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Jasper von Altenbockum (kum.)

Abschiebe-Kommentar : Ellwanger Konsequenz

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen werden zwei Männer von Polizisten abgeführt. Bild: reuters

Das Recht auf Asyl hat nur dann einen Sinn, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land auch wieder verlassen müssen. Der Fall Ellwangen zeigt, dass Konsequenz nötig ist – und die geplanten Ankerzentren eine gute Idee sind.

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          Die Ereignisse in Ellwangen führen sehr plastisch vor Augen, wie schnell das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn es nicht den tatsächlich Verfolgten dient, sondern der Seelenmassage der Deutschen. Zu retten ist es, da dieser Glaubwürdigkeitsverlust schon viel zu lange fortschreitet, nur bei konsequenter Anwendung. Die Abschiebung, vornehmer: Rückführung, ist deshalb zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden.

          Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss. Nichts schadet dem Ansehen des Asylrechts mehr, wenn es nicht einmal gelingt, den einstigen Leibwächter von Usama bin Ladin des Landes zu verweisen. Umso wichtiger ist der Polizeieinsatz von Ellwangen.

          Es ist begrüßenswert, dass vom Bundesinnenminister bis zum Ministerpräsidenten, vom CSU-Politiker bis zum Grünen-Unikat es nicht an Verantwortlichen fehlte, die den Ellwanger Einsatz verteidigten. Die Alternative war klar: Entweder der Rechtsstaat lässt sich auf plumpe Weise erpressen und fördert dadurch unhaltbare Zustände in Erstaufnahme-Einrichtungen, oder er setzt seine Maßstäbe durch und verhindert damit Nachahmung.

          Zügig, zentral und grenznah entscheiden

          Allzu oft ist solche Konsequenz unterlassen oder gar hintertrieben worden, wo rot-grüne Politiker das Sagen haben. Winfried Kretschmann (und sein CDU-Innenminister Thomas Strobl) ist da eine rühmliche Ausnahme – nicht weil er ein harter Hund wäre, sondern weil er sich nicht für dumm verkaufen lassen will.

          Bedauerlich ist es dagegen, dass die Ursache des Ellwanger Aufstands unter afrikanischen Migranten nicht etwa in deren Illusion gesucht wird, mit dem Passwort „Asyl“ und notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern zu können. Sondern das „Lager“ sei schuld, heißt es nun, weshalb Horst Seehofers Vorschlag, „Ankerzentren“ zu schaffen, falsch sei.

          Sinn dieser Lager ist aber genau jene Konsequenz, der es dem Asylverfahren immer gefehlt hat: Zügig, zentral und grenznah zu entscheiden, damit Asylbewerber wissen, woran sie sind, und sich den Folgen eines negativen Entscheids nicht entziehen können. Darauf haben die Hauptbetroffenen, die Kommunen, immer gedrungen. Die Sache hat natürlich einen Schönheitsfehler für die Seelenmasseure: Nicht Willkommenskultur erfüllt dann das Asylrecht, sondern die Polizei.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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