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Abgeordnete : Notfalls auch im Alleingang

  • Aktualisiert am

Kann „nötigenfalls aber auch anders”: Franz Müntefering Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Regierungskoalition will nach Aussage Münteferings die Verhaltensregeln für Abgeordnete notfalls auch ohne Zustimmung von Union und FDP verschärfen. Die lehnen entsprechende Vorschläge von Rot-Grün kategorisch ab.

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          Die rot-grüne Koalition will nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering die Verhaltensregeln für Abgeordnete notfalls auch im Alleingang verschärfen.

          „Wir streben zügig Entscheidungen an, mit möglichst breiter Zustimmung, nötigenfalls aber auch anders“, sagte er am Dienstag laut Teilnehmerangaben vor SPD-Abgeordneten in Berlin. Parlamentarier stünden besonders in der Öffentlichkeit, an sie würden besondere Maßstäbe angelegt. Dem solle die Neuregelung gerecht werden.Union und FDP lehnen die die von der rot-grünen Koalition geplante Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete derzeit kategorisch ab.

          „Aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben“

          Die Fraktionvorsitzende der Grünen, Krista Sager, bedauert, daß sich bei der künftigen Behandlungen von sogenannten „Nebentätigkeiten“ der Bundestagsabgeordneten noch keine Einigung mit der Opposition abzeichnet. „Aber aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben“, sagte Sager. Es müsse Strafen für Verstöße geben. „Denn ohne Sanktionen sind die jetzigen Regelungen ziemlich zahnlos.“ Konkrete Strafen seien mit der SPD mit Rücksicht auf die Gespräche mit der Opposition absichtlich noch nicht vereinbart worden.

          Warnt vor Generalverdacht: Peter Ramsauer (CSU)

          Nach einem ergebnislosen Spitzengespräch der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen hatte es von Seiten der Union und der FDP geheißen, die Vorschläge von SPD und Grünen seien „unausgegoren“. Die bisherigen Bestimmungen für Nebentätigkeiten hätten sich grundsätzlich bewährt. Die Gespräche der Fraktionsgeschäftsführer sollen aber in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

          Finanzielles „Sanktionensystem“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hatte nach dem Treffen gesagt, Rot-Grün spreche sich dafür aus, jede Nebentätigkeit von Parlamentariern zu melden und zu veröffentlichen und eine Melde- und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte verfassungsrechtlich zu prüfen. Zudem müsse es ein finanzielles „Sanktionensystem“ geben, wenn die Regelungen verletzt werden sollten, hatte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gesagt.

          Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) hatte dagegen betont: „Es liegen keine verändernden Vorschläge auf dem Tisch, die machbar sind.“ Er wandte sich dagegen, die Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit offenzulegen, weil dies Selbstständige benachteiligen würde.

          „Man muß die Kirche im Dorf lassen“

          CSU-Landesgruppengeschäftsführer Peter Ramsauer hatte sich schon am Morgendagegen verwahrt, wegen des Verstoßes eines Abgeordneten gegen die bestehenden Regeln „den ganzen Rest des Bundestages unter Generalverdacht zu stellen“.

          Ähnlich ablehnend hatte sich auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen geäußert. Rechtsanwälte, Metzger und Ärzte würde durch die geplanten Verschärfungen “nur noch in begrenzter Form„ eine Mitgliedschaft im Parlament ermöglicht. Bei den Gesprächen der Fraktionsgeschäftführer habe sich gezeigt, daß die Liberalen“ zu Recht skeptisch„ gewesen seien.

          „Langsam ein bißchen kriterienlos“

          Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hatte nach dem Treffen darauf verwiesen, daß man Nebentätigkeiten und Korruption „nicht in einen Topf werfen“ dürfe. Die Diskussion werde hier „langsam ein bißchen kriterienlos“ geführt. Nur bei Bestechlichkeit von Abgeordneten könne das Strafrecht zum Zuge kommen.

          Bisher hat mit dem SPD-Parlamentarier Jann-Peter Janssen ein Bundestagsabgeordneter wegen falscher Aussagen zu einer Nebentätigkeit sein Mandat niedergelegt. Janssen stand auf der von Volkswagen vergangenen Freitag veröffentlichten Gehaltsliste von Politikern, hatte dies aber zuvor abgestritten.

          „Besser bezahlen, Nebentätigkeiten verbieten“

          Der ehemalige Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger fordert unterdessen eine deutlich verbesserte Bezahlung von Abgeordneten und ein Verbot aller Nebentätigkeiten. „Wenn wir Parlamente mit den Besten des Landes ausstatten wollen, müssen wir die Leute auch fair bezahlen“, sagte Metzger dem Magazin „Focus-Money“. Ein Bundestagsabgeordneter sollte seiner Ansicht nach „zwischen 10.000 und 12.000 Euro monatlich“ verdienen. Dafür sollten aber während der Abgeordnetenzeit „keinerlei Nebentätigkeiten, auch keine Aufsichtsratsmandate oder Beraterjobs“ gestattet sein.

          Sollte sich diese Lösung nicht durchsetzen lassen, plädierte Metzger dafür, daß Abgeordnete alle Nebentätigkeiten inklusive der dafür erhaltenen Bezüge offen legen müßten. „Ich meine mit Transparenz auch die Höhe der Bezüge. Die heutige Regelung, nur die Tätigkeit als solche anzugeben, ist ein stumpfes Schwert,“ unterstrich der Grünen-Politiker. Weiter fordert Metzger auch Befangenheitsregeln für Abgeordnete, wie es sie für Kommunalpolitiker bereits gebe. Wer auf der Gehaltsliste von Unternehmen oder Organisationen stehe, sollte nicht mitstimmen dürfen, schlug Metzger vor.

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