Aufbau von 5G-Netz : Seehofer will Huawei nicht ausschließen
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Huawei-Werbung in Peking Bild: AP
Im Streit über eine Beteiligung von Huawei am deutschen 5G-Ausbau lehnt Horst Seehofer „globale und pauschale Handelsbeschränkungen“ ab. Das sehe die Kanzlerin genauso, sagte der Bundesinnenminister der F.A.Z.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will chinesische Telekommunikationsausrüster nicht generell vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. „Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte Seehofer im Gespräch mit der F.A.Z. „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Bei diesem Thema sei er „ganz einig mit der Bundeskanzlerin“, so Seehofer.
Würde man chinesische Anbieter ausschließen, würde sich der Netzaufbau um fünf bis zehn Jahre verschieben, schätzt Seehofer. „Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“ Eine entsprechende eigene Fähigkeit müsse man in Deutschland erst aufbauen, so Seehofer. Er rief Europäer und Deutsche auf, sich anzustrengen und Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Feld herzustellen. Derzeit ist kein deutsches Unternehmen in der Lage, das 5G-Netz aufzubauen, in ganz Europa können das nur zwei Unternehmen.
Für Sicherheit sei er immer, beteuerte der Bundesinnenminister. „Wenn nötig können wir noch zusätzliche Sicherheitsnetze einziehen.“ Nach den bisherigen Plänen im Bundesinnenministerium soll per Gesetz geregelt werden, dass im Kernnetz nur Komponenten eingebaut werden, die auf ihre Sicherheit überprüft und zertifiziert wurden. Die Firmen wie etwa Huawei müssen nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers zudem eine Erklärung gegenüber der Bundesregierung abgeben, dass alle Bauteile kein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellten. Außerdem fordert Seehofer eine Untersagungsmöglichkeit für den Fall, dass sich im Betrieb, etwa durch ein Update, daran etwas ändere. „Dann muss man eingreifen. Wir müssen Schutz vor Spionage und Sabotage haben“, sagte Seehofer.
Söder: „Zwischen schwierigen Alternativen entscheiden“
Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert von Deutschland mehr eigene Kompetenz. „Früher wäre ganz klar gewesen, dass Deutschland ein Siemens-Netz nimmt, jetzt müssen wir uns zwischen schwierigen Alternativen entscheiden“, sagte Söder im Gespräch mit der F.A.Z. Wenn Deutschland technologisch nicht den Anschluss an die Weltspitze verlieren wolle, müsse das Land umfangreichere Mittel etwa für die Künstliche Intelligenz mobilisieren, sagte der CSU-Vorsitzende.
„Wir sind ohnehin an der Schwelle zu einer blockierten Republik. Deutschland diskutiert nur über Regeln, nicht über die Freiheit des Geistes und der Forschung.“ Im Umgang mit Huawei und entsprechenden Forderungen Washingtons für den Ausschluss des Herstellers müsse man genau abwägen. „Die Amerikaner sind natürlich unser wichtigster Partner als Werte-Partner, Sicherheits-Partner und Nato-Partner. Aber auch China ist für uns ökonomisch wichtig. Daher ist es auch eine Frage des fairen Umgangs miteinander.“
