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Absagen für Wulff : Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

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Für die Ehre: Horst Köhler , Richard von Weizsäcker, Walter Scheel und Roman Herzog im Jahr 2010 Bild: REUTERS

Die vier noch lebenden Amtsvorgänger von Christian Wulff wollen dem Großen Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten fernbleiben. Mehrere Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung am Donnerstag abgesagt.

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          Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den am Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung hinnehmen. Alle vier noch lebenden Altbundespräsidenten werden nach einem Bericht der „Welt“ der militärischen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue fernbleiben.

          Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Büros der ehemaligen Präsidenten. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde sich vertreten lassen, schreibt die „Welt“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei „niemand bekannt, der aus der SPD-Führung daran teilnimmt“. Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: „Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen. Jetzt ist das alles geplant und sollte aus meiner Sicht auch durchgeführt werden.“

          Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angekündigt hatte. Die Regierung verteidigte derweil den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für Wulff. „Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wulff habe gerade in der schwierigen Zeit des Umbaus der Armee das Verhältnis zur Bundeswehr ganz besonders am Herzen gelegen. „Dass sich das in einem Zapfenstreich ausdrückt, erscheint angemessen.“

          Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) wandte sich derweil gegen Kritik, er verzögere die Aufklärung der Wulff-Affäre. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte er, die Regierung habe 800 Medienanfragen und 200 parlamentarische Anfragen beantwortet. Kritik von SPD und Grünen sei völlig unangebracht. McAllister sagte auch: „Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident eine sehr erfolgreiche Politik gemacht.“

          „Wulffs Sensibilität nicht besonders ausgeprägt“

          Unterdessen geht auch die Debatte über Wulffs Pensionsansprüche und andere Privilegien weiter. Die Grünen fordern den früheren Bundespräsidenten auf, auf Leistungen wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Wulffs Sensibilität ist nicht besonders ausgeprägt.“ Die Frage des Ehrensolds, also der Pensionsansprüche, sei „nach Recht und Gesetz“ zu klären. Allerdings sei es bedenklich, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt und von Wulffs ehemaligem Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen wurde.

          Der damalige Bundespräsident Wulff schreitet bei einem Empfang 2010 die Ehrenformation der Bundeswehr ab.

          Auch in der Bevölkerung sorgt es für Unmut, dass Wulff nach seiner Amtszeit von weniger als zwei Jahren einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für ehemalige Präsidenten ausgelöst. Die Kosten für Büro und Mitarbeiter sollen sich auf weitere 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Erstmals wurde auch aus der CDU der Ruf nach Konsequenzen für Wulff laut. „Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt“, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld „Handelsblatt Online“. „Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen verstoßen hat, stehen ihm weder ein Ehrensold noch eine Amtsausstattung zu.“

          Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin warf die Frage auf, ob Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten benötigt. Koppelin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht.“

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