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Abbitte vor Generälen : Von der Leyen bedauert Wirkung ihrer Interviews

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen vor einer der wöchentlichen Kabinettssitzungen im Bundeskanzleramt Bild: Reuters

Ursula von der Leyen gesteht bei der Zusammenkunft mit ihrer Generalität einen Formfehler ein. Für ihre grundsätzliche Kritik an der Truppe entschuldigt sie sich aber nicht.

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          In der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihre Interviewäußerungen entschuldigt. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ in einer Vorabmeldung mitteilte, erklärte sie am Donnerstagnachmittag vor etwa hundert Generälen und zivilen Führungskräften, dass die 250.000 Bundeswehrangehörigen einen „unverzichtbaren Dienst für unser Land“ leisteten. Dafür gebühre ihnen Dank und Anerkennung. „Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich.“  Für ihre grundsätzliche Kritik an der Truppe entschuldigte sie sich aber nicht.

          In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „sehr freimütig und offen" gewesen sein soll, ging es auch um das Prinzip der „Inneren Führung". Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen. Einen zuvor angekündigten Fototermin sagte von der Leyen, der vom politischen Gegner Inszenierung vorgeworfen wird, kurzfristig ab. Es handele sich um eine interne Veranstaltung, begründete ein Sprecher die Entscheidung.

          Am Donnerstag waren weitere kritische Details in der Affäre um den Terrorverdächtigen ans Licht gekommen. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, waren bei einem mutmaßlichen Komplizen erhebliche Mengen verschiedenster Munition gefunden wurden. Es handelt sich dabei unter anderem um rund tausend Schuss, die ganz überwiegend aus ehemaligen Bundeswehrbeständen stammen und offenbar bei Schießübungen entwendet wurden. Die Munition ist demnach unter anderem für das Sturmgewehr G36 geeignet, das bei der Bundeswehr gebräuchlich ist. Gegen Verantwortliche sind inzwischen sogenannte Verwaltungsermittlungen eingeleitet worden. Wie Kreise des Ministeriums berichteten, soll damit geklärt werden, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten kam. Sie richteten sich gegen das Streitkräfteamt und gegen den Disziplinarvorgesetzten von Franco A. in Frankreich. Es handle sich aber noch nicht um disziplinarrechtlichen Ermittlungen.

          Französische Kampfpanzer vom Tyo „Leclerc“ bei einer Militärparade in Paris

          Unterdessen stellte ein weiterer Vorfall die Frage nach der Verbreitung rechtsextremer und nationalistischer Tendenzen in der Bundeswehr. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Freitag über einen Ausbildungskommandeur, der die Teilnahme einer deutschen Delegation an „Siegesfeiern“ anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs in Frankreich verweigert hatte. Über die Äußerungen des Berufsoffiziers im Rang eines Oberstleutnants hatte sich demnach ein anderer Offizier in einer Petition an das Verteidigungsministerium beschwert. „Der kritisierte Vorgesetzte (hat) durch seinen Disziplinarvorgesetzten eine Rüge in Form einer förmlichen Belehrung erhalten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

          Der Kommandeur soll eine Einladung aus Frankreich zum Weltkriegsgedenken mit den Worten kommentiert haben: „Ich stelle mich doch nicht als Besiegter mit einer deutschen Delegation zu einer Siegesparade. So lange die Franzosen das Ende des Krieges als ‚victoire‘ feiern, solange nimmt keine deutsche Delegation, eingeladen oder nicht, an einer solchen Zeremonie teil.“ Er allein werde lediglich als Gast des Bürgermeisters bei den Feierlichkeiten zugegen sein.

          Im Antwortschreiben des Ministeriums auf die Petition des Beschwerdeführers schrieb dem Bericht zufolge ein Referatsleiter im Januar dieses Jahres: „Der Entschluss, nicht mit einer Delegation, wohl aber persönlich an der Kranzniederlegung am Ehrenmal teilzunehmen, ist nicht zu beanstanden. Die durch Oberstleutnant L. in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen waren unangemessen.“ Parallel dazu habe der Kommandeur allerdings auch eine offizielle Rüge erhalten.

          Vor dem Hintergrund der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. hatte von der Leyen den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien an dessen letzten Standort Illkirch in Frankreich kritisiert. „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr", hatte sie erklärt. Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand.

          Grüne und SPD haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt, bei der sie die Ministerin zum Fall Franco A. befragen wollen. Die Linkspartei beantragte am Freitag, die Sondersitzung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden zu lassen und das Thema weiter zu fassen. Verteidigungspolitiker Alexander S. Neu sagte gegenüber FAZ.NET, man wolle nicht zulassen, dass die Verteidigungsministerin „nach vollmundiger Ankündigung den rechtsextremen Saustall in der Bundeswehr auszumisten angesichts fehlenden Mutes wieder zurückrudern“ könne.

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