Abhör-Affäre : BND soll Hillary Clinton abgehört haben
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Medienberichten zufolge soll der BND ein Gespräch von Hillary Clinton abgehört haben Bild: AFP
Der BND soll laut Medienberichten in mindestens einem Fall Hillary Clinton während ihrer Zeit als amerikanische Außenministerin abgehört haben. Der Nachrichtendienst sagt, es sei zufällig geschehen.
Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst in mindestens einem Fall die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton abgehört haben. Das zeigten Dokumente, die ein Spion im deutschen Nachrichtendienst der CIA übergeben haben soll, melden Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der verdächtige Markus R. war im Juli verhaftet worden und habe nun gestanden, dem amerikanischen Nachrichtendienst in zwei Jahren 218 Dokumente geliefert zu haben.
Der Bundesregierung sei bekannt, was die Dokumente enthalten haben. So sollen die Amerikaner Informationen daraus im aktuellen Streit über die Spionage-Praktiken der Geheimdienste in Deutschland genutzt haben. Den Angaben zufolge habe der amerikanische Außenminister John Kerry den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Vorgang angesprochen haben und auch der Kanzleramtsminister Peter Altmaier sei mit der Angelegenheit konfrontiert worden.
Die deutsche Regierung bestreitet eine systematische Spionage des BND in Amerika. Das Gespräch sei nur zufällig aufgefangen worden, heißt es. Wie weiter berichtet wird, habe es mehrere Fälle solche Mitschnitte gegeben. Diese hätten einer Anweisung des Bundeskanzleramts nach aber sofort vernichtet werden müssen. Das sei zumindest im Fall Clinton aber nicht geschehen.
Markus R. habe der CIA auch ein Auftragsprofil des BND übergeben, aus dem hervorgehe, worum sich der Nachrichtendienst besonders kümmern soll. Das wird in Regierungskreisen als ähnlich brisant eingeschätzt, berichten die Medien. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll die betroffenen Dokumente inzwischen angefordert haben. Den Angaben zufolge überlege die Regierung jedoch das Auftragsprofil zurückzuhalten, das den Parlamentariern bis heute nicht bekannt ist. Die Bundesregierung habe auf Anfrage von NDR, WDR und SZ eine Stellungnahme wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Markus R. abgelehnt, heißt es.