https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/70-jahre-grundgesetz-die-offene-ordnung-ist-in-gefahr-16187004.html

70 Jahre Grundgesetz : Gefahr für die offene Ordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Feierlichkeiten zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes in Berlin Bild: EPA

Das Grundgesetz bieten allen Menschen denselben Raum der Freiheit. Doch wenn dieser Raum nicht täglich verteidigt wird, das lehrt die Erfahrung von Weimar, dann ist wieder Schlimmes möglich.

          1 Min.

          Das Grundgesetz ist eine offene Ordnung. Aber es ist nicht für alles offen: Weder ist eine sozialistische Planwirtschaft mit der Verfassung vereinbar, noch sind es Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens. Das Grundgesetz setzt auf Integration, indem es jedem alle Freiheit lässt – solange er die Freiheit anderer nicht stört.

          Dieses Freiheitsversprechen birgt freilich auch Gefahren. So ist es erlaubt, ein anderes System zu wollen – aber eben nicht, diese freiheitliche Grundordnung mit dem Ziel zu bekämpfen, wieder Menschen aufgrund ihres So-seins der Verfolgung preiszugeben.

          Diese Verfassung ist seit siebzig Jahren der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft. Umso erschütternder ist es, wenn der Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt um sich greift. Hier geht es weniger um historische Tatsachen und die Strafbarkeit von deren Leugnung, sondern um Hetze und Gewalt.

          Antisemitismus musste noch nie importiert werden. Ihn gibt es in der Mitte der Gesellschaft. Dass er zudem auch von außen nach Deutschland kommt, ist eine Tatsache, die aber nichts an der innenpolitischen Herausforderung der Bekämpfung des Judenhasses ändert. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Betroffenheit durch den Nahost-Konflikt kann Anlass für Kritik an der Politik Israels sein, aber in keiner Weise eine Diskriminierung von Angehörigen einer Religion oder eines Volkes rechtfertigen.

          Überdies ist es ein Alarmzeichen, dass die Kenntnisse über den nationalsozialistischen Völkermord offenbar schwinden. Aber auch wer nichts darüber weiß, muss wissen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ein Blick sogar in europäische Staaten lehrt, dass auch dieser zivilisatorische Grundkonsens keine Selbstverständlichkeit ist.

          Unter dem Dach des Grundgesetzes ist, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, ein Zusammenleben von achtzig Millionen Menschen verschiedenster Eigenschaften möglich. Deutschlands Anziehungskraft ist auch deshalb so groß, weil das Grundgesetz einen gesicherten Raum der Freiheit bietet. Doch wenn dieser Raum nicht täglich verteidigt wird, das lehrt die Erfahrung von Weimar, dann ist wieder Schlimmes möglich. Die offene Verfassung sollte jeden wach halten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Die Gedanken sind nicht mehr frei

          Identitätspolitik : Die Gedanken sind nicht mehr frei

          Die Diskursverbote bestimmten in Amerika nicht mehr nur die Verlage und Hollywood, das gesamte Bildungswesen ist davon durchdrungen: Warum eine solche Identitätspolitik ein Ausverkauf der Phantasie ist. Ein Gastbeitrag des Pen America-Präsidenten.

          Topmeldungen

          Ausnahmsweise ohne Buch in der Hand: Buschmann im Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg

          Die zwei Justizminister : Wer ist Marco Buschmann?

          Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.
          Französischer Doppeldecker über einer Industrieanlage im Ruhrgebiet: Die Besetzung wegen ausstehender Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs begann im Januar 1923 und dauerte bis 1925.

          Das Jahr 1923 : Das Weimarer Doppelgesicht

          Ruhrbesetzung, Hitler-Putsch, linke Umsturzpläne, nationalkonservative Attacken, Hyperinflation: Die Weimarer Republik überstand 1923 einige Gefahren. Fünf neue Bücher widmen sich diesem Jahr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.