https://www.faz.net/-gpf-7qyqq

Abgeordnetenbezüge : Gauck blockiert offenbar Diätenerhöhung

  • Aktualisiert am

Für die 631 Abgeordneten im Deutschen Bundestag bleibt in Sachen Bezüge vorerst wohl alles beim Alten Bild: dpa

Mehr Geld pro Monat hatten die Parlamentarier beschlossen, doch der Bundespräsident macht ihnen wohl einen Strich durch die Rechnung. Joachim Gauck wolle das Gesetz vorerst nicht absegnen, meldet eine Zeitung. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken.

          Bundespräsident Joachim Gauck blockiert nach Informationen der „Bild“-Zeitung vorerst die geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung. Da das Gesetz ohne Gaucks Unterschrift nicht in Kraft treten kann, fällt „Bild“ zufolge die eigentlich zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten aus. Statt wie geplant 8667 Euro gebe es im kommenden Monat für die Bundestagsabgeordneten weiterhin die alten Diäten in Höhe von 8252 Euro.

          Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten, sagte seine Sprecherin der „Bild“-Zeitung. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben. Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Diäten im Januar 2015 erneut steigen, dann auf 9082 Euro.

          Verfassungsrechtliche Zweifel

          „Bild“ zufolge haben die Juristen im Bundespräsidialamt Zweifel, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung vollautomatisch steigen sollen. Diese Entwicklung wird beeinflusst durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Juristen kritisierten dem Bericht zufolge, dass die Abgeordneten sich nicht "hinter Verhandlungsergebnissen von Tarifparteien verstecken" könnten, sondern jede Erhöhung der Diäten öffentlich beschließen müssten.

          Daher ist nach Angaben der Zeitung noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibe - oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

          Weitere Themen

          Sumpf des Behördenversagens

          Missbrauchsfall Lügde : Sumpf des Behördenversagens

          Im Missbrauchsfall von Lügde gab es anscheinend noch mehr Hinweise auf die Pädophilie von Andreas V. als bisher bekannt – und einen weiteren Fall manipulierter Akten.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf Video-Seite öffnen

          Wechselwillig : Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf

          Er plane, zum 1. Oktober zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zu wechseln, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

          Topmeldungen

          Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup

          Glyphosat-Streit : Schwere Niederlage für Bayer

          Ist das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verantwortlich für die Krebserkrankung eines amerikanischen Klägers? Ein Gericht hat dem Hersteller Monsanto nun eine Teilschuld gegeben.

          Bolsonaro in Washington : Vorglühen mit Bannon

          Jair Bolsonaro hat bei seinem Besuch in Washington neben Donald Trump auch dessen verstoßenen Chefstrategen Steve Bannon getroffen. Dabei klang der brasilianische Präsident wie der gelehrige Schüler des rechten Meinungsmachers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.