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65 Jahre Grundgesetz : Maas: Karlsruhe ist nicht das Problem

  • -Aktualisiert am

Lebenszeichen einer funktionierenden Partnerschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Wenn die Politik nicht den Mut hat, selbst zu entscheiden, sollte sie sich nicht über die Urteile anderer beschweren. Das Verfassungsgericht überdehnt seine Zuständigkeit nicht. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers.

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          Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt. Dass es immer noch so aktuell ist wie bei seiner Entstehung, verdanken wir der Tatsache, dass es heute nicht mehr die gleiche Verfassung ist wie 1949. Politik und Rechtsprechung haben das Grundgesetz kräftig verändert. Die einen durch Änderungen des Textes, die anderen durch dessen Interpretation. Diese Formen des Wandels sagen auch etwas aus über das Verhältnis von Politik und Verfassungsgericht, über das Machtverhältnis zwischen Berlin und Karlsruhe.

          Neunundfünfzigmal ist der Text des Grundgesetzes seit 1949 geändert worden. Bestehende Artikel wurden verändert, neue kamen hinzu. Das ist konsequent, denn auch die Welt hat sich gewandelt. Das Staatsziel Umweltschutz, das Verfassungsgebot zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Neujustierung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern haben das Grundgesetz erneuert und bereichert.

          Natürlich darf eine Verfassung nicht vorschnell und zu häufig modifiziert werden, sonst leidet ihre Geltungskraft. Aber eine Verfassung ist keine heilige Schrift. Eine Konstitution, die sich kaum ändern lässt, läuft Gefahr, aus der Zeit zu fallen. In den Vereinigten Staaten mag das Recht auf Waffenbesitz Ende des 19. Jahrhunderts ein bürgerliches Freiheitsrecht gewesen sein, heute erscheint es wie ein gefährlicher Anachronismus.

          Grundgesetz dem gesellschaftlichen Wandel anpassen

          Wo der Text einer Verfassung sakrosankt ist, muss die Rechtsprechung die notwendige Aktualisierung übernehmen. Politische Debatten werden dann im Gewand der Verfassungsinterpretation vor Gericht ausgefochten und politisieren die Justiz. Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht darauf beschränken konnte, das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Wortlaut dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Etwa beim Familienbegriff des Artikels 6. Unter Familie verstehen wir heute viel mehr als nur Mann und Frau und deren eheliche Kinder. Auch auf den technischen Fortschritt konnte mit kluger Verfassungsinterpretation reagiert werden. Aus der Zusammenschau mehrerer Grundrechte gewann das Bundesverfassungsgericht schon 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

          Das Grundgesetz verdankt seine Autorität ganz besonders dem Verfassungsgericht. Trotzdem wird in der Politik immer wieder Klage laut, Karlsruhe überdehne die Grenzen seiner Zuständigkeit und mische sich in das Geschäft von Parlament und Regierung ein. Diese Vorwürfe sind so alt wie das Bundesverfassungsgericht selbst. Konflikte und Reibungen sind keine Krisensymptome, sondern Lebenszeichen einer funktionierenden Partnerschaft. Das Verfassungsgericht soll die Belange der Minderheit notfalls auch gegen eine politische Mehrheit schützen. Da wundert es nicht, dass die Mehrheit nicht immer applaudiert. Anlass zum Umsteuern gibt es deshalb nicht. Im Gegenteil: Eine Änderung der Struktur und der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts brauchen wir nicht. Die Politik muss sich vielmehr selbstkritisch fragen, ob sie nicht ihren Teil dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen. Wer nicht den Mut und die Kraft hat, selbst zu entscheiden, sollte sich nicht über die Urteile anderer beschweren.

          Deutsche Verfassung ist Exportschlager

          Wie wir etwa in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen, sollten wir politisch diskutieren und entscheiden. Die reichen Länder Bayern und Hessen haben aber wegen des Länderfinanzausgleichs Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Auch bei der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften scheuen sich manche, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie lassen sich lieber von Karlsruhe zur Gesetzgebung zwingen, als eigenverantwortlich zu handeln. Wer den Primat der Politik sichern will, muss aber den Mut haben zu entscheiden, und er muss auf der Höhe der Zeit bleiben. Zum Beispiel, wenn es um die Folgen der NSA-Affäre geht. Als Politiker müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor der Ausspähung durch fremde Geheimdienste zu schützen. Wir sollten nicht zuwarten, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder die Politik in die Pflicht nimmt.

          Unser Grundgesetz mit seiner starken Verfassungsgerichtsbarkeit ist inzwischen zu einem Exportschlager in Europa und der Welt geworden. Das verdankt es auch seiner kontinuierlichen Aktualisierung. Aber allen Veränderungen zum Trotz ist die freiheitliche DNA des Grundgesetzes unangetastet geblieben. Carlo Schmid brachte sie einst treffend auf den Punkt: „Der Mensch ist nicht um des Staates willen da, sondern der Staat ist dazu da, dem Menschen zu dienen.“ Dieser genetische Code des Grundgesetzes ist auch nach 65 Jahren unverändert und muss es auch bleiben.

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