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Abhöraffäre : Maaßen: „Prism“ war uns nicht bekannt

  • -Aktualisiert am

Speerspitze der deutschen Spionageabwehr: Maaßen und Friedrich in Berlin Bild: dpa

Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten.

          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat versichert, über die Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) überrascht worden zu sein und erst aus Zeitungen davon erfahren zu haben. Bis dahin - also bis Anfang Juni - sei weder ihm noch seiner Behörde das amerikanische Spähprogramm „Prism“ bekannt gewesen, sagte Maaßen vor Beginn einer Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ des Bundestages, das sich am Mittwoch mit der Sache befasste. Der Koordinator der Geheimdienste, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), berichtete den Abgeordneten. Schon zuvor - am Montag - hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, die Bundesregierung habe über keine entsprechenden Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden verfügt. Andernfalls wäre die Bundesregierung nicht „erstaunt“ und „verwundert“ gewesen.

          Maaßen würdigte die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Mit den amerikanischen Diensten arbeite man „sehr gut“ zusammen. Deutschland brauche deren Erkenntnisse. Maaßen schloss es ausdrücklich nicht aus, dass in Einzelfällen auch amerikanische Erkenntnisse übermittelt worden seien, die aus dem „Prism“-Programm stammten. Die amerikanischen Partner teilten die Quellen ihrer Erkenntnisse nicht mit; das sei so üblich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das auch mit dem Hinweis, das sei schon früher zu SPD-Regierungszeiten so gewesen. Er bezeichnete Vorstellungen als abwegig, deutsche Sicherheitsbehörden müssten sich nach den Quellen erkundigen, ehe sie sicherheitsrelevanten Hinweisen aus dem Ausland nachgehen dürften. Vorhaltungen, damit könnten deutsche Nachrichtendienste einen Teil ihrer Arbeit an ausländische Dienste delegieren und somit die Beschränkungen ihrer Arbeit durch deutsche Gesetze umgehen, wurden von Friedrich als Unfug bewertet.

          Friedrich sagte, er könne nicht bestätigen, dass der Internet-Knotenpunkt in Frankfurt durch den NSA abgezapft worden sei. Auch gebe es „keinerlei Hinweise und Erkenntnisse“, dass Telefongespräche oder der E-Mail-Verkehr deutscher Behörden oder Botschaften vom amerikanischen Geheimdienst registriert worden seien. Friedrich verwies allerdings auf die unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz in beiden Ländern. Er erinnerte auch daran, dass Bundesminister gehalten seien, ihren Mobiltelefone nicht für geheimhaltungsbedürftige Nachrichten zu nutzen, weil der entsprechende E-Mail-Server in den Vereinigten Staaten liege.

          Deutsche Fachleute nach Washington

          Maaßen versicherte wiederum für den Verfassungsschutz, bei der Erfüllung seines Auftrages „Spionage-Abwehr“ sei nicht festgestellt worden, dass es „systematische Beobachtung“ von Einrichtungen von Mitgliedstaaten der EU oder der Nato gebe. „Einzelfällen“ werde nachgegangen.

          Nach Mitteilungen der Bundesregierung wird in der kommenden Woche eine größere Gruppe deutscher Fachleute nach Washington fliegen. Mitarbeiter aus den zuständigen Ministerien, der Nachrichtendienste und des Bundeskanzleramtes würden dann mit amerikanischen Stellen über das in Europa umstrittene Prism-Überwachungsprogramm sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wenn es stimme, dass die deutschen Nachrichtendienste nichts von „Prism“ gewusst hätten, gebe es eine Schutzlücke. Im August werde sich das Gremium wieder mit der Sache befassen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezweifelte die Darstellungen der Bundesregierung. Diese habe kein Interesse an einer Aufklärung.

          Asyl für Snowden in Deutschland?

          Unterdessen wurde die Debatte fortgesetzt, ob dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der mit seinen Mitteilungen die Affäre ins Rollen gebracht hatte, in Deutschland ein sicherer Aufenthalt gewährt werden solle. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland liegen nicht vor.“ Ähnlich wie Seibert äußerte er, einen Asylantrag könne nur stellen, wer in Deutschland sei. „Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. Und Russland hat nach unserer Kenntnis ihm auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Snowden stünden bei einer Rückkehr in seine Heimat alle Möglichkeiten eines ordentlichen Verfahrens offen.

          Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, sagte der Deutschen Presse-Agentur zur Ablehnung der Regierung, Snowden aufzunehmen: „Dass sie das nicht getan hat, ist eine Schande für Deutschland, ist eine Schande für Europa, ist eine Schande für die Demokratie.“

          Anders als Westerwelle äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). In einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schrieb er, Europa solle Snowden „ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten“. Er fügte an: „Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt.“ Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Wolfgang Bosbach, verwies auf die Möglichkeit, Snowden aus humanitären Gründen in Deutschland aufzunehmen. Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz: „Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird.“

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