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5G-Ausbau : Das Parlament meldet sich zu Wort

Bild: AFP

Im Bundestag präsentieren die Fraktionen eigene Positionen zur Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau und geben sich strenger als die Bundesregierung. Die will allerdings kaum einen Dissens erkennen.

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          Der Bundestag will in der Frage der chinesischen Beteiligung am Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu einer eigenen, eher restriktiven Position kommen – ungeachtet der Vorschläge, die von der Bundesregierung dazu erwartet werden. Ein Positionspapier der SPD-Fraktion, das seit Tagen unter den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen kursiert, verlangt ausdrücklich, jene Hersteller von Aufbau und Betrieb des Netzes auszuschließen, bei denen die Gefahr bestehe, dass es zu „staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage“ kommen könne.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Auch in der CDU/CSU ist das Papier der SPD in den vergangenen Tagen mit viel Wohlwollen betrachtet worden. Mehrere stellvertretende Fraktionsvorsitzende arbeiten in der Unionsfraktion an einer eigenen Festlegung, die aber dem Vernehmen nach einen ähnlichen Tenor haben soll. Die CDU hatte sich vor zwei Wochen schon einstimmig auf ihrem Bundesparteitag auf die Ablehnung einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns festgelegt, indem sie dort einem Initiativantrag zustimmte, der verlangt, die Ausrüstungsfirmen für den neuen Mobilfunk müssten „vertrauenswürdig“ sein. Vertrauenswürdigkeit aber sei nur jenen Ausrüstern zuzubilligen, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

          Norbert Röttgen: „breites parlamentarisches Votum“ möglich

          Die Grünen wollen bald einen eigenen Antrag mit ähnlichen Absichten einbringen; die FDP, die gleichfalls eine ablehnende Haltung zu einer Beteiligung chinesischer Ausrüster formuliert hat, zeigt sich offen, eine gemeinsame Willensbildung im Parlament zu unterstützen.

          Nils Schmid, der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte, jenseits der technischen Kriterien müsse auch eine Prüfung der politischen Glaubwürdigkeit der Ausrüsterfirmen stattfinden. Der SPD sei überdies wichtig, dass beim Aufbau des 5G-Netzes eine europäische Lösung möglich werde. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) erinnerte an den einstimmigen Parteitagsbeschluss der CDU, der auch in anderen Fraktionen inhaltlich Zustimmung gefunden habe. Röttgen sagte, er halte „ein ganz breites parlamentarisches Votum“ für möglich, welches klarstelle, dass solche Unternehmen, die in ihren Heimatländern staatlicher Einflussnahme unterworfen seien, bei der Vergabe der 5G-Installation nicht berücksichtigt werden könnten. Es gebe auch die parteiübergreifende Erwartung an die Regierung, dass sich diese Kriterien in den betreffenden Gesetzentwürfen wiederfinden sollten.

          Absoluten Schutz gibt es bei 5G nicht

          Aus Sicht der Bundesregierung stehen die Vorstellungen der Fraktionen weitgehend im Einklang mit den eigenen Bemühungen, die Sicherheit des 5G-Netzes zu gewährleisten. Absoluten Schutz vor Schadfunktionen, sogenannten Hintertüren, gibt es selbst mithilfe aufwendigster Prüfungen nicht, da sind sich Fachleute einig. Das liegt schon daran, dass die 5G-Technologie um einiges komplexer ist als der jetzige Standard und die Abhängigkeit der Mobilfunknetzbetreiber von den Lieferanten der Hardware größer wird.

          Doch die Bundesregierung hat ein Konzept entwickelt, um die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren. Die Erkenntnisse der Dienste, etwa des Bundesnachrichtendienstes, der kürzlich ausdrücklich vor einer Beteiligung chinesischer Herstellerfirmen im Kernnetz gewarnt hatte, seien eingeflossen, heißt es in Regierungskreisen.

          Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben kürzlich einen neuen Katalog mit Sicherheitsanforderungen für Betreiber von Telekommunikationsnetzen und Diensteanbieter vorgelegt. Zentral sind dabei Zertifizierungen, die das BSI künftig für alle kritischen Komponenten der Netze vornehmen muss. Außerdem soll es ein Sicherheitsmonitoring geben, der Netzverkehr muss also regelmäßig auf Auffälligkeiten hin beobachtet werden. Zentral aus Sicht der Bundesregierung ist zudem der Nachweis der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Lieferanten.

          Die Unternehmen müssen dazu eine eigene Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben. Doch auf die Selbsteinschätzung will sich die Bundesregierung nicht verlassen. Die Behörden sollen eine eigene Prüfung vornehmen, bei der auch das Herkunftsland und die dortigen Verhältnisse berücksichtigt werden – bei China wird man wohl genauer hinschauen als bei Norwegen. Der Katalog soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig Gesetzesrang bekommen. Dadurch würde es nach Darstellung im Bundesinnenministerium zu einer Beweislastumkehr kommen: Der Hersteller müsste darlegen, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.

          5G: Keine einzelnen Anbieter von vornherein ausschließen

          Auch mit Blick auf Forderungen in den Fraktionen von SPD und Union, die Beteiligung von Unternehmen müsse letztlich eine „politische Entscheidung“ sein, gibt es keinen direkten Dissens mit der Bundesregierung. Schon jetzt findet sich im BSI-Gesetz die Regelung, dass Sicherheitszertifikate nur erteilt werden, wenn das Bundesinnenministerium festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik, der Erteilung nicht entgegenstehen.

          Eine rote Linie zieht die Bundesregierung: Es soll nicht von vornherein ein einzelner Anbieter ausgeschlossen werden. Schon um den Netzausbau schnell und kostengünstig zu stemmen und um Monopole zu vermeiden. Auch in den Regierungsfraktionen heißt es, dass man keine „Lex Huawei“ wolle.

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