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Abhöraffäre : Aus alten Zeiten

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Die Vereinbarung mit Amerika und Großbritannien zur Überwachung des Telefonverkehrs in Deutschland wird aufgehoben. Der Auslöser dieses formalen Akts aber beschäftigt noch immer - und immer mehr.

          Ein wenig sind die Besonderheiten der Zeiten des „Kalten Krieges“, den Angela Merkel im Streit mit Amerika über das „Abhören von Freunden“ höchstpersönlich für beendet erklärt hatte, an diesem Freitag dann doch zutage getreten: Es hatte drei Westmächte mit durchaus unterschiedlichen Interessen und Bräuchen gegeben - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.

          Jene Verwaltungsvereinbarungen aus dem Jahr 1968, die auf dem Feld der Kontrolle des Telefonverkehrs die Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes mit den Diensten der drei Westalliierten geregelt hatten, die seit 1990 nicht mehr angewendet und darüber allseits in Vergessenheit geraten waren, sind per Notenaustausch aufgehoben worden: Aber nur von den angloamerikanischen Partnern.

          Mit der Republik Frankreich wird - gewiss ist man auf gutem Weg - noch verhandelt. Die britische Regierung wiederum hat jene Vereinbarung jetzt im Internet veröffentlicht, was im geheimdienstlichen Sprachgebrauch „deklassifiziert“ heißt. Nach amerikanischer und französischer Auffassung hingegen ist die Sache noch geheim. Protokollfragen sind es, auf die „Siegermächte“ immer noch Wert legen. Es gilt, Eigenständigkeit zu wahren.

          Restanten aus alten Zeiten

          Der Auslöser aber, um diese Restanten aus alten Zeiten aus der Welt zu schaffen, die von Edward Snowden veröffentlichten Kontrollmöglichkeiten und Bräuche des amerikanischen Geheimdienstes NSA also, beschäftigt Staaten und Gesellschaften immer noch und immer mehr - weltweit. Washington und Moskau streiten über den Verbleib Snowdens: Kommt es gar, weil der nun in Russland Asyl genießt, zu einem neuen Olympia-Boykott? Erlaubt sich der britische Geheimdienst mehr als die amerikanische National Security Agency?

          Sind deutsche Dienste tiefer verstrickt, als ihre Beteuerungen („Wir wussten von nichts“) und Zusicherungen („Wir halten uns an deutsches Recht“) glauben machen sollen? Doch trotz aller medialer Erregung scheint nun sogar in Deutschland die Debatte abzuebben. Kanzleramtschef Pofalla hat das Seine dazu beigetragen. Und Bürger, die Privates und Berufliches ins Netz stellen, können sich über Verstöße gegen das Datenschutzrecht ohnehin nicht so ereifern wie der dafür zuständige - einst von den Grünen vorgeschlagene - Bundesbeauftragte.

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