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Bis Ende 2018 : Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (links) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) informieren am Freitag in Leipzig über die Ergebnisse der Innenministerkonferenz. Bild: dpa

Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat.

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          Der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien wird bis Ende nächsten Jahres verlängert. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern nach Angaben von Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig. Die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland solle vom Bund neu bewertet werden. Auf der Grundlage dieses Berichts werde dann auf einer der nächsten Konferenzen über die Möglichkeit der Abschiebung von Gefährdern und Schwerkriminellen nach Syrien entschieden, teilten die Minister am Freitag mit.

          Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab, seitdem wurde der Abschiebestopp immer wieder ausgeweitet. In einem zwischen den Unions-Innenministern abgestimmten Antrag hatten Sachsen und Bayern gefordert, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, sobald es die Sicherheitslage im Land erlaube. Zudem hatte es einen Vorstoß von Unionsseite gegeben, den Abschiebestopp nach Syrien lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.

          Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) begrüßte, dass eine Neubewertung der Lage in Syrien die Grundlage für die weitere Diskussion werden solle. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius äußerte sich seitens der SPD froh über die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2018. „Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren“, sagte er.

          Initiative der Unions-Minister zur Einbürgerung

          Laut Caffier wird auf Initiative der Unions-Minister zudem geprüft, wie mit Einbürgerungen umgegangen werden kann, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass diese rechtswidrig durch Täuschung über die Identität erlangt wurden. Die Unions-Minister wollen, dass die Einbürgerung in diesen Fällen nicht wie bisher nach fünf Jahren unwiderruflich ist.

          Die Innenminister unterstützten zudem den Beschluss der Sportminister zur Zurückdrängung von Gewalt beim Fußball. So sollen die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bei der Vergabe von Lizenzen die Investitionen in Sicherheitsstandards stärker berücksichtigen. Darüber hinaus sollen gegen Vereine verhängte Geldbußen unmittelbar in die Erhöhung der Sicherheit vor Ort fließen, etwa in Ordner und Zugangskontrollen.

          De Maiziere ging nach der Sitzung vor Journalisten auch auf den Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ein. Hieraus seien bereits etliche Konsequenzen gezogen worden. „Sicher wird noch über weitere Konsequenzen zu reden sein“, sagte er. Der RBB und die „Berliner Morgenpost“ hatten über eine weitere Panne zu Amri berichtet.

          So habe das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen die Berliner Ermittler wenige Wochen vor dem Anschlag aufgefordert, Informationen zum Aufenthaltsort des Tunesiers zu übermitteln. Die Berliner Beamten hätten auf die Mail von Ende Oktober trotz der Bitte um „zeitnahe Rückmeldung“ aber nicht geantwortet. Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es derzeit 710 islamistische Gefährder, mehr als die Hälfte seien deutsche Staatsangehörige.

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