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Abhöraffäre : NSA-Ausschuss lädt Zuckerberg als Zeugen

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NSA-Affäre: Auch die deutschen Abgeordneten haben viele Fragen an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Bild: AFP

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre will die Vorstände amerikanischer Internetkonzerne als Zeugen befragen. Die Bundestags-Abgeordneten wollen neben den Chefs von Facebook und Twitter auch die Chefs von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

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          Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Chefs der großen amerikanischen Internetkonzerne wie Facebook und Twitter als Zeugen laden. Die Runde will die Beschlüsse dazu in ihrer nächsten Sitzung an diesem Donnerstag beschließen, wie die Obmänner von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek (SPD), am Mittwoch in Berlin ankündigten. Neben den Chefs von Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, will das Gremium demnach auch die Spitzen von Google, Microsoft und Apple vernehmen.

          In der Affäre um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hatte Mitte März ein ranghoher NSA-Jurist die Internetunternehmen und Technikkonzerne belastet. Rajesh De, der Leiter der Rechtsabteilung des Geheimdienstes, hatte vor dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ ausgesagt - eine Einrichtung des amerikanischen Senats, dessen fünf Mitglieder der amerikanische Präsident ernennt. Die Internetkonzerne hätten volles Wissen etwa über das Spähprogramm „Prism“ gehabt.

          Facebook dringt im Weißen Haus auf Transparenz

          Ende März hatte Zuckerberg bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus die Geheimdienste als unzureichend kritisiert. „Die Regierung hat zwar hilfreiche Schritte unternommen, um die Überwachungsaktivitäten zu reformieren. Diese sind aber einfach nicht genug“, hieß es in einer Mitteilung, die Facebook nach dem Treffen verschickte. Facebook werde bei der amerikanische Regierung weiterhin darauf dringen, ihre Aktivitäten transparenter zu machen und Bürgerrechte besser zu schützen, kündigte das Unternehmen an. „Die Menschen rund um den Globus haben das Recht zu erfahren, ob ihre Daten bei Facebook sicher sind.“

          Obama hatte damals die Chefs mehrerer großer Internetkonzerne in Washington empfangen - neben Facebook-Gründer Zuckerberg waren unter anderem auch Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt und Dropbox-Chef Drew Houston anwesend.

          In Deutschland hatte der Bundestagsausschuss am 8. Mai mit den Stimmen aller Fraktionen auch beschlossen, den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Die Union plädiert dafür, Snowden per Videobefragung an seinem Aufenthaltsort in Moskau anzuhören. Als Termin dafür schlägt sie den 3. Juli vor.

          Die Opposition, allen voran die Grünen, würden Snowden gern aus seinem Moskauer Asyl nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung lehnt das ab. Sie will die ohnehin angespannten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht weiter belasten. Die Grünen haben allerdings schon angekündigt, eine Einladung Snowdens notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen zu wollen.

          Snowden hatte die Abhör- und Datensammelaktivitäten der NSA aufgedeckt und die Affäre um den amerikanischen Geheimdienst damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit deutsche Behörden von der Spionagetätigkeit der Amerikaner wussten.

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