5G-Ausbau : Union will Huawei auf Sicherheitsstandards verpflichten
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Huawei-Werbung in Zürich Bild: AFP
Die Unionsfraktion will gesetzlich hohe Anforderungen für Telekommunikationsausrüster definieren, wenn sie am 5G-Ausbau in Deutschland teilnehmen wollen. Deutschland soll so „weltweit den Maßstab für sichere 5G-Netze setzen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag will für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsanforderungen vorschreiben. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Antrags, den fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende erarbeitet haben. An diesem Donnerstag sollen Innen- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion darüber beraten. „Zentrales Ziel unserer Politik muss es sein, in Deutschland weltweit den Maßstab für sichere 5G-Netze zu setzen“, heißt es in dem Antragsentwurf, der der F.A.Z. vorliegt.
Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich klarzustellen, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligt zu werden. „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.“ Im „Hochsicherheitsbereich“, also bei den kritischen Kernkomponenten, müssten höchste Anforderungen gelten, heißt es weiter. Faktisch bedeutet dies, dass die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Aufbau des Kernnetzes ausgeschlossen werden.
Für die Zugangsnetze, also vor allem die Antennen, will die Unionsfraktion den Einfluss chinesischer Anbieter eindämmen. Um eine ausreichende Diversifizierung im Netz sicherzustellen, soll die Präsenz eines einzelnen Unternehmens bis zum Jahr 2025 auf einen Anteil von 50 Prozent beschränkt werden, außereuropäische Anbieter sollen in den Zugangsnetzen höchstens 30 Prozent ausmachen. Gefordert wird zudem, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern eine Industriestrategie entwickelt, um europäische Unternehmen in den Stand zu versetzen, selbst ein konkurrenzfähiges und sicheres 5G-Netz aufzubauen.
Der Antrag liest sich wie ein Kompromiss zwischen den Vorschlägen der Bundesregierung und den Vorstellungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die Bundesregierung setzt auf Zertifizierungen der Kernnetzkomponenten. Die Unternehmen müssen Erklärungen über die eigene Vertrauenswürdigkeit abgeben, die von Sicherheitsbehörden überprüft wird. Röttgen plädiert für einen allgemeinen politischen Genehmigungsvorbehalt für 5G-Technik aus dem Ausland, der auch politische Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht. Der CDU-Politiker wäre auch offen für einen Gruppenantrag mit SPD-Abgeordneten, für den es bereits erste Vorbereitungen gibt.
In der Unionsfraktionsspitze sieht man diese Bestrebungen allerdings kritisch. Daher soll nun in einem grundständigen Verfahren und unter Bezugnahme auf den CDU-Parteitagsbeschluss zu Huawei eine eigene Position erarbeitet werden.
