https://www.faz.net/-gpf-pwsv

Abgeordnete : Standbein im alten Beruf

  • -Aktualisiert am

Innerlich erschüttert: Hildegard Müller (CDU) Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Eine Studie zeigt: Politikerkarrieren dauern häufig nicht lange. Viele Abgeordnete sehen sich nun in ihrer Meinung bestätigt, in ihrem Beruf einen Fuß in der Tür halten zu müssen.

          3 Min.

          Ruhig bleiben, freundlich schauen, ehrlich antworten. Das hatte sich Hildegard Müller vorgenommen, das hielt sie durch, wenn auch innerlich erschüttert. Denn seit zwei Wochen muß sie sich rechtfertigen für etwas, was nach Auffassung ihrer politischen Freunde, ihrer Gegner sowie des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse Rechtens ist: die Ausübung ihres Berufs als Diplom-Kauffrau bei der Dresdner Bank.

          Im Frühjahr 2002, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, erhielt sie als Bundesvorsitzende der Jungen Union das Angebot, für den Wahlkreis Düsseldorf als CDU-Kandidatin für den Bundestag zu kandidieren. Fast zeitgleich hatte auch die Dresdner Bank ihrer Abteilungsdirektorin Müller eine höhere Karrierestufe angeboten. Müller wollte weiter in die Politik, kam aber mit ihrem Arbeitgeber überein, „in wesentlich geringerem Umfang“ auch für die Bank weiterzuarbeiten.

          Projektmanagerin mit deutlich reduzierten Bezügen

          Mit deutlich reduzierten Bezügen wurde sie „Projektmanagerin“ der Bank, organisatorisch beteiligt am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche sowie der Aufarbeitung der Bankgeschichte in der Zeit des Nationalsozialismus. Diese bezahlte Tätigkeit gab sie stets an, Thierse auch die Höhe des Gehalts, jedoch nicht die Anzahl der Wochenarbeitsstunden.

          Anders aber als ihr Kollege Jann-Peter Janssen (SPD), der am Freitag sein Bundestagsmandat niederlegte wegen verheimlichter Bezüge von der Volkswagen AG, anders auch als ihr Parteifreund Hermann-Josef Arentz, der ebenfalls ohne Gegenleistung jahrelang Gehalt von seinem einstigen Arbeitgeber bezogen hatte, ist Müller nachweislich beschäftigt. Sie nutzt in Berlin ein Büro der Bank. Warum diese Doppelbelastung? „Bei der durchschnittlichen Verweildauer im Bundestag tut man gut daran, resozialisierbar im alten Beruf zu bleiben“, sagt Müller.

          Hoher Kurzkarrieren-Anteil bei Abgeordneten

          Eine aktuelle Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena gibt ihr recht: Im Rückblick der vergangenen zwei Legislaturperioden ist der Anteil von Abgeordneten mit Kurzkarrieren erstaunlich hoch. 21 Prozent der Bundestagsmitglieder sind 1998 nach nur vier Jahren wieder ausgeschieden, weitere 19 Prozent nach weiteren vier Jahren im Jahre 2002. „Novizen scheinen besonders gefährdet zu sein“, sagt Heinrich Best, Professor am Institut für Soziologie in Jena, der die Untersuchung leitete.

          Die durchschnittliche Mandatsdauer ausscheidender Abgeordneter liege seit 1998 bei etwas mehr als zehn Jahren. „Besonders hoch sind die Ausfallraten von insgesamt 51 Prozent nach zwei Legislaturen bei den ostdeutschen Abgeordneten“, sagt Best.

          „Freiberufler müssen einen Fuß in der Tür halten“

          Politiker sehen darin die Bestätigung, daß ein Standbein im bisherigen Beruf notwendig ist. „Gerade wer aus freien Berufen kommt, Arzt oder Anwalt ist, muß da einen Fuß in der Tür halten“, sagt Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. So sieht es auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollten „zulässig bleiben, solange es sich um eine wirkliche Nebentätigkeit handelt“.

          Die Jenaer Studie, die auf einer aufwendigen Befragung von 950 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags sowie von zehn Landesparlamenten zwischen September 2003 und Februar 2004 basiert, ergab Kernbefunde zu Nebentätigkeiten: 29 Prozent aller befragten Parlamentarier gehen einer Erwerbstätigkeit neben dem Mandat nach, überwiegend im alten Beruf. Es sind doppelt bis dreifach so viele Männer wie Frauen.

          „Feierabendparlamente“

          Je höher die parlamentarische Ebene, desto geringer ist die Nebenerwerbsquote: Im EU-Parlament sind 18 Prozent zusätzlich beruflich beschäftigt, im Bundestag sind es 23 Prozent, in den Landtagen - die meisten sind vom Selbstverständnis her ausdrücklich „Feierabendparlamente“ - 31 Prozent. Die Landtagsabgeordneten verwenden auch die meiste Zeit im eigentlichen Beruf. Mit 19 Wochenarbeitsstunden ist ihr durchschnittlicher Aufwand im Nebenberuf mehr als doppelt so hoch wie der von Mitgliedern des Bundestags.

          In westdeutschen Landtagen ist der - fälschlich so genannte - Nebenerwerb häufiger als in ostdeutschen. Arbeiten in Baden-Württembergs Parlament 54 Prozent nebenbei und im Berliner Abgeordnetenhaus 49 Prozent, so sind es in Sachsens Landtag nur 17 und in Thüringens nur zwölf Prozent. Das West-Ost-Gefälle besteht auch im Bundestag. Von den westdeutschen Abgeordneten sind 28 Prozent nebentätig, von den Ostdeutschen sieben Prozent.

          Gefächert nach Parteien, ergibt sich im Durchschnitt aller Befragten folgendes Bild: 49 Prozent der FDP-Parlamentarier haben einen Nebenerwerb, 37 Prozent aus der CDU/CSU, 25 Prozent von SPD, 17 Prozent von PDS und 13 Prozent der Grünen. „Die FDP hat nun einmal die meisten Freiberufler“, sagt van Essen. „Ein Verbot von Nebentätigkeiten, selbst die Offenlegung der Einkünfte würde unsere Arbeit in den Parlamenten nahezu unmöglich machen.“

          Weitere Themen

          Der Mann, auf den Boris Johnson nicht verzichten will

          Trotz Corona-Affäre : Der Mann, auf den Boris Johnson nicht verzichten will

          Politische Berater werden dafür bezahlt, dass sie der Regierung zuarbeiten. Bei Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings müssen die Minister für den Berater schuften. Damit hat er sich viele Feinde gemacht, aber für Johnson ist er unersetzbar.

          Berliner Freibäder öffnen wieder Video-Seite öffnen

          Corona-Lockerungen : Berliner Freibäder öffnen wieder

          Um 6.45 Uhr hat sich vor dem Sommerbad Wilmersdorf eine lange Schlange gebildet. Viele Berliner wollen die erste Gelegenheit nutzen, um wieder Bahnen in einem Schwimmbecken ziehen zu können. Sie müssen sich an zahlreiche Hygiene-Regeln halten.

          Topmeldungen

          Milliardenhilfe : Gegenwind für die Lufthansa-Rettung

          Nach langen Verhandlungen einigen sich Bundesregierung und Lufthansa auf ein Rettungspaket aus Steuergeldern. Brüssel sagen die Pläne aber nicht zu. Kanzlerin Merkel will kämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.