Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Wahlkreisbüro von Lisa Paus am 17. August in Berlin

NSU-Schmiererei : Anschlag auf Wahlkreisbüro von Familienministerin Paus

Auf das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei ermittelt, ob der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt.

Mahmud Abbas zu Gast bei Kanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach Holocaust-Äußerung : Ein nachträglich empörter Kanzler und viel Widerspruch für Abbas

Mit seinem Holocaust-Vorwurf hat der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, Empörung hervorgerufen. Auch, weil die Äußerung ausgerechnet im Kanzleramt in Berlin fiel.

Damals war Corona der Anlass: Protest unter Beteiligung Rechtsextremer im August 2020 in Berlin

Verfassungsschutz-Analyse : Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die sich Krieg und Inflation zunutze machen will. Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle sieht er noch nicht.

Warnungen vor Protesten : Der gesellschaftlichen Mitte vertrauen

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Die Folgen des Ukrainekriegs bieten Protestpotential. Da muss man wachsam sein. Aber man sollte den Vernünftigen auch vertrauen. Es braucht auch erstmal Menschen, die sich aufwiegeln lassen.

Holocaust-Äußerung von Abbas : Der Kanzler muss Flagge zeigen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Deutschland hat gute Gründe für seine Sicht auf den Holocaust und dessen Einzigartigkeit. Diese Haltung gilt es zu verfechten. Doch Bundeskanzler Scholz steht wie ein begossener Pudel da, anstatt Farbe zu bekennen.

Weniger Visa für Russen : Finnlands Einschränkungen sind sinnvoll

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU darf es nicht geben. Aber der finnische Weg, die Visumvergabe einzuschränken, sollte eine EU-weite Regelung werden.

Eurofighter in Singapur : Deutsche Flugzeuge gegen China

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Deutschland reiht sich ein in eine antichinesische Allianz im Indopazifik. Das dürfte sich auf Dauer auch auf die Handelsbeziehungen zu China auswirken.

Heißer Herbst für die Ampel? : Putins Angriff auf Deutschland

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Der Kreml attackiert mit dem Zudrehen des Gashahns die Geschlossenheit und den sozialen Frieden in Deutschland. Die Linkspartei agiert in Putins Sinn.

Habeck und die Grünen : Kriegst du nicht, Alter!

Ein Kommentar von

Helene Bubrowski

Die Zeitenwende trifft die Grünen ins Mark. Wirtschaftsminister Robert Habeck mutet seiner Partei viel zu, dem Land auch. Wird das auf Dauer funktionieren?

Putins Erdgas-Krieg : Schnapsidee Gasumlage

Ein Kommentar von

Christian Geinitz

Mit heißer Nadel gestrickt und alles andere als solidarisch: Die Bundesregierung macht wieder einmal keine gute Figur.

Vierte Impfung : Corona: Ermattung und Kakophonie

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Ein gewisser deutscher Hang, alles zu regeln, mag uns von anderen unterscheiden. Aber dieser Anspruch hat auch sein Gutes.

Anschlag auf Salman Rushdie : Die Verantwortung Irans

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Dass Iran Salman Rushdie selbst für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich macht, ist eine Verdrehung der Tatsachen. In Gefahr geriet er überhaupt erst wegen einer Fatwa aus Teheran.

Faesers Warnung vor Anschlägen : Wider den Klima-Terrorismus

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch hoffentlich wird nicht der Rechtsstaat infrage gestellt, sondern radikale Klima-Aktivisten, die mit hehren Zielen Gewalt rechtfertigten.

Weitere Kommentare

Viele unbesetzte Stellen am Frankfurter Flughafen: Reisende warten Ende Juli in einer langen Schlange in Abflughalle C von Terminal 1.

Personalmangel und die Folgen : Der Sommer der Warteschlangen

Fast überall fehlt Personal. Deshalb ruckelt es gerade allerorten. Wird es irgendwann wieder wie vor der Pandemie? Oder müssen wir uns dauerhaft auf weniger Reisen und Restaurantbesuche einstellen?

In Heidelberg: Ein Flüchtling bekommt einen Ankunftsnachweis.

Reform von Aufenthaltsrecht : Geduldete Flüchtlinge sollen bleiben dürfen

Seit Jahren klagt die Wirtschaft über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich gut integriert haben. Jetzt handeln die Länder vor dem Bund – per Verordnung.

Stephan von Dassel, Bürgermeister von Berlin-Mitte, am 19. Juli 2019 in Berlin

Stephan von Dassel : Berliner Bezirksbürgermeister fordert Verfahren gegen sich selbst

Im Streit um eine Stelle am Bezirksamt in Berlin steht der grüne Bürgermeister von Berlin-Mitte unter Druck. Er soll einem unterlegenen Bewerber privates Geld angeboten haben, um einen Rechtsstreit zu beenden.

1
2
3
4
5
6
…
51
Nächste Seite
Letzte Seite

Seite 1/51

Bevölkerungsschutz : Grüne wollen modernere Sirenen

Seit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr ist der Bevölkerungsschutz wieder auf der politischen Agenda. Die Grünen haben konkrete Forderungen.

Helene Bubrowski, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Kommentare: 23 , Empfehlungen: 129
Abbas bei Scholz in Berlin : Palästinenser wollen mehr politische Unterstützung von Deutschland

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde und der deutsche Bundeskanzler besprechen bei ihrer Begegnung in Berlin die Blockaden im Nahost-Konflikt. Dabei sind sie sich nicht immer einig.

Johannes Leithäuser, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Empfehlungen: 5
Ataman stellt Bericht vor : „Zahl der Diskriminierungsfälle ist alarmierend“

Ferda Ataman berichtet, dass sich im vergangenen Jahr vor allem Betroffene wegen rassistischer Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle wandten. Auf Fragen zu ihrer eigenen Person reagiert sie gereizt.

Heike Schmoll, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Kommentare: 44 , Empfehlungen: 18
Habeck und die Grünen : Kriegst du nicht, Alter!

Die Zeitenwende trifft die Grünen ins Mark. Wirtschaftsminister Robert Habeck mutet seiner Partei viel zu, dem Land auch. Wird das auf Dauer funktionieren?

Ein Kommentar von Helene Bubrowski

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Kommentare: 209 , Empfehlungen: 70
Montagsdemos gegen Hartz IV : Ramelow warnt Linkspartei vor Protesten mit Rechtsradikalen

Die Linkspartei will gegen die geplante Gasumlage demonstrieren. Der thüringische Ministerpräsident fordert, dabei eine „Abstandsregel“ einzuhalten.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Empfehlungen: 6
„Diskutieren wir darüber“ : Merz zeigt sich offen für Einführung eines sozialen Pflichtjahres

Bundespräsident Steinmeier hat nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr heftigen Gegenwind erhalten. Der CDU-Vorsitzende argumentiert nun in eine ähnliche Richtung. Viele junge Menschen seien dafür.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.08.2022

Empfehlungen: 31
Haftprüfung : Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker

Seit Anfang Juli sitzt der Gründer der „Querdenker-Bewegung“ in Untersuchungshaft. Am Rande einer Haftprüfung sind nun mehrere hundert Demonstranten für ihn auf die Straße gegangen.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Kommentare: 80 , Empfehlungen: 20

Kampf gegen Corona : Stiko will allen ab 60 Jahren die vierte Impfung empfehlen

Bislang empfiehlt die Ständige Impfkommission Menschen ab 70 Jahren eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus. Nun soll das auch für Jüngere gelten. Die Stiko folgt damit einem Trend auf europäischer Ebene.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Empfehlungen: 8
Scharfe Kritik am Erzbischof : „Das System Woelki kollabiert völlig“

Tim Kurzbach, Vorsitzender Diözesanrats im Erzbistum Köln, zeigt sich schockiert von der Manipulation des Betroffenenbeirats. Im Interview fordert er eine zweite Auszeit für den Kölner Kardinal Woelki.

Thomas Jansen

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Kommentare: 23 , Empfehlungen: 71
Im Ukrainekrieg : Die Deutschen müssen ihr Amerikabild korrigieren

Kritik am amerikanischen Militarismus haben die Deutschen mit der Gewissheit verbunden, von Washington beschützt zu werden. Diese Bigotterie muss beendet werden.

Eckart Lohse, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Kommentare: 433 , Empfehlungen: 254
Armes reiches Sylt : Die da oben

Komisch, wenn das, was mal Heimat war, auf einmal Luxus ist. Zum Beispiel auf Sylt. Ein Tag am nördlichsten Punkt Deutschlands.

Friederike Haupt und Jens Gyarmaty (Fotos)

Veröffentlicht/Aktualisiert: 14.08.2022

Kommentare: 5 ,
Merz gegen Lauterbach : „Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Mit welcher Begründung?“

CDU-Chef Merz wendet sich gegen die Corona-Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden.“

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Empfehlungen: 111
Verteidigungsausgaben : Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel trotz Bundeswehr-Sondervermögen

Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Autoren fordern eine „Verstetigung“ der Verteidigungsausgaben. Das Budget müsse dauerhaft um gut 60 Prozent vergrößert werden.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.08.2022

Empfehlungen: 58
Not durch tiefe Pegelstände : „Wir sind der systemrelevante Riese“

Die Rheinpegel sind mittlerweile so gefallen, dass mitten in der Energiekrise weniger Kohle verschifft werden kann. Das Niedrigwasser legt auch die jahrzehntelangen Versäumnisse im Wasserstraßenbau offen.

Reiner Burger, Orsoy/Duisburg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 14.08.2022

Kommentare: 36 , Empfehlungen: 41

Lemke zu Fischsterben : „Sehen uns einer wirklich schlimmen Umweltkatastrophe gegenüber“

Bei der Aufklärung des Fischsterbens in der Oder hat Umweltministerin Lemke mit der polnischen Regierung „gute und gemeinsame Schritte“ vereinbart. Untersuchungen zufolge wurden bislang keine toxischen Substanzen entdeckt.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 14.08.2022

Empfehlungen: 31
Internationale Politik : Freiheit von Furcht und Not

Die Ostpolitik der sechziger und siebziger Jahre lässt sich nicht in die Gegenwart übertragen. Ein dem Denken und Handeln Willy Brandts zugrundeliegender Anspruch bleibt jedoch aktuell. Ein Gastbeitrag.

Manuel Fröhlich

Veröffentlicht/Aktualisiert: 14.08.2022

Kommentare: 7 , Empfehlungen: 4
Energiekrise : Faeser warnt vor Anschlägen auf Gasterminals

Die Bundesinnenministerin fürchtet Anschläge im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. Auch über die Lage in Afghanistan äußert sie sich – und gibt den dort verbliebenen Ortskräften ein Versprechen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 14.08.2022

Empfehlungen: 12
Scholz und die Cum-ex-Affäre : Das schlechte Gedächtnis des Kanzlers

Am Freitag sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg aus. In ernste Bedrängnis wird ihn das kaum bringen. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Ein Kommentar von Matthias Wyssuwa, Hamburg

Veröffentlicht/Aktualisiert: 13.08.2022

Kommentare: 154 , Empfehlungen: 67
Gas-Krise : Fracking wäre eine Lösung

Noch vor dem Ukrainekrieg hielt eine Expertenkommission der Bundesregierung fest: Die Risiken des Frackings sind heute beherrschbar. Doch die Ampel tut so, als hätte es diesen Bericht nie gegeben. Und sie scheut den Konflikt mit Umweltaktivisten.

Justus Bender und Morten Freidel

Veröffentlicht/Aktualisiert: 13.08.2022

Kommentare: 201 , Empfehlungen: 121
Niedrigwasser : Fährmann am großen Strom

Seit den sechziger Jahren betreibt Familie Maul das Fährgeschäft am Rhein. Doch inzwischen ist am Fluss nichts mehr, wie es war. Niedrigwasserphasen wie gerade werden immer häufiger – und sie sind eine Bedrohung.

Oliver Bock

Veröffentlicht/Aktualisiert: 13.08.2022

Kommentare: 10 , Empfehlungen: 23

1
2
3
4
5
6
…
51
Nächste Seite
Letzte Seite

Weitere Themen