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70 Jahre : Bundesverfassungsgericht als gelungener Traditionsbruch

Premiere: Die erste Sitzung des Zweiten Senats am 2. Oktober 1951. Bild: dpa

Um den Grundrechten zu ihrer Wirkung zu verhelfen, musste sich das Bundesverfassungsgericht erst gegenüber der Politik behaupten – und von weltanschaulichem Druck frei machen.

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          Ihr liebstes Verfassungsorgan erreichte die Deutschen mit Verspätung. Als das Bundesverfassungsgericht am 7. September 1951 seine Arbeit aufnahm, war die Bundesrepublik schon zwei Jahre alt. Dabei hatte die Geburtsstunde der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit früh geschlagen: Indem der Parlamentarische Rat entschied, alle staatlichen Gewalten an die Grundrechte zu binden, verwirklichte er die Idee vom Vorrang der Verfassung – und schuf zugleich die Notwendigkeit, diesen Vorrang zu überwachen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Über die Unverzichtbarkeit des Gerichts und seine Kompetenzen wurde sich der Parlamentarische Rat deshalb schnell einig. Dort bestand auch Konsens, es als eigenständige Instanz im Grundgesetz zu verankern. Insgesamt zog das Verfassungsgericht in der Versammlung aber nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit auf sich wie etwa die Beziehung zwischen Bund und Ländern.

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