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Ausweisungsrecht : Abschiebungen sollen einfacher werden

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Moderneres Ausweisungsrecht: Afrikanische Flüchtlinge im Hungerstreik in Berlin Bild: dpa

Das deutsche Ausweisungsrecht soll geändert werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter abgeschoben, geduldete schneller integriert werden können. Auch für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina wird sich viel ändern.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant, das Ausweisungsrecht zu „modernisieren“. Asylbewerber, die weder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen noch im Heimatland verfolgt werden, sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Im Gegenzug sollen geduldete Ausländer, die wirtschaftlich integriert sind, künftig leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten; ebenso Jugendliche und Heranwachsende bis zum Alter von 27 Jahren. Vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Hercegovina zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. So können Asylgesuche von dort, die schon bisher so gut wie aussichtslos waren, mit geringerem Verwaltungsaufwand abgelehnt werden.

          Der neue Gesetzentwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, sieht vor, dass Erwachsenen dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn sie seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet und beruflich qualifiziert sind, sich zur deutschen Verfassung bekennen, über grundlegende Deutschkenntnisse (Niveau A2) verfügen und den Schulbesuch ihrer Kinder nachweisen können. Vorübergehender Bezug von Sozialleistungen soll bei Alleinerziehenden, Auszubildenden oder Familien mit minderjährigen Kindern, die ihr Einkommen mit Transferzahlungen aufstocken, kein Hindernis darstellen. Jugendliche müssen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels seit vier Jahren ununterbrochen geduldet sein, in Deutschland die Schule besuchen oder abgeschlossen haben und eine gute Integrationsprognose aufweisen. Zusammen betrifft das nach Angaben des Innenministeriums mehrere zehntausend Personen.

          Abschiebeprozess „zum Stillstand gekommen“

          Mit dem Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet und noch vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden soll, realisiert der Innenminister ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin war die konsequente Rückführung nicht schutzbedürftiger Personen vereinbart worden. Derzeit werden nur etwa zehn Prozent derjenigen, die nach der Gesetzeslage nie einen sicheren Aufenthaltsstatus erreichen können, auch tatsächlich abgeschoben. „Der Abschiebeprozess ist praktisch zum Stillstand gekommen, das soll sich ändern“, hieß es aus dem Ministerium.

          Was hingegen aus denjenigen wird, deren Duldung abläuft, die aber weder abgeschoben werden noch einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, ist unklar: Manche tauchen unter und leben in der Illegalität, manche reisen auf eigene Initiative aus – selbst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es dazu keine verlässlichen Daten. Zum Ende vergangenen Jahres lebten in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 100.000 Geduldete.

          Schutz für „wirklich Schutzbedürftige“

          Dafür will der Innenminister mehr Kontingentflüchtlinge aufnehmen, zum Beispiel aus Syrien. Die „Offenheit unseres Landes für wirklich Schutzbedürftige“ solle erhalten bleiben; die „Zustimmung in der Bevölkerung“ dazu gebe es aber nur, wenn alle diejenigen auch ausgewiesen würden, die nicht verfolgt seien, sagte de Maizière. Er verteidigte seinen Gesetzentwurf gegen Kritik von Flüchtlingsorganisationen: „Es handelt sich um ein ausgewogenes Paket.“ Deutschland sei dasjenige Land in Europa, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehme. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl biete nur Schweden mehr Verfolgten eine Heimat. „Doch unsere Großzügigkeit darf nicht missbraucht werden“, sagte er. Auch persönlich fühle er sich der humanitären Tradition verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen.

          Ausgewiesen werden sollen geduldete Ausländer künftig nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, etwa einem terroristischen Verein angehören, zu Hass gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen aufrufen oder wegen einer Straftat verurteilt wurden. Die Verschleierung der eigenen Identität zur Erlangung eines Visums oder der Versuch, eine Zwangsehe zu arrangieren, zählen künftig ebenfalls zu den Ausweisungsgründen.

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