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Abschiebestopp nach Syrien : Deutschland, das grüne Paradies für Attentäter

Robert Habeck während seiner Rede auf dem Parteitag, Annalena Baerbock sitzt im Wohnzimmer und hört zu. Bild: dpa

Die „Null Toleranz“-Politik der Grünen endet schon im Dannenröder Forst. Gut, sie war auf Islamisten gemünzt; doch die Praxis zeigt: das ist ein Marketing-Gag.

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          Die „Null Toleranz“-Politik der Grünen endet schon im Dannenröder Forst. Gut, sie war auf Islamisten gemünzt; doch die Praxis zeigt, dass auch das eher ein Marketing-Gag ist: Pseudohärte und Law and Order der Gefälligkeit, um sich als bürgerlich und regierungsfähig zu verkaufen. Dabei liegt der eigentliche Test noch fern. Aber schon die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, zumindest über eine Abschiebung von Gefährdern auch nach Syrien nachzudenken und also über eine Aufweichung des generellen Abschiebestopps in dieses Land zu sprechen, hat wüsten Protest hervorgerufen.

          Natürlich kann man hier Fragen stellen: nach der Lage im Kriegsland etwa oder nach der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Aber auch nach Afghanistan, Somalia oder Algerien sind schon Gefährder zurückgeführt worden. Nun dürfen auch verurteilte Straftäter, die weiterhin eine Gefahr für die hiesige Gesellschaft darstellen und die Menschenrechte verhöhnen, nicht menschenrechtswidrigen Zuständen ausgesetzt werden. Aber genau das muss erst einmal im Einzelfall festgestellt werden.

          Unsichere, selbst kriegerische Verhältnisse gibt es in nicht wenigen Staaten. Wer hier überall Riegel vorschiebt, erklärt Deutschland endgültig zum ewigen Paradies auch für Fanatiker und Attentäter. Natürlich will Seehofer ein Zeichen setzen. Die Grünen setzen auch eines.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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