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Abgesagter AfD-Parteitag : Alles, was Recht und Unrecht ist

Welche Alternative? Lucke und Petry blickten schon auf dem Parteitag im Januar in Bremen in unterschiedliche Richtungen. Bild: Daniel Pilar

Das Duell zwischen Lucke und Petry ist vertagt, der Parteitag abgesagt. Dem Vorstand blieb nicht viel anderes übrig - zu groß waren die Unregelmäßigkeiten bei den vorangegangenen Delegiertenwahlen. Wer freut sich aber nun in der AfD?

          Sehr merkwürdig. Mit diesen Worten beschreibt Bernd Lucke die Vorgänge, die zu dem jüngsten Donnerschlag in seiner Partei geführt haben, der Absage des geplanten AfD-Bundesparteitages in Kassel. Wäre mit diesem Termin nicht ein Abstimmungsduell zwischen Lucke und seiner Widersacherin Frauke Petry verbunden gewesen, dann wäre die Nachricht, dass einige hundert AfD-Delegierte nun ihre Hotelbuchungen in Kassel stornieren müssen, in der Öffentlichkeit allenfalls auf mäßiges Interesse gestoßen. So aber ging es um mehr. Um die Verschiebung eines Duells, das über eine mögliche Spaltung der AfD entscheiden sollte – und damit über die Zusammensetzung der deutschen Parteienlandschaft.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          An Merkwürdigkeiten, wie Lucke sie nennt, hatte es in der Partei zuletzt nicht gemangelt. Seit ihrem Bestehen ist die Partei für viele Mitglieder zu einem geliebten Hobby geworden, für jeden ist im Sortiment der Aufgaben etwas dabei. Die Buchhaltertypen debattieren über Goldverkäufe, die Aufbrausenden über den Untergang des Abendlandes, die Funktionäre über ihr schweres Los im Allgemeinen und die Juristen über die neueste, gerade fertig gewordene Klageschrift für das Schiedsgericht ihrer Partei. Solche Klageschriften kursieren unentwegt in der Partei. Vom Bundesschiedsgerichts der AfD wird gesagt, dass es manche Verfahrensakten seit Jahren nicht mehr geöffnet hat, vielleicht auch aus der Sorge heraus, ein Öffnen der Aktendeckel könnte ihnen zehn weitere Einsprüche, Nachreichungen und Zusatzklagen bescheren. Als der frühere Präsident des Bundesschiedsgericht, Wolfgang von Eichborn, im März 2014 von seinem Amt zurücktrat, teilte er seinen Kollegen mit, die „kleinlichen Streitereien der Mitglieder um ihr Recht oder um das Recht an sich“ hätten bei ihm „bleibende Spuren hinterlassen“. Und Eichborn hatte davor immerhin 16 Jahre als Richter am Bundesfinanzhof verkraftet.

          Zum Schluss waren 0,1 Prozent der Mitglieder da

          Passend für eine Partei, die sich dem Kampf für Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, wurde auch der geplante Bundesparteitag zum Gegenstand juristischer Erörterungen. Mehrere Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen hatten Mitte Mai zwei Einsprüche an das Bundesschiedsgericht gesandt und am Dienstag einen weiteren Schriftsatz nachgereicht. Die Anträge, die der F.A.Z. vorliegen, schildern den vielleicht chaotischsten Landesparteitag in der ohnehin illustren Geschichte der AfD – die Delegiertenwahl des nordrhein-westfälischen Landesverbandes in Siegen am 9. Mai. Laut dem Antrag erreichte der Parteitag gegen 23.30 Uhr seinen Höhepunkt. Um diese Uhrzeit waren nach großem Streit und einem nicht geglückten Wahlgang noch 30 Mitglieder anwesend, die übrigen 310 hatten den Ort aus Frustration verlassen. Weil die Mietzeit für den großen Saal abgelaufen war, zogen sich die Verbliebenen in einen Nebenraum zurück. Und weil die Satzung kein Quorum fordert, erklärte sich die gutgelaunte Abendgesellschaft kurzerhand für beschlussfähig und begann, in einem eigentlich nicht vorgesehenen, zweiten Wahlgang die Delegierten für den Bundesparteitag zu wählen. Anwesend waren zu diesem Zeitpunkt noch knapp 0,1 Prozent der Mitglieder. Am nächsten Tag wurde der Parteitag ohne Einladung mit noch weniger Personen in der Landesgeschäftsstelle der AfD fortgesetzt. Die Liste der Delegierten las sich am Ende wie das Wer ist wer der Gegner des Parteivorsitzenden Lucke. Mitglieder, die zu diesem Personenkreis zählen, versicherten der F.A.Z. aber, die Wahl sei streng nach der gültigen Wahlordnung durchgeführt worden.

          Insgesamt 16 Mängel listeten die Antragsteller in ihrem Schreiben an das Bundesschiedsgericht auf. Einer der wohl gravierendsten Vorwürfe ist, dass die Einladung zum Parteitag am 29. April nur per E-Mail versendet wurde. Mit dem Internet weniger vertraute AfD-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen, die in ihrem Mitgliedsantrag keine E-Mail-Adresse angegeben hatten, wurden nicht über den Parteitag informiert. Sie konnten allenfalls vom Hörensagen von der Delegiertenwahl erfahren – ein klarer Verstoß gegen die AfD-Satzung und das Parteienrecht.

          Reputationsverlust drohte

          Zwei Wochen lang beugten sich die Schiedsrichter der AfD über die Anträge aus Nordrhein-Westfalen sowie über ähnliche, aber weniger dramatische Zweifel an den Delegiertenwahlen in Hessen und dem Saarland. Der Paukenschlag kam am Montag, als der Vorsitzende Richter Franz Wagner eine E-Mail an alle Mitglieder des Bundesvorstands formulierte. Die Anträge aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland enthielten Vorwürfe, die „es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass die Delegiertenwahlen in den betroffenen Landesverbänden rechtlich keinen Bestand haben werden“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Das würde unschöne Folgen haben. Weil auf dem nächsten Bundesparteitag auch das Schiedsgericht neu gewählt werden sollte, würde eine Anfechtung des Parteitages auch das Gericht selbst betreffen. Folglich würde die Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden – in aller Öffentlichkeit, gar mit Lucke und Petry im Zeugenstand. „Der Reputationsverlust für die AfD wäre immens“, schrieb Wagner.

          Den Mitgliedern des Bundesvorstandes blieb nach Ansicht des Richters kein Spielraum. Ein Parteitag mit den Delegierten aus Nordrhein-Westfalen wäre anfechtbar, einer ohne die umstrittenen Delegierten auch, weil die Betroffenen gegen ihren Ausschluss klagen könnten. „So gesehen ist eine Absage oder Verlegung des Kasseler Parteitags der rechtlich einzig sichere Weg“, schrieb Wagner – und zwar als Parteitag, auf den nicht Delegierte, sondern alle Mitglieder geladen würden, um das Problem der Delegiertenwahlen endgültig zu lösen. Als Wagners E-Mail am Montag in den Postfächern der Vorstandsmitglieder ankam, blieb diesen tatsächlich keine Wahl. Würden sie die Warnungen des Schiedsgerichts ignorieren, müssten sie die alleinige Verantwortung für einen möglicherweise ungültigen Bundesparteitag tragen. Also beschloss der Bundesvorstand am Dienstagmorgen in einer Telefonkonferenz, den Parteitag abzusagen – und kündigte einen Mitgliederparteitag für Ende des Monats an, möglicherweise am 27. und 28. Juni.

          Nächstes Mal geht es mal wieder um alles

          Als der Streit über Paragraphen und Korinthen am Dienstag entschieden war, kehrte die Partei zu ihrer Lieblingsbeschäftigung zurück, der Machtfrage zwischen Lucke und Petry. Im Lager um Lucke hieß es, ein Mitgliederparteitag sei gut für Lucke, weil überproportional viele Lucke-Gegner zu Delegierten gewählt worden waren. Das Lager um Petry hatte eine andere Interpretation. Die Lucke-kritischen Delegierten seien bundesweit von der Basis gewählt worden. Entsprechend seien sie ein Abbild des Parteiwillens. Lucke sagte der F.A.Z., die Absage des Parteitages sei „ebenso beruhigend wie notwendig“, weil nun „Rechtssicherheit“ herrsche. Er wolle für den Vorsitz kandidieren und sei sehr zuversichtlich – was nicht daran liege, dass es ein Mitgliederparteitag sei. „Anders als manche Medien es schreiben, habe ich auch bei den Delegierten großen Rückhalt“, sagte Lucke.

          Die Vorsitzende von Luckes Verein „Weckruf 2015“, Ulrike Trebesius, sagte dieser Zeitung, der Verein werde vor dem Parteitag „möglicherweise ein Schattenkabinett“ präsentieren, also eine Wahlempfehlung an die 3200 Vereinsmitglieder. Eine Zusammenarbeit mit Petry schloss Trebesius aus. Der nicht um Worte verlegene stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnete ein solches Schattenkabinett als „lächerlich“ – „das würde heißen, dass er nicht die Zusammenarbeit will“, sagte Gauland der F.A.Z.. Er glaube nicht, „dass es mit Lucke noch geht“. Mit diesen Worten war die Partei – nach 48 Stunden voll juristischer Raffinessen – an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt: Beim nächsten Bundesparteitag der AfD wird es wieder um alles gehen.

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