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70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung

Faksimile des Ur-Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949, unterzeichnet vom Konrad Adenauer (CDU), Präsident des Parlamentarischen Rates und seinen Vizepräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP). Bild: Picture-Alliance

Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.

          Rien ne dure comme le provisoire, sagt man in Frankreich, wenn aus einem Notbehelf ein Dauerzustand geworden ist. In Deutschland greift man selten auf diesen Aphorismus zurück; zur immer noch sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit gehört es, die Dinge möglichst von Anfang an gut und dauerhaft zu regeln. Das ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vor siebzig Jahren in herausragender Weise auch bei der Konstruktion jener Verfassung gelungen, die „nur“ eine Übergangslösung sein sollte, bis die Deutschen, die es nach dem Krieg in antagonistische Blöcke verschlagen hatte, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands (...) vollenden“ könnten.

          Dass das wiedervereinigte Deutschland vor drei Jahrzehnten die Präambel änderte, weil die Einheit erreicht war, sich aus diesem Anlass aber keine neue Verfassung gab, ist vor allem von ostdeutscher Seite bemängelt worden. Selbst wenn damals keine Eile geboten gewesen wäre, als sich den Deutschen überraschend die Gelegenheit bot, den schon weitgehend verblassten Traum der Wiedervereinigung zu verwirklichen, müsste man sich jedoch fragen: Wie sehr hätte sich eine neue Verfassung vom Grundgesetz unterscheiden sollen?

          Eine Antithese zur Herrschaft des Bösen

          Das Grundgesetz ist die hellste Verfassung, die je auf deutschem Boden ersonnen wurde. Sie ist nicht nur eine Verfassung wie aus dem Lehrbuch einer freiheitlichen Demokratie; sie ist auch ein Lehrbuch über die deutsche Geschichte und ihre Lektionen. Wer zweifelt, dass Völker aus ihrer Vergangenheit lernen können, sollte sich die Protokolle der Beratungen auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat ansehen.

          Das Grundgesetz ist, von den Werten, für die es steht und die es schützt, bis zu den Regeln, die es für die Organe des Staates aufstellt, eine Antithese zur Herrschaft des Bösen in den Jahren 1933 bis 1945. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik und auf den Zivilisationsbruch der Nazi-Barbarei schufen die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine Grundordnung für das Zusammenleben der Deutschen, die, was eine gute Verfassung ausmacht, überzeitliche Qualität hat. Selbst dieses Manifest konnte die Zukunft nicht vorhersehen. Das Internet etwa mit seinen Chancen und Gefahren kann in einer siebzig Jahre alten Verfassung noch nicht vorkommen. Das Rüstzeug für die – in pluralistischen Demokratien „ewige“ – Debatte über das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht, der Meinungsfreiheit und deren Grenzen ließ sich aber auch schon zu analogen Zeiten aus dem Grundrechtskatalog entwickeln.

          Nicht allein auf diesem Spannungsfeld erweist sich das Grundgesetz als eine Verfassung der Ausgewogenheit, der Balance und der Güterabwägung. In ihrem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde – aber nicht das Recht auf schrankenlosen Egoismus. Das Grundgesetz ist der Bauplan für einen Nationalstaat – und gleichzeitig ein Bekenntnis zur europäischen Integration. Weil Zeiten und Ansichten sich ändern, muss immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden, welche Richtung die Republik in den weiten Grenzen einschlägt, die ihr vom Grundgesetz gesetzt werden. Die Entscheidung darüber sollte die Politik nicht ganz so oft nach Karlsruhe abschieben. Der Versuchung, das durch ein Aufblähen der Verfassung zu kompensieren, ist ebenfalls zu widerstehen.

          Die hellste Verfassung

          Braucht man andererseits noch alles, was 1949 nötig zu sein schien, auch aus manchem Selbstzweifel heraus? Die Entscheidung für eine repräsentative Demokratie hat sich, trotz ihrer Mängel, bewährt. Das System der Gewaltenteilung, das jeder Form von Machtergreifung einen Riegel vorschieben sollte, mag manchem aus heutiger Sicht zu stark ausgebaut vorkommen, wenn es um die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung geht oder um die Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Doch trägt die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen und der Länder mit dem Bund dazu bei, dass sowohl die politischen Prozesse als auch ihre Ergebnisse von einer Tendenz zu Maß und Mitte geprägt werden. Das ist bei einer Geschichte, die oft von einem Extrem ins andere taumelte, nicht der geringste Grund für das hohe Ansehen, welches das Grundgesetz genießt, bei den Deutschen selbst wie bei ihren Nachbarn.

          Nach dem extremsten Extrem legten kluge Männer und Frauen einen – damals nicht unumstrittenen – Entwurf für ein Deutschland vor, wie es aus ihrer Sicht sein sollte. Nach siebzig Jahren, in denen es auch harte Auseinandersetzungen um die Gestalt dieses Gemeinwesens und um seine Verfassung gab, kann man feststellen: Ihr Plan für die Errichtung einer stabilen deutschen Demokratie ging auf. Das Grundgesetz ist, auch dank intensiver Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen. Weil diese aber Menschenwerk sind, werden sie nur so lange gelten, wie die Deutschen im Bewusstsein ihrer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ die beste Verfassung, die sie je hatten, mit Leben erfüllen und gegen innere wie äußere Feinde verteidigen.

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