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Ablehnung im Bundesrat : Sächsische SPD lässt BKA-Gesetz platzen

  • -Aktualisiert am

BKA-Gesetz vor dem Aus? Wolfgang Schäuble vergangene Woche im Bundestag Bild: AP

Das umstrittene BKA-Gesetz steht vor dem Scheitern im Bundesrat: Weil die sächsische SPD auf einem Landesparteitag gegen die Pläne Innenminister Schäubles votierte, wird Sachsens große Koalition im Bundesrat wohl nicht für das Gesetz stimmen.

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          Die sächsische SPD hat auf einem Landesparteitag in Burgstädt auf Initiative der Jusos ihre beiden Regierungsmitglieder in der CDU-SPD-Koalition aufgefordert, das BKA-Gesetz abzulehnen. Der Landesvorsitzende Jurk sagte am Sonntag, das Votum sei „natürlich bindend“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Sachsen könne dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Kretschmar, sagte, er stehe zum Kompromiss der großen Koalition in Berlin und erwarte das auch von der SPD: „Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.“ Damit würde das BKA-Gesetz scheitern: SPD und Union haben im Bundesrat nur eine Stimme Mehrheit.

          Wiefelspütz: Scheitern absehbar

          SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat nach der Ablehnung auf dem sächsischen SPD-Parteitag absehbar ist. Zwar sehe er die Abstimmung am 28. November mit „großer Gelassenheit“, sagte Wiefelspütz in der Online-Ausgabe der „Tageszeitung“. „Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher. Wiefelspütz war maßgeblich am Entwurf des neuen BKA-Gesetzes beteiligt war.

          Ein Vermittlungsausschuss wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt wird. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebungsverfahren zu klären.

          Fall für den Vermittlungsausschuss

          Über die Ablehnung des Gesetzes auf dem sächsischen SPD-Landesparteitag am Sonntag zeigte sich Wiefelspütz enttäuscht. Die SPD habe das BKA-Gesetz mit großer Sorgfalt verhandelt. „Wenn man dieses Gesetz ablehnt, dann kann man all unsere Landespolizeigesetze gleich mit einpacken“, sagte Wiefelspütz.

          Falls das Gesetz in der Länderkammer scheitern sollte, sei er aber bereit, über einzelne Punkte noch einmal neu mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Dies könne beispielsweise die so genannte Eilfall-Regelung sein. Sie sieht vor, dass der BKA-Chef die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. „Ich hätte kein Problem, auf den Einzelfall zu verzichten“, wurde Wiefelspütz zitiert.

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