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60 Jahre Presserat : „Ich weiß, was Lügenpresse wirklich bedeutet“

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Joachim Gauck am Dienstag in Berlin Bild: Picture-Alliance

Bundespräsident Joachim Gauck ehrt den Presserat zu seinem 60 jährigen Bestehen und warnt angesichts der erhitzten Debatte vor dem „Kommunikationsinfarkt“. Ein Auszug seiner Rede im Wortlaut.

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          Wenn wir in diesen Tagen von Tages- und Wochenzeitungen sprechen, dann sprechen wir leider zugleich über eine Krise des Gedruckten, eine Krise der Printmedien. Der Kern der Herausforderung ist die Digitalisierung. Sie eröffnet schier unendliche Möglichkeiten der Wissensaneignung, der Teilhabe und Kommunikation.

          Aber sie stellt zugleich das Geschäftsmodell des Journalismus, wie wir ihn kennen, in Frage: Wenn jeder sein eigener Verleger, Redakteur und Autor sein kann, lautet die bedrohliche Frage, wer braucht dann noch Journalisten, noch Qualitätskontrolle, noch Zeitungen? Tageszeitungen werden den Wettlauf um die Verbreitung der Nachricht nicht gewinnen können. Die alles entscheidende Frage bleibt, wie sich journalistische Qualität, ökonomischer Erfolg und publizistisches Ideal zu einem harmonischen Ganzen fügen lassen. Eine Antwort darauf ist noch nicht gefunden.

          Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als „Lügenpresse“ beschimpfen lassen.

          Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei.

          Ein menschliches Miteinander ist aber ohne Vertrauen nicht denkbar. Nichts anderes gilt für das gesellschaftliche Miteinander. Letztlich gilt dasselbe auch für die repräsentative Demokratie. Ihr dauerhafter Erfolg hängt davon ab, dass die Bevölkerung sich auf die demokratischen Institutionen und deren Vertreter stützt und verlässt. Aber gerade in diesem Zusammenhang erleben wir seit Jahren einen problematischen Vertrauensschwund in der Wählerschaft. Die Politik kann und darf das nicht übersehen. Sie wird in den kommenden Jahren sehr ernsthaft daran arbeiten müssen, Vertrauen in die Institutionen des Staates und Respekt vor der Arbeit der Parteien zu stärken.

          Und was die Medien betrifft: Dass es ihre Aufgabe ist, Überbringer auch von unerwünschten Nachrichten zu sein, bringt sie in eine höchst unkomfortable Lage. Die Tageszeitung auf dem Frühstückstisch eröffnet den ersten Blick hinein in die Welt des Politischen, die bei manchem Leser Misstrauen, Widerspruch, ja, Widerwillen erzeugt. Aus dieser Rolle können die Medien sich nicht befreien. Auch die Zustände, die sie beschreiben, können sie nicht heilen. Und weil die Medien Teil, aber nicht Auslöser der Vertrauenskrise sind, können sie diese Krise auch nicht allein überwinden. Das ist ihr Dilemma.

          Noch sind die, die sich abwenden und die Unvoreingenommenheit der Medien grundsätzlich in Zweifel ziehen, nicht in der Mehrheit. Im Vergleich mit anderen Institutionen von Staat und Gesellschaft ist die Wertschätzung des Journalismus noch immer relativ hoch. Aber es ist eine starke und lauter werdende Minderheit, die Misstrauen gegen Medien hegt.

          Ja, Verstöße gegen das Sorgfaltsprinzip kommen vor. Fehler aufzuzeigen und Kritik an der Berichterstattung zu üben, ist nicht nur akzeptabel, sondern erwünscht. Doch wer behauptet, eine fehlerhafte Berichterstattung sei nicht etwa Ausnahme, sondern Regel, nicht Unzulänglichkeit, sondern Vorsatz, der hat vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung, dass überall nur gelogen und betrogen werde.

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