5G-Ausbau : „Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche“
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht beim CDU-Bundesparteitag im September 2022. Bild: dpa
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes eine regelmäßige Prüfung der Abhängigkeit von China. Die Bundesregierung solle einen jährlichen Bericht vorlegen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes sagte Spahn demnach: „Wir müssen unabhängiger von China werden und Telekommunikation ist kritische Infrastruktur.“
Wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält es eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden.
Mit Komponenten gemeint sind Antennenmodule und Steuerungselemente. Auf welche genau sich die neue Prüfpflicht bezieht, ist noch unklar. In der Branche wird der Standpunkt vertreten, dass es nicht um Antennen gehen könne, da diese nur Daten durchleiteten und die Beeinträchtigung von einigen Antennen nicht wirklich kritisch sei für ein ganzes Handynetz. Bei Servern im sogenannten Kernnetz ist das anders. Diese spielen in der aktuellen Huawei-Debatte aber keine Rolle, da zum Beispiel Vodafone in diesem Netzbereich gar keine Komponenten dieses Herstellers verbaut hat. Die Deutsche Telekom entschied 2019, chinesische Ausrüster aus dem Kernnetz zu nehmen.
USA und Kanada haben Technik von Huawei und ZTE bereits ausgeschlossen
Die USA warnen Deutschland seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA vertreten die Auffassung, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Die Firma wies die Vorwürfe stets zurück.
Mit der Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt, etwa zur Spionage. Mit der Ausweitung des Prüfumfangs will das Bundesinnenministerium nun vermutlich auch das Antennennetz in den Blick nehmen, bei dem die drei deutschen Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 unter anderem Huawei-Komponenten verbaut haben.
