. Geändert hat sich seither nicht viel. Diverse „Clearingstellen“ bemühen sich, aber die Zusammenarbeit etwa zwischen Bundespolizei und Kommunalbehörden bleibt schlecht. Jetzt wird wieder einmal ins Gespräch gebracht, zumindest den „Problemstaaten“ mal auf die Füße zu treten. Viele dieser Staaten wollen ihrerseits möglichst unkompliziert deutsche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe beziehen. Da könnte es doch einen Zusammenhang geben. Aber auch darüber grübeln Arbeitskreise schon seit Jahren.

          „Unser Ausweisungsrecht praktisch kaum mehr handhabbar“

          Auch die europäische Rechtsprechung erschwert Abschiebungen. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte voriges Jahr die meisten bisherigen Abschiebegefängnisse verboten, die oft bei normalen Haftanstalten lagen. Jetzt müssen überall eigene Einrichtungen gebaut werden. Das kann dauern. Innenminister de Maizière sagte im Frühjahr: „Unser Ausweisungsrecht ist durch europäisches Recht und durch die Rechtsprechung so durchlöchert, dass es praktisch kaum mehr handhabbar ist.“ Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wo es solche Gebäude schon gibt, stehen sie mitunter weitgehend leer. So waren im Frühjahr in Brandenburg von 117 Plätzen zwei belegt. In Berlin-Köpenick gibt es sechzig Plätze. Siebzehn Abschiebehäftlinge werden dort von zwanzig Polizisten und weiteren 108 Mitarbeitern bewacht und betreut. Jahreskosten: elf Millionen Euro.

          Aber auch im nationalen Recht gibt es eine starke Tendenz, sich selbst zu behindern. De Maizière sagte: „Eine Kapitulation der staatlichen Stellen vor den Menschen, die täuschen und die Behörden über ihre Identität und Herkunft belügen“, dürfe man nicht länger hinnehmen. Das klang gut. Der Minister brachte ein verändertes Aufenthaltsgesetz durch den Bundestag, seit drei Wochen ist es in Kraft. Es erleichtert vielfach den Aufenthalt. Es soll aber auch Abschiebung erleichtern. Jedenfalls theoretisch.

          Manche sagen auch: ausschließlich theoretisch. Beispielsweise dürfen Computer und Handys von No-Name-Asylbewerbern beschlagnahmt und ausgewertet werden. Wer viel nach Guinea telefoniert, ansonsten aber nichts von Namen und Herkunft sagen möchte, der könnte doch vielleicht aus Guinea stammen. Leider hat die große Koalition ins Gesetz geschrieben, dass nur Volljuristen die Handys untersuchen dürfen. Das sind in Ausländerbehörden höchstens die Chefs, in kleinen Kommunen nur die Verwaltungsspitzen. Fast flehentlich hatte der Leiter der Ausländerbehörde in Trier bei der Bundestagsanhörung zu dem Gesetz gewarnt: Der Vorschlag gehe an den praktischen Erfordernissen vorbei und gefährde den Zweck der Vorschrift. Außerdem habe fast kein Jurist die technische Expertise. Der Behördenchef warnte die Abgeordneten: „Es muss als Illusion angesehen werden, dass unter diesen Umständen jemals wieder eine Auswertung von Datenträgern wird erreicht werden können.“ Was tat die große Koalition? Sie ignorierte den Einwand und beschloss das stumpfe Schwert.

          Sachbearbeiter unter enormen psychischem Druck

          Auch die Länder verhindern, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Das zeigen Personalzahlen aus den Ausländerbehörden. Wenn mehr Antragsteller kommen und viele abgelehnt werden, müssten logischerweise mehr Abschiebe-Referenten in den Behörden eingestellt werden. Bei den Asylanträgen ist das so. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt Hunderte neue Sachbearbeiter, um die Anträge schneller zu bearbeiten. Und was geschah in den vergangenen Jahren bei den Kommunen? Nichts. Eine interne Stichprobe unter 55 Ausländerbehörden in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ergab, dass bei achtzig Prozent zwischen 2009 und 2014 die Zahl der Mitarbeiter, die sich um Rückführung kümmern, gleich blieb, in fünf Fällen sogar reduziert wurde. Und das, obwohl im selben Zeitraum die Zahl der Asylbewerber um sechshundert Prozent gestiegen ist. Es fehlt an Dolmetschern, und die Sachbearbeiter, die seit Jahren unter einem oft enormen psychischen Druck arbeiten, bekommen dasselbe Geld wie der Kollege im Nachbarbüro, der für Jagd und Fischerei zuständig ist. Hohe Krankenstände sind die Folge. Wer kann, bewirbt sich weg.

          Denn die Arbeit ist mühsam, und wer sie tut, macht sich viele Feinde. Wenn eine Abschiebung dann vorbereitet ist, die Bescheide verschickt sind, der Flug gebucht ist, dann kommen die Ausreisepflichtigen in vielen Fällen in letzter Minute mit einem Attest, das ihnen bescheinigt, krank oder suizidgefährdet zu sein. Die Atteste müssen überprüft werden, wobei ein weiteres Hindernis auftaucht: Viele Ärzte wollen da aus politischen oder berufsethischen Gründen nicht mitmachen. Ein neues, wieder wochen- und monatelanges Ringen beginnt. Manchmal organisieren die Ausländerbehörden für Kranke eine lückenlose medizinische Betreuungskette bis ins Herkunftsland. Die Dortmunder Ausländerbehörde hat das 2005 einmal statistisch erfasst: Damals wurden insgesamt etwa 220 Fälle angemeldet, in denen nach Attesten schwer erkrankte Ausländer bei der Abschiebung in der Türkei sofort zur medizinischen Betreuung angemeldet wurden. Allerdings sahen neunzig Prozent der Patienten dann aber davon ab, sich dort zu melden. Nur 23 der Abgeschobenen nahmen die medizinische Hilfe in Anspruch. Waren die anderen alle plötzlich gesund geworden? Auch auf diesem sensiblen Feld gibt es fast niemanden, der dagegenhält.

          Trotz der enormen Zuwächse an Asylbewerbern betrachten die meisten Deutschen nach Meinungsumfragen die gegenwärtige Lage als Herausforderung, die man gemeinsam meistern kann. Das wird nur so bleiben, wenn Abschiebung als Teil der Flüchtlingshilfe akzeptiert wird.

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