Nach den Erfahrungen in der Kölner Silvesternacht 2015 bereitet sich die nordrhein-westfälische Polizei intensiv auf einen Großeinsatz beim kommenden Jahreswechsel vor. Ein „Silvester-Erlass“ von Innenminister Herbert Reul (CDU) an alle 47 Kreispolizeibehörden regelt, dass an Silvester in ganz Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 5700 Beamte im Dienst sind. Auch alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind dienstverpflichtet – entweder um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder sie stehen als Einsatzbereitschaft an taktisch günstigen Positionen bereit. „Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort“, versprach der Innenminister.

In dem Erlass fordert der Innenminister „offensives und konsequentes Einschreiten“ der Kräfte. „Die Einsatzerfahrung lehrt, dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift.“ Zudem legt Reul mit seinem „Silvester-Erlass“ fest, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sein müssen. Dort, wo besonders viele Polizeikräfte im Einsatz sind wie in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen, muss der höhere Dienst den Einsatz ohnehin führen.

„Köln ist gezeichnet“

Als einer der Schwachpunkte des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht vor zwei Jahren gilt der Umstand, dass lediglich ein einfacher Kommissar des gehobenen Dienstes die Gruppenleitung innehatte. In der Silvesternacht 2015 waren in und um den Kölner Hauptbahnhof Frauen massenhaft sexuell bedrängt und beraubt worden. Bei den Tätern handelte es sich überwiegend um junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Damals hatte die Polizei über Stunden nicht konsequent durchgegriffen. Zudem hatten Opfer auf dem Bahnhofsvorplatz oder auch an den Notruftelefonen vergeblich um Hilfe gebeten.

Innenminister Reul versicherte, dieses Mal werde die Polizei als Schutzmacht präsent sein. Jürgen Mathies, der als Kölner Polizeipräsident den Silvestereinsatz 2016 leitete und seit Sommer Staatssekretär im Innenministerium ist, versprach, dass sich alte Fehler nicht wiederholen würden. „Köln ist gezeichnet“, sagte Mathies. Die Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015 hatten weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Entsetzen hervorgerufen und die Debatte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verschärft.

Vor wenigen Tage hatte die Stadt Köln mitgeteilt, dass sie die Sicherheitszone rund um den Dom nochmals erweitern werde. In dieser Zone sind Feuerwerk und Böller verboten. Auf dem Bahnhofsvorplatz will die Polizei verhindern, dass sich überhaupt größere Menschenansammlungen bilden können. Man werde respektloses Verhalten nicht dulden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit Blick auf die Lageeinschätzung der Polizei. Darin heißt es, dass in der Stadt mit ähnlich vielen Besuchern wie in den Vorjahren zu rechnen sei. „Einige werden durch aggressives Verhalten auffallen“, heißt es in der Lageeinschätzung. Reker betonte, aggressive Personen seien in der Stadt unerwünscht. „In Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ Allein in Köln sollen an Silvester 1400 Polizeibeamte im Einsatz sein.