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Abgaben-Debatte : „Die Steuererhöhung wird kommen“

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Würde die Steuererhöhungsdebatte lieber heute als morgen beenden: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: AP

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel die Debatte über eine Steuererhöhung nach der Bundestagswahl am liebsten ausschalten würde: Durch die riesige Schuldenlast sind Erhöhungen unausweichlich und werden in jedem Fall kommen, glauben Finanzfachleute. Den Politikern werfen sie Unehrlichkeit vor.

          Während die CDU-Führung versucht, eine Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu unterdrücken, sind Finanzfachleute überzeugt, dass ein solcher Schritt wegen der staatlichen Schuldenlast unvermeidlich sein wird. „Eine Steuererhöhung kommt ganz gewiss“, sagte der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Homburg war lange Jahre Berater der CDU. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfang Franz, und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmmerman, sehen höhere Belastungen auf die Bürger zukommen. Politikern, die diese Notwendigkeit leugnen, werfen die Fachleute „Unehrlichkeit“ vor.

          Unmittelbar vor dem Treffen von CDU und CSU an diesem Sonntag und Montag, auf dem das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung: „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Damit ist der Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erhöhen, vom Tisch.

          Lauck: Diskussionen sind überflüssig

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers nannte Oettingers Vorschlag gegenüber der F.A.Z. „geradezu verantwortungslos“ (siehe auch: Rüttgers: „Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für Konjunktur“). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte: „Alle Äußerungen pro oder contra Steuererhöhungen sind doch Schüsse aus der Hüfte.“ Solche Diskussionen seien so lange überflüssig, wie die sachliche Basis fehle. „Das Ziel muss aber sein, eine Steuererhöhung zu vermeiden.“

          Hält eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für „verantwortungslos”: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers

          Die Union will in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode ankündigen. Doch bleibt es zwischen CDU und CSU strittig, ob ein Datum genannt werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, sagte dieser Zeitung, die Glaubwürdigkeit von Entlastungen beruhe nicht auf der Nennung eines Datums: „Wann die Wirtschaft sich so erholt hat, dass wir die Steuern sinnvoll senken können, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte abermals, Daten für eine Steuersenkung zu nennen. Er sagte, diese sollten in einem Wahlaufruf der CSU genannt werden.

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