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„A-Länderrunde“ der SPD : Currywurst statt Saumagen

Bund-Länder-Koordinierung: Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel Bild: Laif

Hannelore Kraft wird Kurt Beck als Koordinatorin der SPD-geführten Länder ablösen. Auch Olaf Scholz war dafür im Gespräch. Natürlich geht es um mehr als nur den Bundesrat.

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          Der angekündigte Rückzug Kurt Becks aus der Politik wird auch ein informelles Machtzentrum der Berliner Republik verändern. Die „Beck-Runde“ des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist in keiner Verfassung verankert, doch hat sie die deutsche Politik seit 2003 immer wieder beeinflusst. Donnerstagabends vor den Sitzungen des Bundesrates am nächsten Morgen kamen in der Mainzer Landesvertretung in den Berliner Ministergärten immer die Vertreter der SPD-regierten Länder zusammen, Ministerpräsidenten und stellvertretende Ministerpräsidenten, sowie die Berliner SPD-Führung - Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und Generalsekretärin Andrea Nahles.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Es ist die sogenannte A-Länderrunde, die hier bei Pfälzer Riesling und deftigem Essen beieinander saß und das Abstimmungverhalten im Bundesrat besprach. Da nicht immer streng nach Tagesordnung verfahren wurde, tauschte man auch manches andere aus. Im Januar wird, so ist nun in Berlin und den Ländern zu hören, Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, diese Koordinierungsfunktion übernehmen.

          „Rheinland-Pfalz ist nicht sauer“

          Offiziell ist die Sache noch nicht. Zwischenzeitlich gab es auch Überlegungen, den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz diese Aufgabe zu übertragen. Aber in der SPD heißt es, wenn „NRW“ zugreife, könne niemand widersprechen - und „NRW“ habe zugegriffen, noch bevor Hamburg die Hand heben konnte. Auf der Ebene der Bevollmächtigten hatte Angelica Schwall-Düren, die Düsseldorfer Ministerin für Bundesangelegenheiten, diese Aufgabe schon übernommen. Nordrhein-Westfalen habe immer das Erstzugriffsrecht, heißt es - Beck und dessen Bremer Vorgänger Henning Scherf waren nach Johannes Rau Ausnahmen von der Regel. Es sei nun mal das bevölkerungsreichste Bundesland. Zudem verfüge es - anders als Hamburg - über eine große Verwaltung.

          Der deutsche Föderalismus ist bekanntlich eine komplizierte Sache, in der Länder- und Parteiangelegenheiten miteinander verflochten sind. Und so gibt es auch innerhalb der Parteien Begehrlichkeiten, die unterschiedlichen Koordinationsfunktionen auszufüllen: Wer leitet die Schaltkonferenzen der Chefs der Staatskanzleien, in der zu Wochenbeginn die Beschlusslage der Landeskabinette abzustimmen versucht wird? Welcher Bevollmächtigte beim Bund hat den Hut auf? Neben der A-Länderrunde gibt es noch die Koordinierungsrolle in der Ministerpräsidentenkonferenz, welche in der SPD auch künftig Torsten Albig, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, inne hat.

          Anders als bei der Regelung seiner Nachfolge in Mainz, gab Kurt Beck für die künftige Koordination der A-Länder keine Empfehlung ab. Olaf Scholz und Hannelore Kraft sollten es einvernehmlich unter sich aus machen, lautete Becks Wunsch. In der Mainzer Staatskanzlei widerspricht man Berichten, dass Mainz auch nach Becks Rücktritt am 16. Januar mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerne weiter das Vorgehen der SPD-Länder im Bundesrat koordiniert hätte. „Rheinland-Pfalz ist nicht sauer. Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin neu im Geschäft und deshalb läuft es wohl nun auf Hannelore Kraft hinaus - auch wegen ihrer Erfahrung im Amt.“ Frau Dreyer wird aber weiterhin die Sozialpolitik der SPD-Länder koordinieren. Politisch erben wird sie von Beck dem Vernehmen nach dessen Rolle als Koordinator der SPD-Medienpolitik im Bund. Da das ZDF seinen Sitz in Mainz habe, bleibe der Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder weiter bei Rheinland-Pfalz, heißt es in der Landesregierung. Auf diesem Posten hätte man im Willy-Brandt-Haus eigentlich gerne Scholz gesehen.

          Ungestört von nervenden Klingeltönen

          So entschlossen Frau Kraft nach der Koordinatorenrolle griff, so sehr ist man in Düsseldorf nun bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, sie arbeite daran, ihren bundespolitischen Einfluss auszubauen. Denn ein Interesse an abermaligen Spekulationen über ihre angeblichen Berliner Karrierepläne hat sie nicht. Thomas Breustedt, ihr Regierungssprecher und engster Berater, will sich zum Thema Bundesratskoordination lediglich mit diesem Satz zitieren lassen: „Das wird unter den SPD Ministerpräsidenten besprochen, wenn die Frage ansteht.“ Als sie im Frühjahr im Landtagswahlkampf gefragt wurde, ob sie für eine Kanzlerkandidatur bereit stehe, legte sich Frau Kraft sogar weit über die laufende Legislaturperiode hinaus eindeutig auf die Landespolitik fest. Gleichwohl, wenn in Berlin Szenarien entworfen werden, was passiere, wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel mit seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2013 scheitere, wird immer wieder auf Frau Kraft und Scholz verwiesen. Insofern wird die Personalie „A-Länder-Koordination“ mit allerlei machtpolitischen Erwägungen verbunden.

          Sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 im Sinne der SPD verlaufen und die dortigen Bundesratsstimmen künftig dem rot-grünen Lager zufallen, verfügten die SPD-geführten Länder und das grün-geführte Baden-Württemberg über 36 Stimmen. Dann könnten SPD und Grüne eigene Gesetzesinitiativen starten und zu jedem Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anrufen. Schon bisher - mit der Blockademacht von 30 Stimmen - konnte man im Bundesrat die Muskel spielen lassen: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) führte dies im Kampf gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erfolgreich vor, Hamburg hatte beim Thema Frauenquote die Führung inne. Bis zur Sommerpause könnte der Bundesrat so zu einer wichtigen politischen Arena des Bundestagswahlkampfs werden.

          Wenn nun auf die „Beck-Runde“ eine „Kraft-Runde“ folgt, dann hat dies auch Auswirkungen auf die politische Kultur: Currywurst, nicht Nordseekrabben, folgen auf Saumagen. Jenseits kulinarischer Eigenarten hat der Umzug der Donnerstagstreffen in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens einen Nachteil: Der Weinkeller der Mainzer Repräsentanz war auch deshalb so gemütlich, weil er sich in einem Funkloch befindet. Die Teilnehmer konnten ungestört von nervenden Klingeltönen beisammen sein. Für die Bar der Düsseldorfer Vertretung in der Hiroshimastraße am Tiergarten, wo übrigens Steinmeier Ende September einem Hintergrundkreis mit Journalisten zu verstehen gab, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, gilt das nicht.

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