https://www.faz.net/-gpf-a5yfn

Abschiebestopp nach Syrien : Deutschland, das grüne Paradies für Attentäter

Robert Habeck während seiner Rede auf dem Parteitag, Annalena Baerbock sitzt im Wohnzimmer und hört zu. Bild: dpa

Die „Null Toleranz“-Politik der Grünen endet schon im Dannenröder Forst. Gut, sie war auf Islamisten gemünzt; doch die Praxis zeigt: das ist ein Marketing-Gag.

          1 Min.

          Die „Null Toleranz“-Politik der Grünen endet schon im Dannenröder Forst. Gut, sie war auf Islamisten gemünzt; doch die Praxis zeigt, dass auch das eher ein Marketing-Gag ist: Pseudohärte und Law and Order der Gefälligkeit, um sich als bürgerlich und regierungsfähig zu verkaufen. Dabei liegt der eigentliche Test noch fern. Aber schon die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, zumindest über eine Abschiebung von Gefährdern auch nach Syrien nachzudenken und also über eine Aufweichung des generellen Abschiebestopps in dieses Land zu sprechen, hat wüsten Protest hervorgerufen.

          Natürlich kann man hier Fragen stellen: nach der Lage im Kriegsland etwa oder nach der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Aber auch nach Afghanistan, Somalia oder Algerien sind schon Gefährder zurückgeführt worden. Nun dürfen auch verurteilte Straftäter, die weiterhin eine Gefahr für die hiesige Gesellschaft darstellen und die Menschenrechte verhöhnen, nicht menschenrechtswidrigen Zuständen ausgesetzt werden. Aber genau das muss erst einmal im Einzelfall festgestellt werden.

          Unsichere, selbst kriegerische Verhältnisse gibt es in nicht wenigen Staaten. Wer hier überall Riegel vorschiebt, erklärt Deutschland endgültig zum ewigen Paradies auch für Fanatiker und Attentäter. Natürlich will Seehofer ein Zeichen setzen. Die Grünen setzen auch eines.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag Video-Seite öffnen

          Corona-Krise : Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag

          Bund und Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Grund des vorgezogenen Spitzentreffens sei die nach wie vor zu hohe Zahl der Neuinfektionen.

          Topmeldungen

          Merkel will das nächste Krisentreffen mit den Ministerpräsidenten vorziehen.

          Corona-Gipfel am Dienstag : Weniger Kontakte und mehr Homeoffice

          Bereits am 19. Januar beraten Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über die aktuelle Pandemie-Lage in Deutschland. Die Kanzlerin plädiert für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und konsequentes Arbeiten von zuhause.
          Wut kann bei Kindern viele Gründe haben

          Tipps für Eltern : Wie man mit Wutanfällen bei Kindern umgeht

          Wenn Kinder plötzlich ausflippen, fühlen Eltern sich oft hilflos und schuldig. Dabei ist das ganz normal. Eine Psychologin gibt Tipps, wie Eltern mit den Wutanfällen ihres Nachwuchses umgehen können.
          Sauberer Schnitt: Friseurmeister Cyrus Wachs zeigt dem Autor, wie er sich selbst die Koteletten kürzen kann.

          Selbst Haareschneiden : So wird die Matte zur Frisur

          Im Lockdown haben auch die Friseure geschlossen. Seit einem Monat sprießt es also wieder ungehemmt auf den Köpfen. Damit der Selbstversuch nicht zum Desaster wird, gibt Friseur Cyrus Wachs Tipps zum Haareschneiden zu Hause.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.