https://www.faz.net/-gpf-9echm

Hambacher Forst : Polizei räumt erste Baumhäuser

  • Aktualisiert am

Die Proteste wüten schon seit einiger Zeit. Doch am 13. September sollte die Räumung des besetzten Gebietes des Hambacher Forsts von der Polizei beginnen. Bild: dpa

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst leben Aktivisten seit Jahren in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun greift die Polizei durch. Die Räumung beschäftigt inzwischen auch die Justiz.

          3 Min.

          Ausnahmezustand im Hambacher Forst: Mit der Räumung erster Holzkonstruktionen von Waldbesetzern aus der Klimaschützerszene hat am Donnerstag einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens begonnen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot in das Waldgebiet zwischen Aachen und Köln aus, um die Räumung von gut 50 Baumhäusern durchzusetzen. Eine Aktivistin wurde vorübergehend festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

          Die geplante Räumung beschäftigt derweil auch die Justiz: Beim Kölner Verwaltungsgericht gingen am Donnerstag zwei Eilanträge gegen die drohende Räumung der Baumhäuser ein. Die zuständige Kammer berate nun darüber, sagte eine Sprecherin. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich fallen. Nach Angaben der Antikohle-Initiative „Ende Gelände“ wollen sich zahlreiche Bewohner der Baumhäuser gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen.  Auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bäume im Hambacher Forst auf dem Rechtsweg schützen.

          Altmaier verteidigt Räumung

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Räumung am Donnerstag gegen Kritik. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren“, antwortete Altmaier am Donnerstag im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig. Diese nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den „Weltbrand“ zur Wehr setzten. Die Menschen im Hambacher Forst setzten sich für Klimagerechtigkeit ein.

          Die Proteste wüten schon seit einiger Zeit. Doch am 13. September sollte die Räumung des besetzten Gebietes des Hambacher Forsts von der Polizei beginnen. Bilderstrecke

          Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern und die Stromerzeugung in den benachbarten Braunkohlekraftwerken weiterbetreiben zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste.

          Bei der Räumung geht es juristisch gesehen aber gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass die Hütten etwa über Rettungstreppen und Geländer verfügen müssten. Außerdem fehlten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen. Deshalb ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner und die Baumhäuser seien ohne zeitlichen Aufschub zu räumen.

          Waldbesetzer kündigen Widerstand an

          Am Donnerstagmorgen begann die Polizei mit der Räumung. Sie erwartet einen mehrtägigen Einsatz, bei dem auch auf Kräfte aus ganz Deutschland zurückgegriffen werden müsse. Für die Polizei hat damit einer der größten Einsätze in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens begonnen. Wasserwerfer und schwere Räumgeräte sind im Einsatz. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa standen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Haben verschiedene Vorstellungen vom „Wiederaufbau“: Angela Merkel und Sebastian Kurz

          Österreichischer Bankchef : Lob für Merkel, Kritik an Kurz

          „Einen wirklich großartigen Plan“ nennt der Chef der größten österreichischen Bank den Vorschlag, die EU solle gemeinsame Schulden machen und das Geld als Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben. Bernhard Spalt geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Kurz.
          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.

          Sieg im Bundesliga-Topspiel : Der FC Bayern beendet den BVB-Traum

          Dortmund wollte gegen den deutschen Rekordmeister mithalten, verliert aber nach einem packenden Duell samt Traumtor. Damit zieht der FC Bayern im Kampf um die Meisterschaft weiter davon. Und dem BVB droht nun eine weitere herbe Enttäuschung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.