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Hambacher Forst : Polizei räumt erste Baumhäuser

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Die Proteste wüten schon seit einiger Zeit. Doch am 13. September sollte die Räumung des besetzten Gebietes des Hambacher Forsts von der Polizei beginnen. Bild: dpa

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst leben Aktivisten seit Jahren in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun greift die Polizei durch. Die Räumung beschäftigt inzwischen auch die Justiz.

          Ausnahmezustand im Hambacher Forst: Mit der Räumung erster Holzkonstruktionen von Waldbesetzern aus der Klimaschützerszene hat am Donnerstag einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens begonnen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot in das Waldgebiet zwischen Aachen und Köln aus, um die Räumung von gut 50 Baumhäusern durchzusetzen. Eine Aktivistin wurde vorübergehend festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein Polizist wurde leicht verletzt.

          Die geplante Räumung beschäftigt derweil auch die Justiz: Beim Kölner Verwaltungsgericht gingen am Donnerstag zwei Eilanträge gegen die drohende Räumung der Baumhäuser ein. Die zuständige Kammer berate nun darüber, sagte eine Sprecherin. Eine Entscheidung solle so schnell wie möglich fallen. Nach Angaben der Antikohle-Initiative „Ende Gelände“ wollen sich zahlreiche Bewohner der Baumhäuser gerichtlich gegen die Räumung zur Wehr setzen.  Auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bäume im Hambacher Forst auf dem Rechtsweg schützen.

          Altmaier verteidigt Räumung

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Räumung am Donnerstag gegen Kritik. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch ein Parlament bestätigt ist, die durch demokratische Entscheidungen bestätigt ist, in dieser Art und Weise denunzieren“, antwortete Altmaier am Donnerstag im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Leidig. Diese nannte es zynisch, wenn mit dem Argument des Brandschutzes Leute verjagt würden, die sich gegen den „Weltbrand“ zur Wehr setzten. Die Menschen im Hambacher Forst setzten sich für Klimagerechtigkeit ein.

          Die Proteste wüten schon seit einiger Zeit. Doch am 13. September sollte die Räumung des besetzten Gebietes des Hambacher Forsts von der Polizei beginnen. Bilderstrecke

          Das Waldgebiet zwischen Köln und Aachen ist ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern und die Stromerzeugung in den benachbarten Braunkohlekraftwerken weiterbetreiben zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste.

          Bei der Räumung geht es juristisch gesehen aber gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass die Hütten etwa über Rettungstreppen und Geländer verfügen müssten. Außerdem fehlten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen. Deshalb ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner und die Baumhäuser seien ohne zeitlichen Aufschub zu räumen.

          Waldbesetzer kündigen Widerstand an

          Am Donnerstagmorgen begann die Polizei mit der Räumung. Sie erwartet einen mehrtägigen Einsatz, bei dem auch auf Kräfte aus ganz Deutschland zurückgegriffen werden müsse. Für die Polizei hat damit einer der größten Einsätze in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens begonnen. Wasserwerfer und schwere Räumgeräte sind im Einsatz. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa standen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind.

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