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Bundestag : Zweiter Anlauf für ein Rauchverbot

  • Aktualisiert am

Kommt das umfassende Rauchverbot nun doch? Bild: picture-alliance/ dpa

Mehrere Politiker im Bundestag wollen ein bundesweites Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken durchsetzen, sollten die Länder keine wirksamen Maßnahmen ergreifen. Die EU fordert umfassende Rauchverbote in ganz Europa.

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          Mehrere Abgeordnete im Bundestag planen laut Medienberichten einen neuen Vorstoß für ein bundesweites Gesetz zum Nichtraucherschutz. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp will die Gruppe einen fraktionsübergreifenden Gesetzesantrag vorlegen, falls sich die Bundesländer bis März nicht auf wirksame Maßnahmen einigen sollten.

          Ihr Entwurf sehe unter anderem ein allgemeines Rauchverbot für alle Speisegaststätten, Diskotheken und Weinlokale vor. Rauchen soll dort nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Räumen erlaubt werden.

          Auch gegen Bedenken der Regierung

          Sollte die erwartete Einigung der Länder auf Maßnahmen zum Nichtraucherschutz hinter den Vorstellungen der Parlamentariergruppe zurückbleiben, soll der Gesetzentwurf auch gegen rechtliche Bedenken der Bundesregierung noch im März ins Parlament eingebracht werden. Die Parlamentarier wollen demnach schon an diesem Freitag in den Fraktionen erkunden, ob eine ausreichende Mehrheit hinter dem Gesetz stünde.

          Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember eine Gesetzesinitiative einiger Parlamentarier zum Nichtraucherschutz gestoppt, weil sowohl das Innen- als auch das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten. Demnach fällt das Gaststättenrecht nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die der Länder. Die Parlamentariergruppe geht hingegen davon aus, dass die Gesundheitsvorsorge, zu der auch der Nichtraucherschutz gehöre, eindeutig eine Bundesaufgabe ist.

          EU fordert umfassende Rauchverbote

          Erst am Dienstag hatte sich EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou für ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Restaurants in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich hoffe, dass es am Ende meiner Amtszeit in allen 27 Mitgliedstaaten und damit auch in den 16 Bundesländern ein solches Rauchverbot gibt“, sagte Kyprianou am Dienstag in Brüssel anlässlich der Präsentation eines Konsultationspapiers der Europäischen Kommission zur europäischen Raucherpolitik.

          Ob die EU diesen Prozess mit einem Gesetz vorantreiben werde, sei derzeit aber völlig offen. Eine Entscheidung darüber werde frühestens im kommenden Jahr fallen. Angesichts der Debatten in vielen Staaten über Rauchverbote - selbst im „Raucherparadies Deutschland“ - sei nun aber jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich Gedanken über die künftige Vorgehensweise zu machen.

          Auch Rauchverbot unter freiem Himmel?

          Die Mitgliedstaaten sollten sich bewusstmachen, dass Rauchverbote populär seien, sagte der Kommissar. Etwa 80 Prozent der Europäer hätten sich in einer EU-Umfrage für Rauchverbote ausgesprochen. In Ländern, in denen es solche Verbote schon gebe, sei der Anteil noch höher. Nach Angaben von Kyprianou sterben jedes Jahr 80.000 Menschen an den Folgen des „Passivrauchens“, 20.000 davon seien Nichtraucher.

          Die Kommission kommt in dem Konsultationspapier zu dem Schluss, dass ein umfassendes Rauchverbot am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen, Bussen und Bahnen sowie der Gastronomie der Gesundheit der Bevölkerung den größten Nutzen brächte. Angesichts der unwiderlegbaren Beweise, dass Zigarettenrauch den Raucher selbst und die Menschen in seiner Nähe schädige, könne daran kein Zweifel bestehen, sagte Kyprianou. Dabei müsse man auch über ein Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen unter freiem Himmel nachdenken, an denen Menschen eng beieinander stünden, zum Beispiel in der Nähe von Eingängen zu Gebäuden.

          Ein Vorteil eines umfassenden Verbots sei auch, dass es leichter durchgesetzt werden könne als ein Verbot mit Ausnahmen für bestimmte Gaststätten. Außerdem könne man den Menschen so leichter beibringen, dass Rauchen nicht normal sei, sagte der Kommissar. Gegen ein umfassendes Verbot spricht nach Ansicht der Kommission vor allem, dass es politisch kaum durchzusetzen sei.

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