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Deutsche Islamisten : Abgeschobener in Berlin verhaftet

  • Aktualisiert am

Erwartung: Ein Polizist steht vor einer Anzeigetafel im Flughafen Hannover Bild: dpa

Nachdem eine Familie mutmaßlicher Islamisten aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurde, sitzt der Vater jetzt in Haft – der Verdachts geht auf gewerbsmäßigen Betrug.

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          Nach der Abschiebung einer deutsch-irakischen Islamisten-Familie aus der Türkei nach Berlin ist ein Familienmitglied festgenommen worden. „Der Vater wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben“, teilte der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, am Freitag auf Anfrage mit. Der Mann sitze unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Das Amtsgericht habe bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen wegen sechs Taten erlassen und diesen im August um sechs weitere Taten ergänzt.

          Der Mann soll sich gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wahrheitswidrig als Anwalt ausgegeben oder behauptet haben, einen Rechtsanwalt vermitteln zu können, um bei Asylverfahren beziehungsweise beim Besorgen deutscher Pässe zu helfen. Er soll dafür eine Gebühr kassiert, aber keine Gegenleistung erbracht haben. Der Beschuldigte sei Anfang 2019 aus Deutschland ausgereist. Der Haftbefehl im Sommer sei mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr erlassen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Man sei davon ausgegangen, dass er sich mit der Ausreise dem Strafverfahren entziehen wollte.

          Nach dpa-Informationen hatte der älteste Sohn der Familie in Hildesheim früher Kontakt zu dem inzwischen verbotenen „Deutschen Islamkreis“ um den Hassprediger Abu Walaa. Der ebenfalls aus dem Irak stammende Prediger steht zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Islamisten in Celle vor Gericht. Sie sollen Jugendliche als Kämpfer für den IS rekrutiert haben. Die am Donnerstag abgeschobene Familie, die aus den Eltern, zwei Söhnen, zwei Töchtern und einem Enkelkind besteht, befindet sich laut Pallgen bereits nicht mehr in Berlin. Zu ihrem neuen Aufenthaltsort machte er keine Angaben.

          Die Türkei hatte am Montag öffentlich die Abschiebung mehrerer deutscher mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in dieser Woche angekündigt. Für Freitagnacht wurde den deutschen Behörden die Ankunft von zwei Frauen angekündigt. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um eine 1998 geborene Frau, der es gelungen war, aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zu fliehen. Sie saß den Angaben zufolge zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam. Außerdem sollte eine gebürtige Hannoveranerin ins Flugzeug gesetzt werden. Sie soll sich aus dem inzwischen aufgelösten syrischen Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei abgesetzt haben.

          Die Türkei war Anfang Oktober in Nordsyrien einmarschiert und geht dort gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien Tausende IS-Gefangene. Nach Angaben pro-kurdischer Aktivisten hat die SDF trotz des türkischen Einmarsches noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, mit Ausnahme von Ain Issa.

          Merkel: Keine Gefahr durch Abgeschobene

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht. Diese Menschen würden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern einer Sicherheitsbewertung unterzogen, sagte Merkel in Berlin. „Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.“

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