https://www.faz.net/-gpf-8vkwv

Empörung über Erdogan : Scheuer: Nazi-Vergleich ist ungeheuerlich und unverschämt

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Deutsche Behörden haben Auftritte türkischer Politiker abgesagt und mit fehlender Sicherheit argumentiert. Der türkische Präsident reagiert mit scharfen Vorwürfen – und sorgt für Aufruhr in den Reihen von CDU und CSU.

          Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken“, sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - „wir haben uns geirrt“, fügte Erdogan hinzu.

          Während die Bundesregierung die Vorwürfe Erdogans nicht kommentierte, griffen Unionspolitiker Erdogan heftig an. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte den türkischen Präsidenten für seinen Vorwurf der "Nazi-Praktiken": "Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück", sagte Kauder am Sonntag in der ARD. "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert - und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat."

          Ein Verbot eines möglichen Deutschland-Besuchs von Erdogan sieht Kauder kritisch. "Ich bleibe dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen", sagte er. Man dürfe nicht machen, was Erdogan tue, "nämlich Grundrechte zu beschneiden". Ihm müsse aber klar gemacht werden, dass solche Formulierungen nicht auf deutschem Boden geduldet würden.

          „Neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit“

          Als „eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus“, bezeichnete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Passauer Neuen Presse“ Erdogans Bemerkungen. „Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig.“

          Scheuer forderte eine Entschuldigung Erdogans. „Wir in Deutschland sorgen uns um die öffentliche Ordnung und verteidigen die Demokratie, dafür brauchen wir uns nicht beleidigen zu lassen. Weiter sagte er: „Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden.“ Erdogan, der Journalisten wegsperre und die Todesstrafe einführen wolle, sitze im Glashaus und werfe dennoch mit dicken Steinbrocken.

          CDU-Vize Julia Klöckner sagte der Bild-Zeitung: "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann." Der Nazi-Vergleich sei "ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Er ist schlicht unverschämt", erklärte sie.

          „Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus“

          Den Vorwurf an die deutschen Behörden äußerte Erdogan auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen, auf der er für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum im April warb. In Deutschland hatten die Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt.

          Diese Absagen hatte Erdogan bereits am Freitagabend in einer Rede zu schweren Vorwürfen an Deutschland bewogen. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften. Die deutsche Behörden müssten deshalb „wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden“, hatte er gesagt.

          Zudem hatte Erdogan Empörung in Deutschland ausgelöst, als er den Journalisten Deniz Yücel, der von den türkischen Behörden seit gut zwei Wochen festgehalten wird, als einen deutschen Agenten und PKK-Mitglied bezeichnete.

          Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

          Weitere Themen

          Lebenslange Haft Video-Seite öffnen

          Radovan Karadžić : Lebenslange Haft

          Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.