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Abkommen mit Erdogan : Merkels Politik

Merkel und Erdogan im Oktober 2015 bei einem Treffen in Istanbul. Bild: dpa

Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kommt entweder aus Wolkenkuckucksheim oder aus Seehofers Keller. Denn wie anders als mit Erdogan könnte die Flüchtlingskrise bewältigt werden?

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          Für die Bundeskanzlerin haben sich, indem das Abkommen mit der Türkei geschlossen wurde und nun Punkt für Punkt auf seine Haltbarkeit getestet werden muss, die innenpolitischen Fronten verschoben. Die Verehrung als Heldin der Willkommenskultur ist umgeschlagen in die Kritik daran, dass sich die deutsche Politik dem Willen Erdogans unterwerfe, um Asylbewerber von Deutschland fernzuhalten. Das ist wiederum Wasser auf die Mühlen fanatischer Merkel-Kritiker, die ihrer Flüchtlingspolitik einen eklatanten Rechtsbruch unterstellten. Seht her, sagen sie und entdecken nun plötzlich ihre humanitäre Seele, da zeigt Merkel ihre ganze Prinzipienlosigkeit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die einen leben offenbar dort, wo der Wolkenkuckuck regiert, die anderen in Horst Seehofers Keller. Beide Orte zeichnen sich dadurch aus, dass sie Politik nur simulieren, eigentlich aber fliehen. Wie anders als mit der Türkei hätte denn die Flüchtlingskrise bewältigt werden können? Und kann sich Deutschland den Erdogan aussuchen, den es gerne hätte? Die deutsche und europäische Politik hätte es nicht so weit kommen lassen müssen; doch selbst dann und erst recht dann hätte die EU ihre Außengrenzen nicht ohne Zutun der Türkei auf Dauer kontrollieren können.

          Der wichtigste Fortschritt im Verhandlungsprozess mit Ankara ist deshalb die türkische Zusicherung, die Migranten und Flüchtlinge, die an der EU-Außengrenze der Ägäis zurückgewiesen werden, auch wieder aufzunehmen. Solche Rückführungsabkommen sind der Kern aller Abkommen mit EU-Nachbarn – das mit der Türkei ist nur eines von vielen, die mit Staaten geschlossen wurden, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Nur so ist eine Renovierung der EU-Asylregeln („Dublin“) und damit die Rettung des Schengen-Systems möglich.

          Das alles beschreibt aber für deutsche Interessen nur eine äußere Hülle. Das Integrationsgesetz, das die Koalition in dieser Woche beschließen will, reicht schon tiefer. Es ist, jedenfalls für die SPD, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz. Geht die deutsche Politik diesen Weg weiter und kommt das Stichwort „Kontingente“ wieder auf, wird sie sich damit beschäftigen müssen, ob das deutsche Asylrecht zu einer Einwanderung und Integration passt, die sich in geordneten Bahnen bewegen sollen. Auch für diese Meinungsbildung wird die Türkei eine Schlüsselrolle spielen. Sie ist immerhin gerade dabei, kurdische Politiker zu verfolgen. Das reicht womöglich für Asyl, sicherlich aber zur Flucht.

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