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Abgelehnte Asylbewerber : Zuflucht Kirchenraum

Zwei Sichtweisen auf Menschen: Roma-Familie im Kirchenasyl in Düsseldorf, Foto aus dem Jahr 2006 Bild: Edgar Schoepal

Stärker noch als die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist die Zahl der Kirchenasyle gestiegen. Politiker kritisieren das. Doch es gibt nicht nur die staatliche Wahrheit über die Flüchtlinge.

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          Stärker noch als die Zahl der Flüchtlinge ist die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland gestiegen. Waren es vor vier Jahren nur siebzig Flüchtlinge, die in Kirchengemeinden Schutz suchten, könnten es inzwischen schon fünfhundert sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ärgert das schon lange. Nun ist auch der Chor von Politikern lauter geworden, denen diese Zunahme zu groß ist. Bundesinnenminister de Maizière hat sich an ihre Spitze gestellt mit dem Satz: „Die Verfassung gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber der Kirche.“ Wenn Behörden die Abschiebung anordneten, dürften sich Kirchengemeinden nicht in den Weg stellen.

          Diese Logik de Maizières ist schlüssiger als die jener Kirchenvertreter, die sich derzeit an einer juristischen Rechtfertigung des Kirchenasyls versuchen. Denn ein solches „Recht“ der Kirche kann es selbstredend nicht geben. Der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet, wenn es anders wäre. Bald kämen auch andere Akteure auf die Idee, humanitäre Aufenthaltstitel zu vergeben. Das Kirchenasyl mag über viele Jahrhunderte zwar rechtlich kodifiziert gewesen sein; der Sache nach war es aber stets eine sakrale Institution. Wer in einem heiligen Raum Zuflucht suchte, galt dem Zugriff seiner Verfolger als entzogen. Eine Vorstellung, die jahrtausendealt und in vielen Kulturen verbreitet ist.

          In Schwierigkeiten geriet das Kirchenasyl mit dem Aufstieg der Territorialstaaten, deren Beamte die Rechtsordnung in ihrem Land flächendeckend durchzusetzen suchten. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration gehören gewissermaßen zu ihren Nachfolgern. Es ist deshalb erstaunlich, dass die Vorstellung vom Kirchenasyl überhaupt noch existiert und in der gegenwärtigen Debatte einen neuen Rückhalt erfährt.

          Der Grund dafür ist vermutlich, dass die sakrale Vorstellung vom Kirchenasyl auch eine humanitäre Komponente hat. Denn innerhalb der Mauern des Heiligen, in denen ein Mensch Zuflucht gesucht hat, wird er anders betrachtet als außerhalb dieser Mauern: Draußen mag er gewesen sein, was er will, drinnen gilt er ungeachtet all dessen als ein schutzbedürftiger, angefochtener und von seiner düsteren Zukunft verängstigter Mensch.

          Wegschicken oder Hierbehalten?

          Geltung kann am Schluss immer nur eine der beiden Betrachtungsweisen beanspruchen, denn zwischen Wegschicken und Hierbehalten gibt es keinen Kompromiss. Doch wer will bestreiten, dass beide Betrachtungsweisen desselben Menschen ihre jeweils eigene Wahrheit haben?

          Das moderne Kirchenasyl führt vor Augen, dass es auch in der Flüchtlingsfrage zwei Wahrheiten gibt, die miteinander konkurrieren: Selbst wenn viele Flüchtlinge keine verfolgten Oppositionellen sind; selbst wenn sie aus wirtschaftlichen und nicht aus humanitären Gründen hier ihr Glück suchen und absichtlich ihre Papiere vernichten; und selbst wenn sie volkswirtschaftlich mehr Kosten verursachen als Nutzen bringen – wer könnte ihnen das verdenken? Das Kirchenasyl reißt diesen moralischen Graben auf, so dass er offen zutage tritt: Diese reiche und auf ihre Menschenrechte stolze Gesellschaft schickt Menschen zurück in ausweglose Situationen.

          Das Kirchenasyl ist deshalb jenseits rechtlicher Fragen mehr als eine Trivialität, die man bedenkenlos beiseite wischen könnte. In einem ruhigen Moment wird das hoffentlich auch dem Bundesinnenminister klar, der als „Verfassungsminister“ das Kirchenasyl sogar mit der Scharia verglich. Der Vergleich führt in die Irre: Das Kirchenasyl ist seinem Wesen nach eben kein zweites, konkurrierendes Recht zum staatlichen Recht, sondern eine zweite konkurrierende Wahrheit bezüglich des betroffenen Menschen. Das Christentum hat sich in seinen besseren Momenten stets dagegen gewehrt, dass Menschen auf eine einzige Rolle festgelegt werden. Auch nicht auf die des abgelehnten Asylbewerbers.

          Dass es den Zuflucht gewährenden Kirchengemeinden nicht um Etablierung eines konkurrierenden Rechts geht, bringen sie etwa dadurch zum Ausdruck, dass sie den Aufenthaltsort des Flüchtlings den Behörden melden und auch selbst zu seinem Unterhalt beitragen. Gegen die Behauptung, hier stünden zwei Rechtssysteme in Konkurrenz, spricht zudem, dass angeblich mehr als neunzig Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl später einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten. Das mag auch etwas darüber aussagen, wie es selbst in einem hochentwickelten Rechtsstaat um die Qualität behördlicher Verfahren stehen kann.

          Gegenwärtig laufen zwischen Behörden und Kirchen Gespräche darüber, wie mit dem Kirchenasyl weiter verfahren werden kann. Einfach „lösen“ wird man das Problem nicht können. Die Kirchen werden allerdings anerkennen müssen, dass bedingungslose Nächstenliebe keine Antwort eines Staates auf Massenmigration sein kann. Und ein Kirchenasyl, das inflationär oder zur politischen Masche wird, darf sich der Staat auch nicht bieten lassen. Kirchengemeinden dürfen aber zumindest den Versuch unternehmen, dem Staat mit der Autorität des bittenden Christus gegenüberzutreten, wie es der Theologe Eberhard Jüngel einmal formuliert hat. Das Kirchenasyl als solchen Stachel im Fleisch zu dulden spräche eher für als gegen einen Rechtsstaat.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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