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Abhöraffäre : Merkel will strengeren europäischen Datenschutz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich an diesem Freitag zur NSA-Affäre. Bild: dpa

In Angela Merkels letzter Pressekonferenz vor der Sommerpause wird es vor allem um die Ausspähaktionen des NSA gehen. Vorab forderte sie einen strengeren europäischen Datenschutz. 

          Vor dem Hintergrund der amerikanischen Abhöraffäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, „die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen“ dienten, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Berlin müsse in einer EU-Datenschutzrichtlinie durchsetzen, dass es „keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht“. Deutschland werde sich bei den Verhandlungen entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben.

          Kanzlerin Merkel kommt an diesem Freitag in Berlin in die Bundespressekonferenz wo rund 250 Berichterstatter erwartet werden. Es wird ihre letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause. Wichtigstes Thema dürfte das Ausspähprogramm „Prism“ des amerikanischen Geheimdienstes NSA sein. Merkel hat die amerikanische Regierung zur Zusicherung aufgefordert, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Bisher ist dazu keine Antwort von Amerikas Präsident Barack Obama bekannt.

          Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an

          Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, reagierte unterdessen kühl auf das Erstaunen in der deutschen Öffentlichkeit über das Ausmaß der Ausspähung durch die Vereinigten Staaten. „Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es“, sagte Alexander auf einem Sicherheitsforum in Aspen im Bundesstaat Colorado. Der General beteuerte abermals, die Aufklärung durch die amerikanischen Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Namentlich nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark.

          Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte derweil weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der Vereinigten Staaten an. „Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind“, sagte der „Guardian“-Journalist am Donnerstag in der ARD-Sendung „Beckmann“.

          SPD und Grüne fordern derweil von der Bundesregierung mehr Details über die Ausspähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von Merkel (CDU) umfassende Aufklärung. „Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse „gestoppt“ werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.

          Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag): „Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger“. Der Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz biete eine gute Gelegenheit zur Richtigstellung. „Frau Merkel muss endlich Klartext reden“, forderte Beck.

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