https://www.faz.net/-gpf-6la2f

92,5 Prozent Zustimmung : Röttgen ist neuer Chef der NRW-CDU

  • Aktualisiert am

Norbert Röttgen Bild: dpa

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist neuer Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Bei einem Landesparteitag in Bonn erhielt er 92,5 Prozent der 637 als gültig gewerteten Stimmen. 589 stimmten mit Ja, 48 mit Nein. Drei Enthaltungen wurden satzungsgemäß als ungültig gewertet.

          Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist neuer Vorsitzender des bundesweit größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten eines Landesparteitags wählten den 45-Jährigen am Samstag in Bonn mit 92,5 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Jürgen Rüttgers. Röttgens Wahl hatte bereits im vorhinein als Formsache gegolten: Der Jurist aus dem rheinischen Meckenheim hatte am vergangenen Wochenende eine Befragung der CDU-Basis über den künftigen Landeschef für sich entschieden (siehe Mitgliederbefragung: Röttgen wird neuer CDU-Vorsitzender in NRW).

          Bei der Befragung, an der sich 52,8 Prozent der CDU-Mitglieder in NRW beteiligt hatten, setzte sich Röttgen mit 54,8 Prozent gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durch. Röttgen werden nach Übernahme des CDU-Chefsessels in Düsseldorf auch gute Chancen für die Rüttgers-Nachfolge als einer der vier Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel eingeräumt. Die Vizevorsitzenden der CDU werden in gut zwei Wochen auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe neu gewählt.

          In seiner Vorstellungsrede auf dem Landesparteitag plädierte Röttgen für eine lebendige Debatten-Kultur in der Landes-CDU. Mit der hohen Beteiligung an der Mitgliederbefragung habe die NRW-CDU bewiesen, „dass Diskussion und Teamgeist zusammengehören“. „Wir brauchen Diskussion in der CDU“, sagte der 45-Jährige. „Wir brauchen lebendige Parteien.“ Die CDU brauche keine Angst vor ihren politischen Gegnern zu haben. „Unser Schicksal liegt in unseren Händen.“ Im Gegensatz zu Rot-Grün ducke sich die CDU nicht vor Zukunftsthemen wie Integration und Energiepolitik weg, sondern stelle sich den zentralen politischen Herausforderungen.

          Applaus für den scheidenden CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers (rechts unten)

          In seiner letzten Rede als CDU-Landesvorsitzender sagte Rüttgers vor den knapp 650 Delegierten, er blicke „mit Dankbarkeit“ auf seine fast zwölfjährige Amtszeit zurück. Rüttgers war im Januar 1999 erstmals zum Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt worden. Zugleich wünschte der scheidende Landeschef seinem Nachfolger Röttgen „viel Fortune“ für dessen neue Aufgabe. „Jetzt beginnt eine neue Ära in der Geschichte der CDU in Nordrhein-Westfalen.“ Der 59-Jährige fügte hinzu, er wünsche sich, dass die CDU „politische Heimat für alle bleibt“. Rüttgers hatte nach der Abwahl seiner schwarz-gelben Landesregierung im Mai seinen Rückzug als Landeschef und als CDU-Bundesvize angekündigt.

          Merkel würdigte in ihrer Rede auf dem Landesparteitag die Verdienste von Rüttgers um die CDU. Mit seinem Sieg bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Frühjahr 2005 habe Rüttgers „nach Jahrzehnten gezeigt, dass man das sogenannte Stammland der SPD für unsere Christlich-Demokratische Union erobern kann“. Rüttgers habe „wirklich Historisches geleistet, für Nordrhein-Westfalen, für die CDU und damit auch für Deutschland“, sagte die Kanzlerin. Mit seinem Wahlerfolg 2005 habe Rüttgers die Grundlage dafür gelegt, dass es heute eine schwarz-gelbe Bundesregierung gebe.

          Am Rande des Landesparteitags im früheren Plenarsaal des Bundestages demonstrierte eine Gruppe Erwerbsloser für eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

          Weitere Themen

          Es klemmt beim Brexit Video-Seite öffnen

          May auf Europareise : Es klemmt beim Brexit

          Am Montag hatte May die geplante Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus vorerst abgesagt, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austritts-Vereinbarung rechnen konnte.

          Topmeldungen

          Russische Bomber für Maduro : Kalter Krieg in Venezuela

          Russland hat zwei atomwaffenfähige Bomber nach Venezuela geschickt. Die Regierung in Washington ist empört. Venezuelas Verteidigungsminister versucht zu beschwichtigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.